Das BIP stagnierte, die Ausgaben steigen - Deutschland befindet sich seit Jahren in einer kritischen Phase. Ökonomin Veronika Grimm hat für die schwächelnde Konjunktur konkrete Lösungen parat: Deregulierung und Entbürokratisierung.

Berlin – Aus der Konjunkturflaute kann sich Deutschland seit einer gefühlten Ewigkeit nicht erholen. Trotz der leichten Besserung im Jahr 2024 wird der finanzielle Druck auf die Regierung immer größer - so groß, dass die Ampel-Koalition ihm letztendlich nicht mehr standhalten konnte. Nach dem Sieg des designierten US-Präsidenten Donald Trump werden die geforderten Verteidigungsausgaben der kommenden Regierung weiter Dampf machen.

Doch nicht nur bei der Verteidigung steigt der Ausgabenbedarf. Wegen Klimapolitik, Sozialausgaben und Digitalisierung rechnen Experten der Bertelsmann Stiftung mit einem öffentlichen Mehrbedarf von über 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig warnen Ökonomen vor einer neuen Überschuldung und sprechen sich stattdessen für umfassende Reformen und Deregulierung aus.

Sozialstaat in Gefahr: Konjunktur kommt nicht aus dem Knick

In den vergangene Jahren konnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland kein besonders großes Wachstum verzeichnen. Seit fünf Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft und verliert im internationalen Vergleich ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Finanzierung des Sozialstaates gerät damit immer mehr ins Wanken. 

Vor allem Deutschlands Industrie erlebt einen schleichenden Zerfall: Schlüsselbranchen der Wertschöpfungskette wie Automobilindustrie, Maschinenbau und die Bauwirtschaft schaffen es einfach nicht mehr, sich zu finanzieren. Sie allein machen laut Angaben von Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), 40 Prozent der Leistung aus. 

Keine Freiräume für Unternehmen: „Ministerialbürokratie“ hemmt Produktion

Im Fokus der Kritik steht dabei immer häufiger die greifende Hand des Staates. Staatliche Subventionen würden Unternehmen die Freiräume rauben, die sie für ihr wirtschaftliches Handeln benötigen. „Wir brauchen keinen Staatsapparat, der handverlesen Geld in die Wirtschaft gibt“, sagte Adrian der Funke Mediengruppe. „So eine Ministerialbürokratie ist zu weit weg von den Produktionsprozessen“, kritisiert der DIHK-Chef die schlechten Rahmenbedingungen im Lande. 

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Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft ebenso für wenig förderlich. Vielmehr bewirken diese meist das Gegenteil davon, wofür sie eigentlich angedacht waren. „Die Auslastung der deutschen Industrie geht runter. Andere produzieren heute die Güter, wo wir vor einiger Zeit noch Führer waren“, sagt Grimm im Interview mit Deutschlandfunk. Die Bundesrepublik können durch ihre bürokratischen Hürden international nicht mithalten. Als Wirtschaftsstandort vergrault der Staat Unternehmen - ausländische Investoren verlieren das Interesse.

Momentan liegt die Staatsquote des Landes – also das Verhältnis von Staatsausgaben zum BIP –  bei fast 50 Prozent. „Fast jeder zweite Euro, der in Deutschland kursiert, läuft durch die Hand des Staates“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft. Das sei in diesem Rahmen nicht besonders vorteilhaft für das Wirtschaftswachstum, denn der Staat sei durch seinen Überregulierungen einfach zu langsam.

Ökonomin Grimm: Überregulierung übersteigt Möglichkeiten des Staates

Der Staat sollte sich nach Ansicht der Ökonomin aus verschiedenen Bereichen zurückziehen - angefangen bei Klimaschutz mit Emissionsbepreisung, über den Miet-, bis hin zum Energiemarkt. Die Überregulierung übersteige die Möglichkeiten des Staates einfach, erklärt die Professorin für Volkswirtschaft an der Uni Nürnberg. 

Am Beispiel des Wohnungsmarktes erläutert die Wirtschaftsweise den Mechanismus wie folgt: Die staatliche Mietenregulierung zeigt in ihrer Wirkung letztendlich einen kontraproduktiven Effekt, dadurch, dass wegen des Eingriffs private Bauvorhaben gedämpft werden. Folglich werde weniger Wohnraum angeboten. Im Umkehrschluss steigt der Druck auf den Staat, weil dieser mit Sozialbauwohnungen nachhelfen muss und letztendlich weiter belastet wird. 

Weniger staatliche Intervention: Deutsche Wirtschaft braucht Reformen

Diese Interventionsspiralen seien an vielen Stellen zu beobachten. Würde der Staat im Falle des Mietmarktes mehr lockern, führe dies dann zu einer Erhöhung der privaten Bauprojekte. So würde auf der anderen Seite der Bedarf an sozialen Bauprojekten gesenkt - was den Staat wieder entlaste.

Reformen zur Entbürokratisierung und Deregulierung stellt Grimm bei Bewertung der wirtschaftlichen Lage in den Vordergrund - auch bei Rente und Sozialsicherungssysteme sieht sie Handlungsbedarf. Die Wirtschaftsweise rät gleichzeitig davon ab, sich auf neuen Schulden auszuruhen. Dann hätte die nächste Regierung vielleicht noch einmal eine „Chance, den Hebel herumzureißen“ - irgendwann werde es nämlich sehr schwierig, wieder auf einen guten Weg zu kommen.

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