Der Mindestlohn wurde im Oktober 2022 auf 12 Euro erhöht. Doch die Inflation frisst bei vielen das zusätzliche Geld auf. Der Bundestag will über eine erneute Erhöhung debattieren.

Berlin – Noch immer belastet die hohe Inflation die Geldbeutel vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde wird von vielen, die ihn empfangen, von den gestiegenen Kosten aufgefressen. Als Antwort darauf fordert die Linksfraktion im Bundestag nun eine erneute Anpassung des Mindestlohns. Am Donnerstag wird der Bundestag über den Antrag diskutieren. Turnusmäßig sollte der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 angepasst werden.

EU-Richtlinie sieht mindestens 13,50 Euro vor

In ihrem Antrag beziehen sich die Politiker und Politikerinnen der Linken vor allem auf die EU-Mindestlohnrichtlinie. Diese Richtlinie wurde im Oktober 2022 beschlossen und bestimmt, dass sich die Mindestlöhne in den EU-Mitgliedsstaaten an den Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttomediangehalts richten sollen. Dieser Schwellenwert ist allerdings nicht rechtlich bindend.

Das Bruttomediangehalt liegt in Deutschland 2023 bei 44.074 Euro im Jahr. 60 Prozent des mittleren Einkommens wären 13,53 Euro pro Stunde – Deutschland liegt also aktuell unter der empfohlenen Richtlinie der EU. Die Antragssteller fordern eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens diese Höhe, damit die EU-Richtlinie erfüllt ist.

Sozialverbände: Es müssen mindestens 14 Euro sein

Nach Ansicht der Vorstandsvorsitzenden des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, reichen 13 Euro aber auch nicht aus, um Bedürftige vor Armut zu schützen. „Es ist richtig, die EU-Mindestlohnrichtlinie einzufordern“, sagt sie auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. „Wir gehen hier aber einen Schritt weiter. Denn nach über einem Jahr Krieg mit allen Folgen muss die Inflation früher und stärker ausgeglichen werden. Dafür müsste der Mindestlohn nach unseren Berechnungen auf 14,13 Euro steigen“, sagt Engelmeier.

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Auch der Sozialverband VDK fordert eine Anpassung auf 14 Euro pro Stunde. Damit könnten vor allem Rentner und Rentnerinnen geschützt werden, so die VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Berechnungen belegen: Wer 45 Jahre zu einem Stundenlohn von 14 Euro gearbeitet hat, erwirtschaftet eine Rente oberhalb des Existenzminimums. Deshalb kämpft der VdK für einen Mindestlohn von 14 Euro.“

Bis zum 30. Juni soll die Mindestlohnkommission handeln

Die nächste planmäßige Erhöhung des Mindestlohns würde zum 1. Januar 2024 greifen. Bis zum 30. Juni 2023 wird die Mindestlohnkommission einen Vorschlag für eine mögliche Anpassung vorlegen. Das passiert eigentlich alle zwei Jahre – die Erhöhung im Oktober 2022 war eine einmalige Ausnahme.

Den Turnus von zwei Jahren hält SoVD-Chefin Engelmeier für zu lang: „Sinnvoll wäre auch, die Anpassung von noch zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Sonst müsste der Gesetzgeber wegen der dauerhaft hohen Inflation wieder eingreifen.“

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