Russland

Verstaatlichte Unternehmen in Russland: Putins Clique greift zu

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Der Domodedovo International Airport in Russland.
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Russland verstaatlicht wieder mehr Unternehmen. Nach Ansicht von Fachleuten will der Kreml damit die Staatskasse aufbessern.

Praktisch ist der Flughafen Domodedowo schon enteignet. Ende Januar beantragte die russische Generalstaatsanwaltschaft beim Arbitragegericht der Region Moskau, die Aktien der „DME Holding“, die den Flughafen besitzt, komplett dem Staat zu übergeben. Das Gericht wird die Klage zwar erst am 28. Februar behandeln, hat die Verwaltung des viertgrößten Zivilflughafen Russlands aber schon der Staatsfirma Rossawiazija übergeben.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Haupteignern Dmitrij Kamenschtschuk und Waleri Kogan vor, sie besäßen fremde Staatsbürgerschaften und hätten von 2021 bis 2023 die Gewinne des einzigen russischen Privatflughafens im Ausland investiert. So unterstützten sie „die aggressive Politik der westlichen Staaten, Russlands Wirtschaft zu schädigen, um ihm eine strategische Niederlage zuzufügen“.

Kamenschtschuk hatte den staatlichen Flughafen in den 90-er Jahren übernommen. Die Flugziele liegen zum Großteil im Inland. Unklar ist, wie die Eigentümer, die gegenüber der Wirtschaftszeitung „Kommersant“ beide den Besitz ausländischer Pässe bestreiten, Russlands Wirtschaft schaden.

Domodedowo ist keineswegs das einzige Großunternehmen, nach dem der Staat greift. Gerade erst hat ein Gericht in der Region Rostow den Getreideexporteur „Rodnyje Polja“ im Wert von etwa 540 Millionen Euro zu Staatseigentum erklärt, mit der Begründung, Besitzer Pjotr Chodykin besitze eine Zweit- und sogar Drittstaatsbürgerschaft.

„Filetstücke“ verteilt

Und ein Moskauer Gericht verstaatlichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit 16 Lagerkomplexe der Logistikfirma Raven. Sie befinden sich nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft in der Nähe „kritisch wichtiger Transportinfrastruktur“.

Mitte Januar beantragte die Generalstaatsanwaltschaft in Petersburg auch die Verstaatlichung der Pkw-Handelskette Rolf, die schon Ende 2023 unter Zwangsverwaltung geraten war. Ihr Gründer Sergej Petrow lebt im Exil, vorher hatte er als Duma-Abgeordneter Wladimir Putins Politik kritisiert. Auch führende Makkaroni-Produzenten, Zementfabriken oder Moskauer Luxushotels wurden deprivatisiert. Putin hatte vergangenen April erklärt, Verstaatlichung sei sinnvoll, wenn „die Tätigkeit oder Untätigkeit“ der Besitzer Sicherheit und Interessen Russlands schade.

Laut dem Portal novayagazeta.eu gerieten allein in den ersten zwei Kriegsjahren 180 Privatfirmen unter staatliche Kontrolle, darunter oft Rüstungsbetriebe, aber auch das Eigentum emigrierter Unternehmer. Nach Ansicht von Fachleuten will der Kreml damit die Kriegskasse aufbessern. Aber dahinter stünden auch Clan-Interessen. „Krieg ist ein guter Vorwand, um die größten Filetstücke neu zu verteilen“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Schukowskij. Und zwar an neue, dem Kreml gegenüber loyalere, Übergangsbesitzer. Allerdings befürchtet auch das linientreue Portal lenta.ru, dass diese Praxis das Investitionsklima in Russland negativ beeinträchtigen wird.

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