Die Kommission will bis Ende des Jahres einen Vorschlag zur Reform der Tabaksteuer vorlegen. Demnach soll das Rauchen deutlich teurer werden. In Deutschland ist die Raucherquote zuletzt wieder gestiegen.
Dieser Artikel liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Europe.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Europe.Table am 26. Mai 2023.
Berlin – Die EU-Kommission will bis Ende des Jahres einen Vorschlag zur Reform der Tabaksteuer vorlegen. Das hatte die Kommission bereits Ende April bei einer Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe für Steuerfragen angekündigt. Table.Media liegt dazu der Drahtbericht („Diplomatische Korrespondenz“) vor, mit dem die Ständige Vertretung in Brüssel das Bundesfinanzministerium über die Inhalte der Sitzung unterrichtet. Darin heißt es: Auf Fragen von Österreich und Frankreich zu „Dossiers im Bereich indirekte Steuern stellte KOMM einen Vorschlag zur Überarbeitung der Tabaksteuer-RL für Ende des Jahres in Aussicht“.
Ende vergangenen Jahres hatte die Kommission den für den 7. Dezember geplanten Vorschlag für eine Überarbeitung der Tabaksteuer von der Agenda genommen. Laut einem Entwurf, der Table.Media damals vorlag, sollte demnach in Deutschland die Mindestverbrauchssteuer je 1000 Zigaretten von 115 Euro auf 230 Euro steigen. Bei Zigarren und Zigarillos war ein Anstieg der Mindestverbrauchssteuer auf den neunfachen Wert vorgesehen.
Die Raucherquoten in Deutschland sind zuletzt wieder gestiegen. Laut neuster Debra-Studie rauchen in Deutschland 34,4 Prozent der über 14-Jährigen.
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EU-Gesundheitskommissarin prüft Maßnahmen gegen das Rauchen
Neben der Steuerreform plant die Kommission neue Maßnahmen zur Eindämmung der Gefahren durch Nikotin. Dies geht aus der Antwort von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides auf eine schriftliche Frage eines Europaabgeordneten hervor, die Table.Media vorliegt. Es sei eine „rigorose Durchsetzung des EU-Tabakkontrollrahmens sowie dessen Anpassung an neue Entwicklungen und Markttrends geplant“.
Die Kommission hat hier ausdrücklich auch E-Zigaretten und andere Ersatzprodukte der klassischen Filterzigaretten im Blick: „E-Zigaretten und andere neu aufkommende Produkte werden sorgfältig berücksichtigt im Lichte der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu potenziellen Risiken und ihrer Rolle bei der Rauchentwöhnung sowie beim Einstieg.“ Diese Maßnahmen seien im Rahmen von Europas Plan gegen den Krebs in Arbeit. Ziel des Plans ist, 2040 die erste tabakfreie Generation in Europa zu haben, in der weniger als fünf Prozent der Bürger Tabak konsumieren. Das wird Schweden möglicherweise bereits 2023 gelingen.
Eine Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie (TPD) sei erst für das nächste Mandat geplant, hieß es. Die Konsultation der EU-Kommission zu dieser Richtlinie wurde am 16. Mai abgeschlossen. mgr
Rubriklistenbild: © Sascha Steinach/IMAGO