Webseiten locken inzwischen mit schnellen, unbürokratischen Bürgergeld-Anträgen. Dabei passieren Fehler, zudem bleibt Arbeit bei den Antragstellenden hängen.

Berlin – Der Bürgergeld-Antrag ist mit einigen bürokratischen Hürden verbunden. Wer auf die Grundsicherung angewiesen ist, muss dabei verschiedene Angaben zur Person machen und entsprechende Nachweise liefern. Die Bearbeitung der Jobcenter bis zum abschließenden Bescheid kann sich ebenfalls ziehen. Dieses Problem haben private Dienstleister erkannt. Sie versprechen schnelle, unbürokratische Unterstützung – allerdings gegen Bezahlung.

Online-Anbieter bewerben einfache Bürgergeld-Anträge für 30 Euro – aber Jobcenter warnen

„Ganz ohne Bürokratie“ und „ohne Verzögerungen“ werde der Bürgergeld-Antrag gestellt, verspricht eine dieser Online-Plattformen. Der Weg zur Grundsicherung sei damit „unkompliziert und stressfrei“. Der Preis für die vermeintlich entspannte Abwicklung: knapp 30 Euro.

Die Berliner Jobcenter warnen in einer Mitteilung vor den kostenpflichtigen Online-Anträgen für das Bürgergeld. Sie seien beim Angebot nicht beteiligt. Weder sie, noch die Bundesagentur für Arbeit arbeiten mit den Dienstleistern zusammen. „Die Jobcenter haben keinen Einfluss darauf, ob der bezahlte Dienst den Antrag rechtzeitig einreicht, ob er Ihre persönlichen Daten schützt und wem er darauf Zugriff ermöglicht“, so die Jobcenter. Zudem werden die Kosten nicht erstattet. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, wie ein Sprecher der Behörde IPPEN.MEDIA erklärte.

„Auf eigenes Risiko“: Jobcenter berichten von Fehlern bei Bürgergeld-Anträgen von Online-Anbietern

Die Nutzung dieser Dienste erfolgt „auf eigenes Risiko“, heißt es in der Mitteilung weiter. Bei den über die kostenpflichtigen Anbieter gestellten Bürgergeld-Anträgen habe es bereits Probleme gegeben. Anträge seien bereits an falsche Jobcenter gesendet worden, sagte ein Sprecher IPPEN.MEDIA. Beispielsweise wurden Dokumente für Berlin an die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg geschickt. Es gibt jedoch keine statistischen Daten zur Häufigkeit solcher Fehler und fehlerhafter Anträge.

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Selbst wenn alles reibungslos verläuft, ist das Versprechen, das Bürgergeld schnell und einfach ohne bürokratischen Aufwand zu beantragen, fragwürdig. Die Online-Anbieter senden lediglich einen formlosen Erstantrag ab, der nur grundlegende Informationen wie Name, Wohnort und Geburtsdatum des Antragstellers enthält – und das in einem Fall für einen Preis von fast 30 Euro.

Unbürokratische Bürgergeld-Anträge als falsches Versprechen von kostenpflichtigen Anbietern

Die Jobcenter benötigen jedoch weitere Informationen zum Einkommen und zur Wohnung der Erwerbslosen, einschließlich entsprechender Nachweise. Nachdem der von den Online-Dienstleistern versendete Erstantrag eingegangen ist, müssen die Jobcenter die Antragsteller kontaktieren und ihnen die Antragsunterlagen zusenden. Auf einer Webseite findet sich zwar ein Hinweis darauf – sowohl unter dem Antragsformular als auch im Bereich der häufig gestellten Fragen (FAQ). Dieser ist jedoch weniger auffällig als das Versprechen einer unbürokratischen Abwicklung. Die Antragstellenden müssen dann selbstständig die erforderlichen Angaben gegenüber dem Jobcenter machen und die Nachweise erbringen.

Die Berliner Jobcenter raten dazu, die Formulare auf den offiziellen Webseiten zu verwenden. Diese sind „immer kostenlos und sicher“. Auch auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit kann der Antrag auf Bürgergeld online gestellt werden. Dort ist der Prozess kostenfrei.

Auch Nachweise zur Person, zum Einkommen und Vermögen sowie zur Wohnung und zu Heizkosten können dort direkt beim Antrag hochgeladen werden. Nach der Antragstellung prüfen die Jobcenter den Bürgergeld-Antrag und erstellen einen Bescheid.

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