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© Renate Hoyer

Die Linke legt ein Steuerkonzept vor und fordert unter anderem eine einmalige Vermögensabgabe. Millionäre und Milliardäre sollen einen Beitrag zur Lösung der Haushaltskrise leisten.

Die Partei Die Linke will Superreiche stärker zu Finanzierung öffentlicher Aufgaben und zur Bewältigung der Haushaltskrise heranziehen. „Wir können uns keine Milliardäre mehr leisten“, heißt es in dem steuerpolitischen Konzept, das der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegt.

Die Linke fordert unter anderem eine Vermögenssteuer, die Abschaffung von Erbschaftssteuervergünstigungen, die Abschöpfung von Übergewinnen aus Kriegen und Krisen sowie eine Taskforce gegen Steuerflucht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Teil des Klima- und Transformationsfonds für nicht rechtmäßig erklärt habe, „schießen die Freunde des Kapitals aus FDP und CDU/CSU aus allen Rohren“, erklärte die Linke. „Hetze gegen Sozialleistungen – erst gegen Geflüchtete, dann gegen alle, die Bürgergeld beziehen.“ Viel werde nun darüber diskutiert, „was die Armen kosten“. Es sei nun aber an der Zeit, über die Reichen zu sprechen.

Ihre Vermögen wüchsen, „weil sie anderen Leuten das Geld aus der Tasche ziehen, etwa mit Preistreiberei in ihren Supermärkten“, sagte Parteichefin Janine Wissler der FR. Milliardäre profitierten von der Arbeit anderer, von niedrigen Löhnen, hohen Mieten und einer ungerechten Steuerpolitik. Ihr Lebensstil mit Privatjets, Yachten, Privatpools und dicken Autos sei zudem unvereinbar mit den Klimazielen, so Wissler.

Hier will die Linke nun mit ihrem „moderaten“ Konzept ansetzen. Sie schlägt eine Vermögenssteuer vor, die erst oberhalb von einem Nettovermögen von einer Million mit einem Prozent greift und bis auf fünf Prozent ab 50 Millionen Euro ansteigt. Für Vermögen oberhalb der Grenze von einer Milliarde Euro will die Partei einen Sondersteuersatz von zwölf Prozent anlegen. Profitieren sollen davon die Länder zur besseren Finanzierung von Bildung, Kitas und bezahlbarem Wohnen sowie Gesundheit, Pflege und ÖPNV.

In den Bundeshaushalt soll eine einmalige Vermögensabgabe fließen. Sie ist progressiv gestaffelt und beginnt bei Netto-Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro mit zehn und steigt bis auf 30 Prozent an. Die Abgabe soll nach den Vorstellungen der Partei über 20 Jahre gezahlt werden. Die jährliche Belastung sei damit also gering. Übergewinne aus Krieg und Krisen will die Linke mit 90 Prozent besteuern.