Die Regierungen in Washington und Peking nehmen hohe Schulden in Kauf, um die Wirtschaft zu stärken. Denn damit geht politische Macht einher. Die EU aber setzt auf Sparsamkeit.

Die Weltwirtschaft hat ein Problem. Zwar erweist sich das Wachstum in den USA als überraschend stark, China erholt sich, und auch in der Eurozone geht es langsam bergauf. „Die ernüchternde Realität aber ist: Nach historischen Standards ist das globale Wachstum gering und die Aussichten schwächen sich seit der globalen Finanzkrise tendenziell ab“, so Kristalina Georgieva, Chefin des Internationale Währungsfonds (IWF).

Umso härter wird damit der Kampf unter den großen Wirtschaftsblöcken um Marktanteile und Zukunftsbranchen. Die USA und China pumpen ihre Ökonomien mit Milliardenkrediten auf und genehmigen sich dafür Schulden, wie es sie früher nur in Krisenzeiten gab. Die EU hingegen schwenkt langsam auf Sparkurs ein – und ist abermals mit ihrem Konstruktionsfehler konfrontiert.

Seit vielen Jahren verlangsamt sich das globale Wachstum, errechnet der IWF im Vorfeld seiner Frühjahrstagung diese Woche. In den 1990er Jahren lagen die Wachstumsraten noch zwischen vier und 4,5 Prozent, Anfang der 2010er Jahre war es sogar noch mehr. Doch seitdem ist der Wurm drin. Ohne tiefgreifende Reformen, so der IWF, könnte das weltweite Wachstum bis 2030 auf 2,8 Prozent sinken und damit weit unter seinen historischen Durchschnitt. „Langfristig entscheidend für einen Aufschwung werden innovationstreibende Politiken sein“, so der Fonds.

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Härter ist damit das Rennen darum geworden, wer die Innovationsrenditen einfahren wird. Industriepolitik ist das Gebot der Stunde. Die USA pumpen Hunderte von Milliarden Dollar in neue Chipfabriken, Klimaschutztechnologien und künstliche Intelligenz. Die EU verfolgt ihren Green Deal, Japan hat einen neuen Wirtschafts- und Industrieplan vorgelegt, und Chinas KP hat die Entwicklung „neuer Produktivkräfte“ zum Staatsziel erhoben.

„Viele Länder fahren ihre Industriepolitik hoch in der Hoffnung, ihre Produktivität und ihr Langfristwachstum zu stärken“, so der IWF, der gleichzeitig vor „teuren Subventionen und Steuernachlässen“ warnt. Denn das Innovationsrennen ist kostspielig.

„Wirtschaftliche Macht ist die Basis von politischer und militärischer Macht“

Dabei geht es um mehr als bloß um eine Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schließlich ist „wirtschaftliche Macht die Basis von politischer und militärischer Macht“, schreibt Markus Jäger in einer Studie für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik DGAP. Die US-Regierung greift daher in die Vollen und finanziert große Teile ihres industriepolitischen Aufbruchs über Schulden. Dieses Jahr dürfte das Budgetdefizit bei sechs bis sieben Prozent des BIP liegen – ein Niveau, das es früher nur in Rezessionen oder Kriegen gab.

Heute dagegen läuft die Konjunktur weit besser als vorhergesagt – eben weil Washington eine Art permanente Konjunkturförderung betreibt. „Die für eine vollbeschäftigte Wirtschaft ungewöhnlich hohen Staatsdefizite haben die Schuldenquote von 79 Prozent des BIP im Haushaltsjahr 2019 auf 97 Prozent im Jahr 2023 nach oben getrieben“, erklärt die Commerzbank.

Und es geht weiter: Für die nächsten zehn Jahre sind Defizite von durchschnittlich 5,6 Prozent projektiert. Inzwischen gibt Washington für Zinszahlungen 430 Milliarden Dollar aus und damit fast so viel wir für sein Militär. Doch die USA haben kein Problem damit, Geldgeber zu finden. Schließlich ist ihr Dollar die Weltwährung Nummer eins und „solange die US-Staatsanleihen ihren Status als die sicherste Anlage am globalen Finanzmarkt behalten, wird es wohl auch weiterhin genug Nachfrage nach diesen Papieren geben“, so die Commerzbank.

China fährt ebenfalls seine Verschuldung drastisch nach oben, um sein Wachstumsziel von fünf Prozent pro Jahr zu erreichen und „Zukunftsindustrien“ zu fördern. Das Haushaltsdefizit liegt dieses Jahr zwar offiziell bei nur drei Prozent des BIP, laut Commerzbank dürften es realistisch aber eher 8,6 Prozent sein, nach sechs Prozent im Vorjahr. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die öffentlichen Schulden Chinas von 40 auf über 80 Prozent des BIP verdoppelt.

Enges Korsett für Europa

Die Ratingagenturen reagieren, zuletzt senkten Moody’s und Fitch Ratings den Ausblick für Chinas Kreditwürdigkeit auf „negativ“. Doch das muss Peking nicht stören. Denn China nimmt Kredite in seiner eigenen Währung auf, weswegen dem Land keine Schuldenkrise droht, wie sie in der Vergangenheit andere Schwellenländer getroffen hat, erklärt Andrew Freris, Geschäftsführer von Ecognosis Advisory Co., auf dem Finanzdienst Bloomberg. „Das Einzige, worüber sie sich Sorgen machen müssen, ist ihre inländische Situation“, sagte Freris, „und die ist leicht zu steuern, weil ein Drittel des Bankensystems der Regierung gehört.“

Ein Problem hingegen hat die Eurozone. Auch hier sind die Defizite massiv gestiegen – in Italien lag es vergangenes Jahr bei 7,2 Prozent des BIP, in Frankreich bei immerhin noch 5,5 Prozent. Inzwischen allerdings gelten die Grenzwerte des Euro-Stabilitätspaktes wieder, das bedeutet: Das Defizit soll nicht über drei und die Staatsschulden nicht über 60 Prozent des BIP liegen. Den Defizit-Grenzwert werden Frankreich und Italien wohl frühestens 2026 wieder einhalten, das 60-Prozent-Kriterium bleibt dauerhaft außer Reichweite. Das bedeutet: Einsparungen, die die Konjunktur belasten. Laut Prognosen von Allianz Research kosten fiskalische Maßnahmen die EU ein Prozentpunkt Wachstum im Zeitraum 2024 und 2025 – und das in Zeiten, in denen jeder Zehntelprozentpunkt zählt.

Zwar werden die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes derzeit reformiert, was den Spardruck senken wird. Von einer Freiheit der Kreditaufnahme wie in den USA und China können die EU-Staaten aber nur träumen. Denn bei der EU handelt es sich eben nicht um einen geeinten Nationalstaat, sondern um eine Gruppe souveräner Staaten mit zum Teil unterschiedlichen Interessen, weswegen die finanzielle Solidarität unter ihnen nur bedingt ist und gekoppelt ist an die Einhaltung der Schuldenregeln, auf die sich alle verpflichtet haben. Die absurde Folge: Die EU ist ein riesiger Wirtschaftsblock mit der zweitwichtigsten Währung der Welt und einer hervorragenden Kreditwürdigkeit, die die Länder aber nur sehr beschränkt nutzen dürfen.

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