Die Merz-Regierung verfolgt Bürgergeld-Kürzungen. Der Wirtschaftsweise Achim Truger skizziert Union und SPD jetzt eine Idee für eine „konstruktive, schöne Reform“.

Frankfurt – Der Sozialstaat ist unter Druck. Er sei zu teuer und nicht mehr finanzierbar, hatte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt. Seine Regierung plant deshalb Einsparungen. Ein zentraler Baustein dabei ist das Bürgergeld. Über die Reform der neuen Grundsicherung wollen Union und SPD Milliarden Euro sparen – schon 2026 sieht das Budget 1,5 Milliarden Euro weniger vor.

Ein Vorschlag kommt dabei von Achim Truger, Professor für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatsfinanzen an der Universität Düsseldorf und Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft. Der „Wirtschaftsweise“ forderte dabei, die Anrechnungsregeln von Einkommen mit dem Bürgergeld anzupassen.

Bürgergeld-Änderung „kostet den Staat am Ende nichts“

„Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, steigt, wenn der zusätzliche Lohn weniger stark mit dem Bürgergeld verrechnet wird, die Arbeitenden also ein besseres Einkommen erzielen“, sagte Truger im Interview mit der Frankfurter Rundschau. „Das kostet den Staat am Ende nichts, weil die Menschen mehr arbeiten und die Armutsquote sinkt“, erklärte der „Wirtschaftsweise“ die Vorteile.

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„Das wäre eine konstruktive, schöne Reform, bei der nicht die ärmsten Leute die Zeche zahlen“, stellte der Ökonom klar. Häufig sind Reformvorschläge bei der neuen Grundsicherung so angelegt, dass sie für die Bürgergeld-Empfänger mehr Druck und strengere Regeln bedeuten. So hatte etwa Kanzler Merz geringere Sätze und eine Pauschalierung bei den Mietkosten vorgeschlagen, wobei das Arbeitsministerium Zweifel äußerte. Zudem sieht die Einigung härtere Sanktionen vor.

Anreize zu Mehrarbeit im Bürgergeld können bis zu 390.000 Haushalte unabhängiger machen

Mit dem Vorschlag, die Anreize zu Mehrarbeit im Bürgergeld zu stärken, steht Truger nicht alleine da. „Man braucht bessere finanzielle Anreize, damit nicht immer der größte Teil des Geldes angerechnet wird, wenn man seine Arbeitszeit ausweitet“, hatte etwa auch Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit Blick auf die Grundsicherung erklärt. Denn während sich Arbeit im Vergleich zum Bürgergeld immer lohnt, ist das bei der Ausweitung der Arbeitsstunden nicht immer der Fall, weil dann größere Teile des Einkommens mit dem Bürgergeld und – sofern die Personen aus dem Bezug entkommen – anderen Sozialleistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld verrechnet werden.

Eine IAB-Studie hat erst kürzlich das Potenzial einer möglichen Reform. Dabei haben die Fachleute verschiedene Szenarien simuliert. Bis zu 390.000 Haushalte könnten damit aus dem Bürgergeld fallen, so das IAB. Umgekehrt würden – je nach Ausgestaltung der Reform – zwischen 70.000 und 170.000 Vollzeitäquivalente für den Arbeitsmarkt gewonnen.

Union und SPD wollen in neuer Grundsicherung Anreize für höheres Einkommen schaffen

Union und SPD sehen laut Koalitionsvertrag tatsächlich eine Reform der Anrechnungsregeln vor. „Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen und eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen“, heißt es darin. Dabei will die Regierung „die Schnittstellen zur Grundsicherung in den Blick nehmen und die Hinzuverdienstregeln reformieren“. Details sind jedoch unbekannt.

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