Russland kämpft mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die EU will den Druck erhöhen. Doch ein wichtiges Sanktionspaket verzögert sich.

Brüssel – Die Situation für Kreml-Chef Wladimir Putin wird zunehmend prekär. Die russische Wirtschaft leidet unter erheblichen Verlusten: Der Energiesektor verzeichnet Einnahmeausfälle, der Automobilsektor wird von einer Flut chinesischer Fahrzeuge überschwemmt, und im Kohlebereich droht eine Insolvenzwelle. Gleichzeitig verschärft der Westen seine Sanktionspolitik, und die USA planen, neue Strafmaßnahmen gegen Russland zu ergreifen. Doch nun steht angeblich fest, dass sich das neue Sanktionspaket verzögert.

Verzögerung des Sanktionspakets – EU zielt auf weitere Schwächung der russischen Wirtschaft

Das 19. Sanktionspaket der Europäischen Union steht dabei im Fokus. Laut dem Nachrichtenportal Politico sollten am Mittwoch, dem 17. September, weitere Details bekannt gegeben werden, doch dazu wird es wohl nicht kommen. Ein EU-Diplomat hat dies bestätigt. Bereits am Montag, dem 15. September, wurden europäische Offizielle darüber informiert. Der Zeitpunkt der Finalisierung des Sanktionspakets und die Gründe für die Verzögerung bleiben unklar.

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Kaja Kallas, die Chefdiplomatin der EU, äußerte, dass das Sanktionspaket bis Ende des Monats abgeschlossen sein solle. Der genaue Inhalt des 19. Sanktionspakets ist noch nicht bekannt. Die Nachrichtenagentur Die Presse berichtete jedoch Anfang September, dass ein Positionspapier, das in einigen EU-Staaten kursiert, ein „entschlosseneres“ Vorgehen gegen den russischen Energiesektor vorsieht. Große Ölkonzerne wie Lukoil könnten ebenfalls Ziel neuer Sanktionen werden.

Es werde zudem erwogen, dass die EU-Staaten Serviceunternehmen aus der Ölbranche in die neuen Sanktionen einbeziehen. Dies könnte Akteure betreffen, die für den Export von russischem Öl in die EU verantwortlich sind oder einfach mit russischem Öl handeln. Der Ölpreisdeckel, den die EU kürzlich von 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel gesenkt hat, könnte ebenfalls im Rahmen eines neuen Sanktionspakets angepasst werden.

Trump fordert härtere Sanktionen – EU soll russisches Öl meiden

Die Verzögerung des 19. Sanktionspakets fällt in eine Phase, in der US-Präsident Donald Trump strengere Maßnahmen gegen Russlands Handelspartner fordert. Kurz vor Bekanntwerden der Verzögerung äußerte sich Trump auf Truth Social und kündigte an, dass die USA sich der EU bei neuen Strafmaßnahmen gegen Russland anschließen würden. Allerdings stellt er die Bedingung, dass die EU vollständig auf russisches Öl verzichten müsse.

Er bezeichnete es als „schockierend“, dass einige NATO-Staaten weiterhin russisches Erdöl beziehen. Diese Käufe schwächen die Verhandlungsposition gegenüber Moskau. Ob die EU dieser Forderung nachkommt, bleibt fraglich, da einige Länder noch stark von russischen Ölexporten abhängig sind. Ein Beispiel ist Ungarn, das sich regelmäßig gegen neue Sanktionen oder deren Verschärfung stellt und seine Abhängigkeit von russischem Öl seit Beginn des Ukraine-Kriegs sogar erhöht hat.

Laut einer Analyse des Centers for Research on Energy and Clean Air gaben die fünf größten Importeure russischer fossiler Brennstoffe innerhalb der EU im August 2025 rund 979 Millionen Euro für diese Importe aus. Erdgas, das noch nicht von der EU sanktioniert ist, machte über 61 Prozent der Importe aus. Die restlichen 39 Prozent bestanden hauptsächlich aus Rohöl, das über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei transportiert wird. Ungarn war der größte Importeur innerhalb der EU und kaufte russische fossile Brennstoffe im Wert von 416 Millionen Euro.

Sonderregelungen für Ungarn und die Slowakei – Abhängigkeit bleibt bestehen

Wie geht es weiter? Ungarn und die Slowakei erhielten von der EU einen Aufschub, doch das Ziel, sich von russischen Energieexporten zu lösen, bleibt bestehen. In der aktuellen Diskussion sollen sich Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, und US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt haben, den Druck auf Russland zu erhöhen. Das Sanktionspaket Nummer 19 befindet sich weiterhin in der Vorbereitung.

Der Plan der EU sieht vor, den Import von russischem Öl bis Ende 2027 vollständig zu beenden. In einer Mitteilung der EU-Kommission wurde zudem angekündigt, dass russische Gasimporte schrittweise verboten werden. Ab dem 1. Januar 2026 sollen keine neuen Lieferverträge mehr abgeschlossen werden können. Exporte unter bestehenden Kurzzeitverträgen sollen am 17. Juni 2026 enden, mit Ausnahme von Pipeline-Gas, das an Staaten ohne Meereszugang geliefert wird. Diese Importe sollen bis Ende 2027 erlaubt bleiben. Langzeitverträge sollen ebenfalls Ende 2027 auslaufen.

Diese Maßnahmen legte die EU-Kommission im Juni 2025 als legislativen Vorschlag vor. Nun liegt die Entscheidung beim Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat.

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