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Auch Zigarettenautomaten müssen künftig mit Bildern und Warnhinweisen ausgestattet sein. Das urteilt der Bundesgerichtshof.

Supermärkte müssen ihre Zigarettenautomaten an den Kassen umrüsten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag entschieden, dass die auf der Abdeckung aufgedruckten Fotos von Zigarettenpackungen ebenfalls Schockbilder und Warnhinweise enthalten müssen. Diese Änderung hat die Organisation „Pro Rauchfrei“ erstritten, die sich selbst als „Nichtraucherverein“ bezeichnet.

Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht München war die Unterlassungsklage der Organisation noch ohne Erfolg geblieben. Erst der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Initiative nun recht gegeben. Warnhinweise sollen dem Kaufimpuls entgegenwirken, heißt es zur Begründung. Von den Fotos auf den Ausgabetasten der Automaten gehe aber ein Kaufimpuls aus. Folglich müssten auch hier die gesetzlich vorgeschriebenen Warnungen erfolgen.

Bisher war umstritten, ob Warnungen in Wort und Bild auch auf den Ausgabetasten zu sehen sein müssen. Denn diese Abbildungen sind nicht identisch mit den Zigarettenpackungen. Das ändert laut BGH aber nichts. „Eine Abbildung liegt auch vor, wenn sie an die Zigarettenpackung erinnert“, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch in der Urteilsbegründung.

Rauchen von Zigaretten ist rückläufig

Aber schrecken die Warnungen überhaupt vom Zigarettenkauf ab? Tatsache ist: Die Zahl der Raucherinnen und Raucher in Deutschland sinkt kontinuierlich. Von rund 17,5 Millionen Menschen im Jahr 2000 auf nur noch 13,8 Millionen im Jahr 2020, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Zeigen die Aufschrift „Rauchen ist tödlich“ und Ekelfotos von Raucherlungen also Wirkung?

Fachleute führen die Entwicklung auf mehrere Gründe zurück. „Unter den Faktoren, die diesen Trend begünstigen, sind neben Anti-Raucher-Kampagnen vor allem staatliche Maßnahmen hervorzuheben“, schreiben die Statistiker:innen der Bundesbehörde. So ist in Deutschland seit 2007 die Werbung für Tabakwaren eingeschränkt, 2008 trat das bundesweite Rauchverbot in Gaststätten in Kraft, und 2016 wurden schließlich die Schockfotos auf Zigarettenschachteln eingeführt.

Jugendliche rauchen heute weniger als vor 20 Jahren

Besonders stark war der Rückgang bei Jugendlichen. Rauchten von den 12- bis 17-Jährigen im Jahr 2001 noch mehr als ein Viertel (27,5 Prozent), taten das vor Corona nur noch 8,7 Prozent. Inzwischen sind es noch immer weit weniger als 2001, aber laut der Studie „Deutsche Befragung zum Rauchverhalten (Debra)“ griffen 2021 immerhin wieder 15,7 Prozent der Minderjährigen zur Zigarette. Als Grund gelten die Krisen der vergangenen Jahre, zunächst die Corona-Pandemie und danach der Ukraine-Krieg.

„Pro Rauchfrei“ verfolgt das Ziel, die Automaten in den Supermärkten von ihrem Premiumplatz zu verdrängen. Fotos von Krebs- und Herzkranken direkt an der Kasse sind wenig attraktiv.

Az.: I ZR 176/19