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© Patrick Pleul/dpa

Eine Enteignung des russischen Ölkonzerns Rosneft, Mehrheitseigner einer ostdeutschen Raffinerie, durch das Bundeswirtschaftsministerium rückt näher. Das Öl soll nun statt aus Russland aus Polen oder Kasachstan kommen.

Schwedt – Nahezu die gesamte Kraftstoffversorgung Berlins und Brandenburgs stammt aus der Raffinerie Schwedt in der Uckermark. Und rund zehn Prozent der gesamten deutschen Versorgung mit Benzin, Diesel sowie Heizöl entstehen hier. Die Mehrheit an der Raffinerie, rund 54 Prozent, hält der russische Ölkonzern Rosneft. Im September 2022, also ein halbes Jahr nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine, wurden die Tochterfirmen Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing unter die Treuhand der Bundesnetzagentur gestellt – seitdem hat der deutsche Staat also die faktische Kontrolle über die Firmen.

Ölkonzern will Maßnahmen gegen Enteignung ergreifen

Eine Klage von Rosneft wies das Bundesverwaltungsgericht im März 2023 ab. Nun plant die Bundesregierung offenbar drastischere Schritte gegen den Ölkonzern: Eine Enteignung steht im Raum. Wie das Handelsblatt berichtete, halte die Regierung die ständige Verlängerung der bestehenden Treuhandverwaltung nicht mehr für das geeignete Mittel im Umgang mit dem Unternehmen. Rosneft ließ über seine Anwaltskanzlei mitteilen, dass man alle Maßnahmen ergreifen wolle, um die Aktionäre zu schützen. Eine solche Enteignung sei eine beispiellose Maßnahme in Deutschland und würde die Investitionssicherheit im Land nachhaltig beeinträchtigen.

Indes ist das Bundeswirtschaftsministerium auf der Suche nach anderen Rohöllieferanten für die Raffinerie. „Wir sind in Schwedt auf einem guten Weg“, sagte am Mittwoch der parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums, Michael Kellner (Grüne). So würden laut Kellner aktuell Gespräche mit Unternehmen aus Polen und Kasachstan geführt. „Oberstes Ziel bleibt, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, so der Grünen-Politiker.