VonClaus-Jürgen Göpfertschließen
Der argentinische Wirtschaftswissenschaftler Andrés Musacchio spricht im Interview über Entlassungen im Staatsapparat, gekürzte Renten und stark steigende Preise.
Während US-Präsident Donald Trump gerade begonnen hat, Teile des US-Staatsapparates zu erschlagen, ist der argentinische Präsident Javier Milei schon weiter. Mit seiner radikal-liberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik hat er seit Dezember 2023 die Lebensbedingungen für viele Menschen im Land verschlechtert. Der argentinische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Andrés Musacchio zieht im Gespräch mit der FR eine Zwischenbilanz.
Herr Musacchio, vor knapp anderthalb Jahren hat Präsident Milei in Argentinien sein Amt angetreten. Er hatte damals angekündigt, er wolle mit Freude wie ein Maulwurf das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem untergraben und abschaffen. Wie weit ist er gekommen?
Er ist in einigen Bereichen ziemlich weit gekommen. Milei hat bereits ziemlich viele Strukturen vernichtet. Das gilt für Organisationen und Institutionen, die mit Menschenrechten, mit Forschung und Entwicklung, mit Kultur und Kunst und Genderfragen zu tun haben. Sie wurden oft nicht abgeschafft, aber gelähmt. Man hat die Mittel für Forschung und Entwicklung gekürzt, man hat Personal entlassen.
Mileis Kürzungen in Argentinien betreffen „elementare Bereiche der Daseinsvorsorge“
Sie unterrichten selbst Ökonomie an der Universität Buenos Aires. Wie ist die Situation an den Universitäten des Landes?
Den Universitäten wurde das zweite Jahr in Folge das alte nominale Budget verlängert. Da die Inflation hoch war, haben sich die Löhne an den Universitäten dadurch halbiert. Die Mittel reichen für das Notwendigste, jedoch nicht für den Kauf von Materialien oder die Durchführung von Projekten. In einigen nicht-universitären Institutionen der Forschung, etwa beim Forschungszentrum für Atomenergie oder der industrietechnologischen Entwicklung, wurde sehr stark gekürzt. Das führt dazu, dass viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das Land verlassen und ins Ausland gehen.
Wie stark sind die Einschnitte in die staatliche Verwaltung und den Staatsapparat?
Milei hat hier stark eingeschnitten. Etwa 45 000 Menschen wurden bisher entlassen. Viele staatliche Beschäftigte verfügen ohnehin nur über befristete einjährige Verträge. Bis zu 30 Prozent dieser Verträge wurden nicht verlängert. Das betrifft elementare Bereiche der Daseinsvorsorge, wie etwa die Post. Viele Postbüros in kleinen Städten, wo ohnehin nur eine Person arbeitete, wurden geschlossen. Man muss jetzt 50 Kilometer zur nächsten Poststelle fahren. Ähnliches gilt für die Finanzämter und die Büros, von denen die Renten bearbeitet werden.
Viele Menschen in Argentinien durch Milei-Politik „in Not“ – Renten besonders gekürzt
Wen treffen diese Einschnitte vor allem?
Arme Menschen und ein Teil der Mittelklasse sind stark betroffen. Viele Menschen sind in Not. Die Renten und die Gehälter der staatlichen Angestellten wurden besonders gekürzt. Die Leistungen der Krankenkasse für Rentner wurden stark eingeschränkt. Zudem sind die Mieten, Dienstleistungen und Preise für Nahrungsmittel durch die Deregulierung sehr stark gestiegen.
Wenn Milei nach und nach die staatliche Verwaltung abschafft, was ist seine Alternative?
Mileis Antwort ist der Markt. Er soll alles regeln. Was nicht marktkonform ist, soll nicht existieren. Er will den Staat vernichten.
„Milei hat die sozialen Bewegungen stark angegriffen, um sie zu vernichten“
Trotz all dieser negativen Entwicklungen scheint die Opposition im Land ziemlich schwach zu sein.
Die Opposition ist zersplittert. Der Widerstand ist deshalb vergleichsweise gering. Milei hat die sozialen Bewegungen stark angegriffen, um sie zu vernichten. Das hat dazu geführt, dass es keinen organisierten Widerstand gibt. Bis vor kurzem wurde der Kurs von Milei von 40 bis 50 Prozent der Menschen im Land unterstützt. Doch auch viele dieser Menschen sind jetzt enttäuscht. Die wirtschaftliche Erholung, die der Präsident ihnen versprochen hatte, kommt nicht. Die Preise steigen weiter. Die Folge: Seit kurzem verliert Milei stark an Rückhalt.
Der Präsident besitzt ohnehin keine Mehrheit im argentinischen Parlament.
Das ist richtig. Sein Bündnis „La Libertad avanza“ („Die Freiheit schreitet voran“) besitzt dort nur relativ wenige Sitze. Der Präsident regiert deshalb mit Dekreten. Um die Dekrete wieder aufzuheben, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. In der Regel fehlen dazu einige Stimmen. Aber jetzt ist es zum ersten Mal dazu gekommen, dass ein Kandidat Mileis für den Obersten Gerichtshof abgelehnt wurde. Allerdings stehen im Oktober Parlamentswahlen an. Und da wird Mileis Partei sicher Sitze hinzugewinnen.
Kartelle nutzen Freiräume, die nur Milieis Kürzungen entstehen: „Ersetzen den Staat“
Noch einmal zu dem vergleichsweise geringen Widerstand gegen die radikale Veränderung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Was ist mit der jungen Generation in Argentinien?
Von der Jugend gibt es nur wenig Protest. Sie lebt zum großen Teil in den Sozialen Medien, sie lebt in ihrer eigenen Realität. Es gibt stattdessen ein weiteres Problem. Der Freiraum, der jetzt entsteht, weil der Staat immer mehr geschwächt ist, wird von den Drogenkartellen besetzt. Die Kartelle schaffen eigene soziale Strukturen und ersetzen den Staat. Da wächst langsam ein Problem heran.
Sie haben vorhin gesagt, dass es eine Abwanderung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gibt, die argentinische Universitäten verlassen und ins Ausland wechseln. Aber eine breite Bewegung in der Bevölkerung, auszuwandern, gibt es doch nicht.
Das ist richtig. Die Argentinier verlassen grundsätzlich sehr ungern ihr Land. Es ist aber auch eine gewisse Resignation im Volk zu spüren. Viele denken: Was jetzt geschieht, ist die Folge von Fehlern, die früher gemacht worden sind, von früheren Regierungen.
„Miliei würde sicherlich gerne mit Trump befreundet sein“
Hat Milei in seiner radikalen Kahlschlags-Politik von US-Präsident Donald Trump gelernt? Es ist ja auffällig, dass er sich sehr um eine Freundschaft mit Trump bemüht.
Ja, Milei würde sicherlich gerne mit Trump befreundet sein. Gerade ist er in die USA gereist, um dort zu feiern, dass Trump Argentinien und seine Wirtschaft von hohen Strafzöllen verschont hat. Argentinien muss nur zehn Prozent Zölle zahlen. Milei hat aber natürlich ein Problem mit den Strafzöllen, mit denen Trump jetzt die ganze Welt angreift. Er versucht verzweifelt, den Argentiniern zu erklären, dass der US-Präsident trotzdem für den Freihandel eintritt.
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