Die Ausgaben für das Bürgergeld nehmen stark zu. Die CDU strebt an, diesen Trend zu bremsen. Schon jetzt sind von der Regierung tiefgreifende Veränderungen in Planung.

Berlin – Die CDU zeigt sich besorgt über die gestiegenen Kosten des Bürgergelds. Die Ausgaben für das Jahr 2024 sind laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) um 10 Prozent angestiegen. Die Partei fordert daher erneut die Abschaffung des Bürgergelds.

Die CDU fordert erneut die Abschaffung des Bürgergelds angesichts der hohen Kosten.

Die Ausgaben für die Unterstützung von Leistungsbeziehern, einschließlich Regelsatz und Sozialbeiträgen, erhöhten sich um mehr als 2,5 Milliarden auf insgesamt 22,1 Milliarden Euro. Zusätzlich stiegen die Kosten für Wohnen und Heizung bei der Bundesagentur für Arbeit um eine Milliarde auf 17,7 Milliarden Euro. Die Kommunen mussten fast 400 Millionen Euro mehr für Unterkunftskosten aufbringen, was insgesamt 6,9 Milliarden Euro ausmacht. Das berichtet Bild, die sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit stützt.

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Bereits seit längerer Zeit gibt es Kritik an den Kosten des Bürgergelds. Eine Analyse der Bertelsmann Stiftung aus dem März 2025 zeigt, dass viele Jobcenter einen zu großen Anteil der Gelder für Verwaltungszwecke statt für die Arbeitsförderung verwenden. „Einige Jobcenter verschieben bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung“, so die Stiftung. Die Anzahl der Menschen, die durch die Jobcenter in Arbeit vermittelt werden, spiele „eine untergeordnete Rolle“.

Bürgergeld abschaffen – CDU äußert sich nach Zahlen zu Kosten

Die CDU drängt darauf, die Abschaffung des Bürgergelds „schnell angehen“ zu lassen, insbesondere nach den aktuellen Rekordzahlen. „Einmal mehr zeigt sich, wie dringend dieses Bürgergeld abgeschafft werden muss“, betonte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die neue Regierung plant, die Abschaffung des Bürgergelds „schnell anzugehen“.

Eine Reform des Bürgergelds ist bereits in Planung. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, erklärte der designierte Kanzler Friedrich Merz nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD. „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union umfassende Änderungen am Bürgergeld vereinbart. Der Umbau zur neuen Grundsicherung sieht mehr Druck und strengere Sanktionen für die Beziehenden vor. „Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden“, heißt es im Koalitionsvertrag, der IPPEN.MEDIA vorliegt. „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen.“ Dabei wollen Union und SPD die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „beachten“.

Das Ende des Bürgergelds – die Einigung von SPD und Union

In Deutschland beziehen rund 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld (Stand März 2025). Etwa 2,7 Millionen von ihnen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, da sie derzeit nicht erwerbsfähig sind. Dazu gehören Personen in Aus- oder Weiterbildung, pflegende Angehörige und viele Kinder. Weitere rund 830.000 Empfänger sind sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker, deren Erwerbseinkommen nicht zum Leben ausreicht. Laut der Stiftung sind etwa 1,9 Millionen Bürgergeld-Beziehende arbeitslos. (bohy mit Material der dpa)

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