Die Grünen präsentieren einen Plan zur Schließung von Steuerlücken für Vermögende. Selbst der Industrievertreter auf dem Podium stimmt zu.

Die Grünen wollen die absurdesten Steuer-Schlupflöcher für sehr vermögende Menschen schließen. Etwa dieses hier: Wer Anteile an einem Wohnungsunternehmen erbt, das mindestens 300 Wohneinheiten besitzt, muss darauf bisher keine Erbschaftsteuer zahlen – anders als diejenigen, die ein oder zwei Immobilien erben, deren Wert die Freigrenzen übersteigen.

+

Auch diese Lücke soll geschlossen werden: Bei einem Erbe von mehr als 26 Millionen Euro kann die Erbschaftssteuer unter bestimmten Bedingungen vollständig erlassen werden. Im Jahr 2023 habe der Fiskus auf diese Weise mehr als zwei Milliarden Euro an Steuern verloren, rechnen die Grünen vor.

Grüne: Im Falle der Immobilien geht es um eine „super verrückte Regelung“

Das entsprechende Diskussionspapier stellten die Grünen-Abgeordneten Katharina Beck und Andreas Audretsch jetzt beim Zukunftskongress ihrer Bundestagsfraktion in Berlin vor. Der Vorstoß sei „nicht der Rundumschlag mit allem, was die Grünen in der Steuerpolitik wollen“, räumte die finanzpolitische Sprecherin Beck ein. Man habe „kein Wolkenkuckucksheim“ mit allen möglichen Wünschen aufbauen wollen.

Tatsächlich stimmte selbst der Vertreter der Industrie auf dem Podium dem Papier zu. Es sei für die Akzeptanz des Steuersystems „extrem wichtig, Gerechtigkeitslücken zu schließen“, sagte Christian Kaeser, der dem Steuerausschuss im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vorsitzt.

Doch obwohl es etwa im Falle der Immobilien um eine „super verrückte Regelung“ (Katharina Beck) gehe, zielt der Grünen-Plan nicht mehr auf diese Legislaturperiode, sondern erst auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Es sei „einer der ganz großen Schmerzpunkte“ für die Grünen, dass man in Steuerfragen in der Ampelkoalition nicht weiter gekommen sei. Es sei deswegen „absolut zentral“, wer nach den Wahlen das Finanzministerium führe, betonte sie mit Blick auf den Amtsinhaber Christian Lindner (FDP).

Habeck scheut nicht vor Seitenhieb auf Scholz zurück

Vizekanzler Robert Habeck deutete bei dem Kongress am Montagabend an, dass die Gerechtigkeitsfragen eine wichtige Rolle im Grünen-Bundestagswahlkampf spielen könnten. Man wolle „die radikale Vermögensungleichheit thematisieren“, kündigte Habeck dort an. Das könne ein großes Feld sein, „das bearbeitet werden muss.“

Dabei scheute Habeck auch nicht vor einem Seitenhieb auf den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, ohne ihn nennen zu müssen. „Wenn Schwarzarbeit geahndet wird auf der Baustelle und Cum-Ex nicht, dann bleibt was hängen“, mahnte der Grüne. Die Cum-Ex-Geschäfte, mit denen sich Superreiche und Banken auf Kosten des Fiskus bereichert hatten, beschäftigen die Politik auch deswegen so intensiv, weil Scholz in seiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg Kontakt mit dem Chef eines involvierten Finanzinstituts hatte. Die Geschäfte sind auch nach etlichen Jahren nur zu einem Bruchteil juristisch aufgearbeitet.

Manche in der Partei hätten sich gewünscht, dass sich die Grünen zu einem größeren Wurf aufschwingen als zu dem „guten, mittigen Vorschlag“, von dem die Abgeordnete Beck sprach. So warb der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske, der lange Zeit die Gewerkschaft Verdi geführt hatte, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Durch ihre Aussetzung im Jahr 1996 habe die Staatskasse bisher 380 Milliarden Euro verloren, beklagte Bsirske. Er unterstützte die Forderung der Gewerkschaften nach einer einprozentigen Abgabe auf Vermögen über einer Million Euro und von zwei Prozent auf Vermögen über einer Milliarde Euro.

Zugleich zeigt sich, dass einige Grüne das Gerechtigkeitsthema im nächsten Wahlkampf offensiver vertreten wollen als im vergangenen. Damals habe man mit dem Slogan „Bereit, weil Ihr es seid“ einen „Umarmungs-Wahlkampf“ geführt, beklagte Frank Bsirske- und sprach sich für „einen offensiveren Steuer-Wahlkampf“ aus.

Dabei könnte auch die Forderung nach einer weltweiten Milliardärssteuer eine Rolle spielen. Die Grünen stellen sich hinter diesen Vorschlag, den Brasilien bei den G20-Staaten eingebracht haben. Das FDP-geführte Berliner Finanzministerium ist dagegen.

Rubriklistenbild: © IMAGO/BildFunkMV