Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass dringende Strukturreformen erforderlich sind, um Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu bringen: Weniger Verwaltungsaufwand und eine Reform der Renten sind wichtiger als neue Schulden.

München – Ökonomen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften erwarten, dass Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen echte Strukturreformen anstoßen und nicht nur Geld verteilen. Sie bekommen nun Rückenwind von rund 200 Volkswirten in einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts. Die Experten sehen demnach vor allem Reformbedarf in den Bereichen Bürokratie, Renten-, Energie- und Klimapolitik. „Massive Investitionen in die Infrastruktur, wie sie gegenwärtig von Union und SPD vorgesehen sind, zählen nicht zu den wichtigsten Reformthemen der neuen Bundesregierung“, sagte Ifo-Ökonom Niklas Potrafke.

Mehrheit der Wirtschaftsexperten sehen positive Impulse

Die Mehrheit der Ökonominnen und Ökonomen schätzt die Zukunft laut Umfrage optimistischer als zu Zeiten der Ampel-Regierung ein. In Bezug auf Deutschlands Position im internationalen Standortwettbewerb sagen 57 Prozent der Ökonominnen und Ökonomen positive bzw. sehr positive Auswirkungen einer schwarz-roten Koalition voraus. Gleichzeitig erwartet aber auch rund ein Drittel, dass eine neue Bundesregierung keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit hat.

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Hinsichtlich des Wirtschaftswachstums fallen die Einschätzungen ebenfalls überwiegend positiv aus: Fast zwei Drittel ordnen die Auswirkungen einer schwarz-roten Koalition auf das Wirtschaftswachstum als positiv bzw. sehr positiv ein. Die Wirtschaftsexperten mahnen aber notwendige Reformen an.

Bürokratieabbau wird Priorität eingeräumt

Am häufigsten wurden dabei Reformen im Bereich „Bürokratieabbau und Deregulierung“ vorgeschlagen. Hierbei wurden oft das allgemeine Schlagwort „Bürokratieabbau“, aber auch spezielle Reformvorschläge wie die Abschaffung des sogenannten „Lieferkettengesetzes“ genannt. Dieses Gesetzesvorhaben der EU ist besonders umstritten. An zweiter Stelle folgen Reformvorschläge aus dem Bereich Rentenpolitik sowie Energie- und Klimapolitik.

Wirtschaftsfachleute drängen auf Erhöhung des Renteneintrittsalters

Im Bereich der Rentenpolitik wird vor allem auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters gedrängt, aber auch die Begrenzung des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt wird angemahnt. Im Bereich der Energiepolitik wird eine stärkere Orientierung der Politik am CO2-Preis und eine Reduzierung kleinteiliger Subventionen gefordert. Außerdem sprechen sich einige Experten für eine Reform der Finanzierung der Netzentgelte aus.

Weitere Reformen in der Sozialpolitik angemahnt

Weitere vorgeschlagene Reformen, die aus Sicht der Ökonominnen und Ökonomen dringend angegangen werden sollten, adressieren die Sozialpolitik. Hierbei stechen der Vorschlag zur Reform des Bürgergelds und der Vorschlag einer besseren Abstimmung verschiedener Sozialleistungen zur Erhöhung der Arbeitsanreize hervor.

Auch im Bereich der Steuerpolitik werden Reformen gefordert, wie beispielsweise eine Senkung der Unternehmenssteuersätze auf ein international wettbewerbsfähiges, niedrigeres Niveau. Reformen in der Migrationspolitik haben ebenfalls eine höhere Priorität bei den teilnehmenden VWL-Professorinnen und Professoren. Hierbei wird einerseits auf eine Begrenzung der irregulären Migration und andererseits auf die Schaffung besserer Rahmenbedingung für die Zuwanderung von Fachkräften hingewiesen.

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