Frankreich steckt in politischen Schwierigkeiten. Die Haushaltssanierung steht an, aber die Regierung erntet Kritik. Könnte das Land die gesamte EU in Probleme bringen?

Paris — Die führenden Industrie-Nationen Europas nehmen immer mehr Schulden auf. In Frankreich bahnt sich aufgrund eines zusätzlichen Haushaltsdefizits eine politische Krise an. Ein immenser Schuldenberg hat sich angehäuft, die Finanzmärkte reagieren sensibel. Der französische Premierminister warnt vor einer möglichen Krise in der Eurozone – doch Ökonomen geben unterdessen Entwarnung. Trotz vielerlei Anzeichen einer angespannten Lage, sei das Szenario einer europäischen Schuldenkrise eher unwahrscheinlich.

Frankreich vor politischer Krise: Hohe Schulden und immenses Haushaltsloch

„Die Franzosen sind süchtig nach Schulden“, sagte der französische Rechnungshof-Präsident über die aktuelle Situation der europäischen Wirtschaftsmacht. Mittlerweile beläuft sich der Schuldenstand des Landes auf 114 Prozent der Wirtschaftsleistung. Unter den EU-Staaten eine Top-Quote – und diese steigt immer weiter an. Über 3,3 Billionen Euro sind es insgesamt, mit der sich Frankreich über Jahre belastet hat.

An den Zinskosten für französische Staatsanleihen lässt sich ablesen, dass sich Anleger zunehmend durch Verkäufe vom Land abwenden und einen höheren Risikoaufschlag verlangen. Die Rendite lagen zeitweise über der Griechenlands. Auslöser dafür sehen Analysten im aktuellen Haushaltsstreit des Landes. Ein Loch von rund 60 Milliarden Euro muss gestopft werden bei gleichzeitig steigenden Ausgaben für mitunter Verteidigung.

Premierministers François Bayrou wollte durch Einsparungen in Höhe von fast 44 Milliarden Euro das Haushaltsdefizit senken, indem mitunter französische Feiertage abgeschafft werden sollten oder Nullrunden bei Renten und Sozialausgaben vorgesehen sind. Der Widerstand im Parlament und innerhalb der Bevölkerung wächst. Mehrere Gewerkschaften riefen im ganzen Land zu Protesten auf.

Frankreich, das neue Griechenland: Eurokrise im Anmarsch?

Frankreich steht möglicherweise vor einem Umbruch, der Premier vor einer ähnlichen Situation wie sein Vorgänger. Es sei nach Worten Bayrous ein historischer Moment gekommen. Angesichts einer immensen Staatsverschuldung und dem 60-Milliarden-Defizit muss die französische Regierung jetzt handeln. Frankreichs Kreditwürdigkeit stehe auf dem Spiel. Eine Staatsschuldenkrise wie in Griechenland könnte sich anbahnen, so die Warnung.

„Fünftausend Euro zusätzliche Schulden pro Sekunde. Das ist die letzte Haltestelle vor dem Abgrund und dem Absturz“, zitierte die Tagesschau Bayou bei der Vorstellung seines Haushaltsplans im Juli. Prognosen gehen davon aus, dass sich diese bis zum Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent vergrößern wird. „Man muss es beim Namen nennen: Das ist eine tödliche Gefahr für ein Land“. Zugleich erinnerte er an die europäische Schuldenkrise 2009.

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Wegen eines von der EU eingeleiteten Defizitverfahrens muss der Haushalt des Landes saniert werden. Doch der Haushaltsentwurf des Premierministers weckt Zweifel. Für den 8. September hat er eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt. Die Zeichen stehen jedoch schlecht. Denn eine Mehrheit hat Bayrou nicht. Sowohl die Linken als auch die extremen Rechten haben seine Pläne bereits abgelehnt.

Europas demografisches Problem: Zu hohe Ausgaben lassen Staatsquote wachsen

„Frankreich hat sich in eine schwierige Situation manövriert“, sagte Ludovic Subran, Chefvolkswirt der Allianz der Welt. Denn die Staatsquote – Anteil der gesamten Staatsausgaben am BIP – mit 57,3 Prozent, der OECD-Durchschnitt liegt bei 40 Prozent. Eine hohe Staatsquote kann die Wirtschaft auf lange Sicht verlangsamen und private Investitionen hemmen.

Auch die Steuerquote ist bereits so hoch, sodass sie nicht weiter angehoben werden kann. „Wenn die Regierung mehr ausgeben will, müsste sie alles tot besteuern. Der Staat steckt de facto in einer Sackgasse.“, so Carsten Brzeski, Chefvolkswirt bei der niederländischen Bank ING.

In der gesamten EU steigen Schulden aufgrund demografischer Faktoren stetig. Auch Deutschland weist im OECD-Vergleich eine hohe Staatsquote auf. Experten zeigen sich besorgt, weil diese wegen erhöhter Ausgaben auch weiter steigen könnte. Nur wenn aufgenommene Schulden in wachstumsfördernde Projekte investiert werden, dann sei die erneute Verschuldung auch vertretbar.

Analysten geben Entwarnung: Frankreich ist „too big to fail“

Ökonomen aber nehmen den Aussagen des französischen Premiers unterdessen etwas Wind aus den Segeln. Die politische Krise stelle eher eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum als für die Zahlungsfähigkeit der Regierung dar, so Joseph Dickerson, Analyst bei Jefferies gegenüber The Guardian. Der skizzierte Fall einer Eurokrise sei vielmehr ein politisches Instrument, um eine Einigung zu erlangen, so Experten.

Sollte die Wirtschaft in Frankreich stark wachsen, dann kann die Staatsverschuldung trotz des Defizits sinken. „Frankreich ist aus ökonomischen und politischen Gründen für die Eurozone schlicht ‚too big to fail‘“, sagte Manuel Oechslin, Professor für Volkswirtschaftslehre, dem SRF bereits zum französischen Haushalt 2025. Eine Krise wie in Griechenland schließt er aus.

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