Ein Handelskrieg zwischen EU und USA könnte bevorstehen – so EVP-Chef Weber. Ein Handelsabkommen zwischen den Partnern ist der Kern. Was bedeutet das?

München – „Es ist ernst.“ Mit deutlichen Worten warnte Manfred Weber, MdEP und Präsident der Europäischen Volkspartei, vor den aktuellen Herausforderungen, denen sich Europas Wirtschaft stellen muss. Im Rahmen eines Pressegesprächs, ausgerichtet von der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft – gab er an, dass zwar massive Schwächen bestehen, aber Europa große Chancen hätte. Dafür müssten jedoch einige Dinge geschehen; vor allem in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Europas Wirtschaft vor dem Handelskrieg – EU-Abgeordneter spricht Warnung aus

Weber kritisierte, dass es zum Beispiel keinen europäischen Binnenmarkt für wichtige Sektoren wie Dienstleistungen, Finanzgüter oder gar Energie gebe. Der Kontinent brauche einen solchen Binnenmarkt und eine „ehrgeizige Antwort“ auf den „Protektionismus und die Zollspielereien von (US-Präsident) Donald Trump“. Unter diesen leide auch die bayerische Wirtschaft. Handelsabkommen mit globalen Partnern, die Freihandel treiben wollen, betrachtet er als „wuchtiges Instrument“.

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Auf eine Journalistenfrage hin, ob es wegen der Stahl-Zölle der USA zu einem Embargo komme, warnte Weber vor einem „veritablen Handelskrieg“ mit den USA. Dahinter steckt ein Handel zwischen der EU und den USA, der eine Absenkung von Zollschranken der EU vorsieht. Im Gegenzug wollen auch die USA ihre Zölle auf 15 Prozent senken. Weil die USA bei diesem Deal wesentlich besser wegkamen, hatte sich Brüssel für das sogenannte Schottland-Abkommen viel Kritik eingefangen. Ohne Deal hätte Europa ein Zollsatz von 30 Prozent gedroht.

Weber zufolge ist dieser Handel jedoch nicht in Stein gemeißelt. „Wir sind auch auf Mehrheiten angewiesen“, erklärte der EVP-Chef in München und fügte hinzu, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament den Vertrag mit den USA ablehnen. Sollte es jedoch nicht zu dem Deal kommen, so könnte der schon befürchtete Handelskrieg doch noch eintreten.

Die Stahl- und Aluminiumzölle der USA sorgen derzeit bei Händlern für größere Probleme. Einige Hersteller in Deutschland haben bereits Lieferungen nach Amerika eingestellt, weil die Anteile von Stahl und Aluminium nicht realistisch zu berechnen seien.

Wirtschaft auf Augenhöhe mit USA und China – Europa braucht mehr Freihandel

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, sprach sich ebenfalls für ein geeintes und somit eher wettbewerbsfähiges Europa aus. „Das freie Europa ist nicht nur mit einer ernsthaften Bedrohung aus Russland konfrontiert, sondern auch mit einer US-Regierung, die in uns immer weniger den Partner sieht – und immer mehr den Wettbewerber“, sagte Brossardt beim gemeinsamen Pressegespräch mit Weber.

Um die größten Herausforderungen zu bewältigen, müsse der Kontinent zusammenstehen. „Unser internationaler Einfluss hängt davon ab, ob wir auch in Zukunft den USA und Asien wirtschaftlich auf Augenhöhe begegnen können.“ Brossard plädierte hier für internationalen Freihandel und Globalisierung, „wo immer es geht“. Der Welthandel müsse auf „fairen Regeln“ basieren. Außerdem müsse Europa bilaterale Handelspartnerschaften mit den wichtigen Wirtschaftsräumen forcieren. Als Beispiele für solche Partner nannte er den Indopazifik und Kanada.

Die vbw betrachtet Europa dabei als den Schlüssel. Der gemeinsame wirtschaftliche Erfolg bestimme, „ob wir in der Welt der Zukunft eine wichtige Rolle spielen“, erklärte Brossardt.

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