VonAmy Walkerschließen
Die Mütterrente und die Rente mit 63 sind laut Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Auslaufmodelle. Ihre Forderung: Mut zu unpopulären Entscheidungen.
Berlin – Obwohl für den Bundeshaushalt 2024 noch dem Weihnachtsfest ein Kompromiss gefunden wurde, gibt es innerhalb der Ampel-Koalition immer noch Diskussionen über mögliche Änderungen. Ein Beispiel dafür ist die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention, die auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung stößt. Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, auch bekannt als die Wirtschaftsweisen, ist der Ansicht, dass der Kompromiss der Ampel nicht „den großen Wurf, den wir gebraucht hätten“ erreicht hat. Sie äußerte diese Ansicht in einem Interview mit dem Focus – in dem sie ihre Forderung nach Einsparungen im Rentensystem erneut bekräftigte.
Schnitzer fordert Kürzungen für Rentner: Die Mütterrente kostet den Staat jährlich Milliarden
„Die Mütterrente, die 2014 für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern eingeführt wurde, kostet uns jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die hat keine Lenkungsfunktion“, betont Schnitzer im Focus-Interview. „Das war ein reines Wahlgeschenk“, fügt sie hinzu und wiederholt damit ihre bereits im Dezember 2023 im Tagesspiegel geäußerte Forderung. „Anstelle der Mütterrente hätte man die Bahn sanieren oder Brücken bauen können“, so ihre Argumentation.
Was ist die Mütterrente?
Die Mütterrente bezeichnet eine Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Rentenversicherung für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Sie wurde am 1. Juli 2014 eingeführt, in dem die Kindererziehungszeit von zwölf auf 24 Kalendermonate verlängert wurde. Seit 1. Januar 2019 gibt es für alle Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern 30 Monate pro Kind. (Zum Vergleich: Bei später geborenen Kindern sind es 36 Monate)
Dabei erhöht die Kindererziehungszeit die Rente ungefähr so, als hätten Mutter oder Vater nach der Geburt weiter durchschnittlich genauso viel verdient und Beiträge gezahlt wie zuvor. Anrechnen lassen kann sich die Kindererziehungszeit aber nur ein Elternteil – aufteilen ist jedoch möglich. Konkret erhöht sich laut Stiftung Warentest die Rente bei einer Kindererziehungszeit für ein Kind, das vor 1992 geboren wurde, um knapp 85 Euro im Monat. Bei zwei Kindern sind es 167 (Osten) bzw. 171 Euro (Westen) im Monat. Wenn die Kinder nach 1992 geboren wurden, sind es laut Stiftung Warentest etwa 100 bzw. 103 Euro monatlich bei einem und 201 bzw. 205 Euro im Monat bei zwei Kindern.
Schnitzer zeigt jedoch auch Verständnis dafür, warum die Ampel-Koalition nicht bei der Rente gespart hat. Eine Abschaffung der Mütterrente wäre bei den Wählern äußerst unpopulär. „Ich hätte mir mehr Bereitschaft gewünscht, auch die eigene Klientel zu belasten, und mehr Mut, auch Maßnahmen zu ergreifen, die bei der eigenen Wählerschaft nicht so populär sind“, fährt die Wirtschaftsweise fort.
Kürzungen der Rente: Auch die Rente mit 63 sollte abgeschafft werden
Schnitzer kritisiert nicht nur die Mütterrente, sondern auch die Rente mit 63. „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll in der Lage sein, abschlagsfrei in Rente zu gehen – etwa der Dachdecker, der diesen Beruf im Alter nicht mehr ausüben kann. Genutzt wird die Regelung aber vorwiegend von Menschen, die durchschnittlich verdienen und überdurchschnittlich gesund sind“, argumentiert sie. Genau diese Menschen seien jedoch aufgrund des Fachkräftemangels dringend benötigt.
Die Rente mit 63 steht seit geraumer Zeit aus genau diesen Gründen in der Kritik. Auch der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte die Frührente abschaffen. „Die ‚Rente mit 63‘ kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize“, äußerte Spahn bereits im Mai. Seitdem hat die Kritik an dem System zugenommen - und das Haushaltsurteil hat dies nur noch verstärkt.
Veronika Grimm, eine Kollegin von Schnitzer, brachte den Stein erneut ins Rollen, als sie in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte: „Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich. Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen.“
Letztendlich hat die Ampel-Koalition keine direkten Änderungen an der Rente vorgenommen. Der Rentenzuschuss des Bundes wurde jedoch gekürzt, was laut Rentenversicherung zunächst keine direkten Auswirkungen auf die Rentenhöhe haben sollte.
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