Die Gewerkschaft Verdi fordert mehr Geld für die Beschäftigten der Bundesländer. Betroffen seien rund 1,1 Millionen Menschen, sagte Gewerkschaftschef Werneke am Mittwoch in Berlin.
Berlin - 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer. Die Länder bildeten das Schlusslicht bei den Gehältern im öffentlichen Dienst, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Verdi und Deutschem Beamtenbund am Mittwoch in Berlin. Im April hatten sich beide Gewerkschaften mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen auf einen Lohnanstieg um durchschnittlich 11,5 Prozent geeinigt.
Es gebe im öffentlichen Dienst einen akuten Fehlbedarf von 360.000 unbesetzten Stellen, sagte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach. Die Bundesländer seien als Arbeitgeber nicht mehr konkurrenzfähig. Notwendig sei deshalb eine Angleichung der Bezahlung an die bei Bund und Kommunen. In den kommenden zehn Jahren würden 1,3 Millionen Menschen den öffentlichen Dienst verlassen.
Verdi verhandelt im Oktober für alle Bundesländer – außer Hessen
Die Ländertarifrunde beginnt am 26. Oktober in Berlin. Weitere Tarifrunden sind für den 2. und den 3. November sowie den 7. und den 8. Dezember in Potsdam geplant. Die Tarifverhandlungen gelten nicht für Hessen. Das Bundesland ist nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und verhandelt die Löhne seiner Beschäftigten selbst. In Hessen soll die Tarifrunde nach Verdi-Angaben im Februar kommenden Jahres starten.
Der bisher gültige Ländertarifvertrag (TV-L) vom November 2021 enthielt angesichts der damaligen Coronapandemie und einer Inflationsrate von 3,1 Prozent nur moderate Lohnzuschläge von 2,8 Prozent. Er lief im September nach Kündigung durch die Gewerkschaften aus. In der Ländertarifrunde gibt es keine Schlichtungsvereinbarung mit den Arbeitgebern. Bei einem Scheitern der Verhandlungen könnte es auf Erzwingungsstreiks zulaufen.
Kommunalbeschäftigte verdienen mitunter mehr
Obgleich der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen (TVöD) vom April je nach Entgeltgruppe bis Ende 2024 lineare Lohnzuschläge zwischen etwa acht und 16 Prozent vorsieht, verdienen Kommunalbeschäftigte derzeit mitunter noch mehr Geld. Der Abschluss für Bund Kommunen beinhaltet zahlreiche Nullmonate und die Tarifstufe von 5,5 Prozent erst zum März 2024.
Nach Beispielrechnungen des Beamtenbunds verdient ein TVöD-Beschäftigter der Entgeltgruppe 5, Stufe 3, bei Bund und Kommunen derzeit monatlich 2.875,93 Euro. Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) beträgt das Entgelt unter diesen Bedingungen aktuell 2.957,34 Euro. Ab dem 1. März 2024 steigt der Lohn bei Bund und Kommunen im TVöD jedoch auf 3.245,11 Euro und überholt das Länderentgelt.
Verdi und Beamtenbund geben die Zahl der Beschäftigten, die vom TV-L betroffen sind, mit rund 1,1 Millionen an. Hinzu kommen nach dieser Zählung rund 1,4 Millionen Landesbeamtinnen und -beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger, also pensionierte Beamtinnen und Beamte.
Länder weisen Forderungen ab
Die Arbeitgebervereinigung TdL rechnet mit unmittelbar von einem Tarifabschluss betroffenen 850.000 Tarifbeschäftigten, zuzüglich 2,14 Millionen Beamten und Pensionären der TdL-Länder sowie weiteren 300.000 Beamten und Pensionären der Kommunen, die nach Ländertarif bezahlt werden. Die Länderarbeitgeber wiesen die Tarifforderung zurück. Lohnerhöhungen müssten dauerhaft finanzierbar sein, erklärte der TdL-Vorsitzende und Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Die Tarifforderung blende die dramatische Finanzlage vieler Länderhaushalte aus.
Er erwarte deshalb „äußert schwierige Verhandlungen“, betonte Dressel. Die TdL beziffert das Volumen der Tarifforderung auf 5,9 Milliarden Euro für die Tarifbeschäftigten und auf insgesamt 19 Milliarden Euro einschließlich der höheren Bezüge für Landesbeamte. (afp, lf)