Die nachhaltige Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft ist teuer, aber notwendig. Trotz Widerständen ist die Dringlichkeit unbestreitbar. Doch wie kann sie bezahlbar gemacht werden?

„Wir waren schon mal weiter.“ Das ist der Satz, der hängenbleibt nach dem Abend im Frankfurter Haus am Dom, wo am Montag die elfte Fair Finance Week ihren Auftakt nahm. Er fiel gleich zu Beginn im Grußwort des Frankfurter Kämmerers Bastian Bergerhoff (Grüne) und in jeweils abgewandelter Form in den Diskussionsbeiträgen der Podiumsgäste und der Videobotschaft von Wirtschafts-Staatssekretär und Finanzexperte Sven Giegold: „Der Wind hat sich gedreht“.

Gemeint ist die nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die noch vor ein paar Jahren „der heiße Scheiß“ war, wie es Giegold flapsig formulierte. Seitdem haben der Krieg in der Ukraine, Heizkrise und Inflation die Euphorie in der Bevölkerung deutlich abebben, ja teilweise sogar in Ablehnung umschlagen lassen. Die Berichtspflichten zu Lieferketten und CO2-Ausstoß gelten vielen als Sinnbild der Bürokratie, als Hemmschuh für die Wirtschaft, die wieder abgeschafft gehörten. Von den Eingriffen der Politik ins Private, Stichwort Heizungsgesetz, ganz zu schweigen.

Klimaneutrale Transformation: Kostet sie den Wohlstand oder rettet sie ihn?

Doch warum ist das so? Kostet die Transformation unseren Wohlstand oder rettet sie ihn?, scheint die zentrale Frage zu sein, die gleich zu Beginn der Woche, die ursprünglich mal als Gegenentwurf zur Frankfurter Kongressreihe „Euro Finance Week“ konzipiert worden war, Klärung erfahren sollte. Podiumsgast Michael Hüther fand dazu klare Worte: „Zunächst einmal kostet die Transformation viel Geld“, so der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Gesamtkosten der Transformation lägen bei rund 1,7 Billionen Euro. Die eigentliche Herausforderung sei aber eine andere. „Das ist ein Strukturwandel per Termin, das gab es noch nie.“ Frühere wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformationen seien durch neue Technologien oder veränderte Wünsche der Menschen ausgelöst worden, wann sie vollzogen waren, habe keine Rolle gespielt. „Jetzt haben wir den Termin 2045, das erfordert stärkere politische Interventionen. Glauben Sie, dass das schmerzfrei geht?“, fragte Hüther und gab selbst die Antwort: „Das wird kein Sonntagsspaziergang.“

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Die gesellschaftlichen Widerstände vor allem gegen die Wärme- und Mobilitätswende führte Martin Tillich, Soziologe und Chefredakteur des Onlinemagazins Utopia.de, „auf den Verlust von Sicherheiten, die lange als gegeben galten“ zurück. Die Pandemie habe den Menschen die Freiheit genommen, der Krieg gegen die Ukraine den Frieden. „Das macht es schwer, beim Wandel mitzugehen“, so Tillich. Vor allem, wenn die Debatte als Verzichtsdebatte geführt werde. „Es braucht andere Anreize, wie zum Beispiel in Paris. Da werden Autos nach und nach aus der Stadt verbannt, damit wird die Stadt sicherer und die Luft besser, das versteht jeder.“

FDP-Technologieoffenheit bei klimaneutraler Transformation „eine Fata Morgana, die uns nur aufhält“

Scharfe Kritik hagelte es für die von der FDP durchgesetzte sogenannte Technologieoffenheit im Wandel. „Das ist eine Fata Morgana, die uns nur aufhält“, sagte Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft. Auch die Schuldenbremse, die ihr Verband lange befürwortet hatte, funktioniere so nicht, „wir brauchen eine Investitionsklausel, damit die Transformation bezahlbar wird“. Die Technologieoffenheit führe dazu, dass die Politik nicht vorangehen könne, argumentierte Hüther, Wirtschaft und Bevölkerung würden das als Strategieunsicherheit wahrnehmen. „Irgendwann muss man aber entscheiden.“ Und das – da herrschte Einigkeit auf dem Podium – besser früher als später. Denn die Zeit, die für die Transformation noch bleibt, läuft ab.

Eindringlich forderten die Diskutanten im Haus am Dom die Regierung auf, endlich das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Klimageld an die Bevölkerung auszuzahlen. „Es braucht einen sozialen Ausgleich“, sagte Tillich. Dass dies bislang unterblieben sei, führe zu einem „Glaubwürdigkeitsverlust“ der Politik, mahnte Hüther. Der Wandel sei für viele Menschen „lebensverändernd“, so der IW-Chef. „Für einen Kohlekumpel in der Lausitz ändert der um acht Jahre vorgezogene Kohleausstieg die Erwerbsbiografie, das Heizungsgesetz vernichtet bis zu einem Drittel des Immobilienvermögens. Das ist einschneidend. Wenn wir da nicht für eine Kompensation sorgen, produzieren wir gesellschaftlichen Widerstand.“ Reuter betonte: „Wenn uns das nicht um die Ohren fliegen soll, brauchen wir das Klimageld.“

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