Die Autokonzerne laufen seit Monaten Sturm gegen das Verbrennerverbot und die CO₂-Strafen der EU. Jetzt gibt es erste Anzeichen, dass Lobbyisten der Autobranche erfolgreich sein könnten.

Wie weit kommt die EU-Kommission der krisengeschüttelten europäischen Autoindustrie entgegen? In einem kürzlich veröffentlichten EU-Strategiepapier der EU-Kommission heißt es, um die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsfähigkeit der europäischen Autohersteller zu schützen, würden „mögliche Flexibilitäten“ geprüft. Das geschehe, „ohne die Gesamtambitionen der Ziele für 2025 zu senken“. Jedoch werde „das Erreichen des Klimaneutralitätsziels für Autos bis 2035 einen technologieneutralen Ansatz erfordern, bei dem E-Fuels (CO₂-neutrale Kraftstoffe) durch eine gezielte Änderung der Verordnung im Rahmen der vorgesehenen Überprüfung eine Rolle spielen werden“.

Verbrenner-Aus 2035: Hinter den Kulissen wird über einen Aktionsplan für die Autoindustrie verhandelt

Die Frage ist nun, wie sich die in Aussicht gestellte Flexibilität aussehen könnte. Die EU-Kommission leitete eine öffentliche Konsultation ein, durch die weitere Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Autoindustrie gesammelt werden sollen. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas wurde damit beauftragt, einen Aktionsplan für den Sektor auszuarbeiten und diesen am 5. März vorzulegen.

Hinter den Kulissen wird nun verhandelt, um diesen Aktionsplan zu beeinflussen. Der Spiegel hat unter anderem mit Eckart von Klaeden, Cheflobbyist von Mercedes-Benz, gesprochen, der sich dafür einsetzt, dass der Weg künftig „vom Markt“ bestimmt werden müssen, „nicht von Strafen“. Mercedes bekenne sich zur Dekarbonisierung und wolle „nicht zurück in die Vergangenheit“. Aber: „Die Regulierung muss dauerhaft so technologieoffen sein, dass sie die Zulassung von klimafreundlichen Produkten wie Plug-in-Hybriden und Range Extendern weiter ermöglicht“, wird der Mercedes-Lobbyist zitiert. Der Green Deal, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll, müsse überarbeitet werden, wird von Klaeden im Spiegel zitiert.

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Die europäische Autoindustrie hat derzeit mit vielen Problemen zu kämpfen

Genau das könnte auf informeller Ebene bereits gelungen sein. Der Spiegel macht das an dem Satz aus besagtem Strategiepapier fest: Wenn darin eine Prüfung möglicher Flexibilitäten versprochen werde, dann sei bei den strengen Abläufen der EU-Politik aber klar, welches Potenzial dieser Satz bietet. Denn bei einer Prüfung ist alles möglich – von keiner Änderung der Beschlusslage über leichte Anpassungen bis hin zur Aufgabe einiger Ziele. Denn nichts anderes wäre eine Neuzulassung von Plug-in-Hybriden nach 2035. Nach jetzigen Plänen sollen alle in der EU ab 2035 verkauften neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge emissionsfrei sein. 

Die europäische Autoindustrie hat jedoch derzeit mit vielen Problemen zu kämpfen: Einem starken Wettbewerb chinesischer Hersteller, der Kaufzurückhaltung der Kunden sowie drohenden Strafzöllen aus den USA. Das alles könnten gute Gründe sein, bei der EU-Kommission vorstellig zu werden, um um ein Entgegenkommen zu werben.

In diesem Zusammenhang sprach zuletzt auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) von „notwenigen Flexibilitäten“, die jetzt nötig seien, um die Branche wettbewerbsfähig zu halten. „In jedem Fall müssen in der aktuell krisenhaften Situation Zusatzbelastungen in Form von Strafzahlungen vermieden werden, um die Investitionen in die Transformation der Automobilindustrie, den Hochlauf der E-Mobilität und die digitale Vernetzung der Fahrzeuge nicht zu gefährden“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Der VDA fordert außerdem „eine Stärkung der Rolle von Plug-In-Hybriden über 2035 hinaus“.

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