- VonBleranda Shabanischließen
Im eskalierenden Handelsstreit mit den USA steht die EU unter Zugzwang – Nun wurden Vergeltungszölle beschlossen.
Hamm – Die Europäische Union steht vor einer heiklen Entscheidung: Wie hart soll sie auf die von den USA verhängten Strafzölle mit eigenen Maßnahmen reagieren? Die Mitgliedsstaaten haben darüber abgestimmt, ob und in welchem Umfang wirtschaftliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Dabei stehen nicht nur Zölle auf klassische US-Produkte im Raum – auch große US-Tech-Konzerne könnten in das Visier der EU geraten.
Trump erhöht den Druck: Neue Strafzölle gegen Europa und China
Ab dem 9. April treten neue US-Zollbestimmungen in Kraft, die unter anderem Importe aus der EU betreffen. Auf europäische Waren soll künftig ein pauschaler Zuschlag von 20 Prozent erhoben werden. Für chinesische Produkte liegt der Aufschlag sogar bei 34 Prozent. Zusätzlich drohte US-Präsident Donald Trump mit weiteren Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent auf chinesische Waren, sollte Peking seine bestehenden Gegenzölle nicht zurückziehen. Trump begründet diese Maßnahmen damit, dass die USA im internationalen Handel über Jahrzehnte hinweg benachteiligt worden seien.
EU hat entschieden: Erste Zölle ab 15. April
Ab dem 15. April treten erste Strafzölle auf US-Waren in Kraft. Als Reaktion haben die EU-Mitgliedsstaaten Gegenzölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent auf ausgewählte US-Produkte beschlossen. Ein Reuters vorliegender Entwurf listet die betroffenen Produkte auf – darunter Mais, Sojabohnen, Geflügel, Textilien, Kosmetikartikel und Stahlprodukte. Zum 15. April sollen nach Angaben der EU-Kommission unter anderem Zölle für Jeans und Motorräder aus den USA in Kraft treten – andere wohl erst später. Die Höhe der Zölle orientiert sich dabei an den US-Vorgaben.
Whiskey bleibt verschont
Einige ursprünglich vorgesehene Produkte wurden allerdings von der Liste gestrichen – darunter auch amerikanischer Bourbon-Whiskey. Hintergrund ist offenbar der politische Druck sowie erfolgreiche Lobbyarbeit einzelner EU-Staaten wie Frankreich und Italien, die wirtschaftliche Nachteile für ihre eigenen Märkte vermeiden wollen.
Tech-Giganten im Fokus: EU denkt über Digitalsteuer nach
Neben klassischen Handelsprodukten nimmt die EU zunehmend auch US-Digitalkonzerne ins Visier. Im Zuge der Überlegungen zu Gegenmaßnahmen werden in Brüssel auch Schritte gegen Konzerne wie Google, Amazon oder Meta geprüft. Im Gespräch ist unter anderem eine Digitalsteuer, die sich am Umsatz oder an den Nutzerzahlen orientieren könnte.
Zusätzlich wird über weitere Maßnahmen nachgedacht – etwa die Aussetzung von Patentrechten, der Ausschluss von US-Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen oder Einschränkungen digitaler Dienstleistungen in Europa. Auch ein mögliches Verbot personalisierter Werbung wird in Fachkreisen diskutiert.
Die Ökonomin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft befürwortet ein solches Vorgehen. Gegenüber t-online erklärte sie, dass eine gezielte Regulierung der Tech-Branche „langfristig wirksamer“ sein könne als reine Zollmaßnahmen. Für solche Eingriffe müssten allerdings rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Erste Gespräche dazu laufen bereits, unter anderem zwischen Deutschland und Frankreich.
EU setzt weiter auf Diplomatie
Trotz der angespannten Lage zeigt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für Gespräche mit den USA. Sie betont, dass man weiterhin an einem Dialog interessiert sei und hofft auf ein Entgegenkommen der amerikanischen Seite.
Globale Folgen: Der Handelsstreit zieht weltweite Aufmerksamkeit auf sich
Die weltweiten Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen im Handelsstreit sind groß. Die von den USA angekündigten Zölle sowie die geplanten Gegenmaßnahmen der EU könnten nicht nur den transatlantischen Handel beeinträchtigen, sondern auch die globale Konjunktur belasten. Viele Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten – insbesondere Zölle auf grundlegende Industriegüter wie Stahl könnten weitreichende Folgen entlang der internationalen Lieferketten haben.
Rubriklistenbild: © IMAGO / ABACAPRESS
