Nach einer Reform der Ampel-Regierung können Anfang 2023 Hunderttausende zusätzliche Haushalte erstmals Wohngeld beziehen. Doch die Kommunen sind schon jetzt überfordert.

Wiesbaden – Ende vergangenen Jahres haben knapp 600.000 Haushalte in Deutschland Wohngeld bezogen. Das entsprach 1,5 Prozent aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte, wie das Statistische Bundesamt im Dezember in Wiesbaden mitteilte. Das sollte sich nach einer Reform der Ampel-Regierung im kommenden Jahr grundlegend ändern:

Dann können Hunderttausende zusätzliche Haushalte erstmals Wohngeld beziehen. Der staatliche Mietzuschuss soll Haushalte, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, aber trotzdem wenig Geld haben, angesichts der hohen Energiepreise entlasten. Dazu gehören etwa Menschen mit kleiner Rente oder Geringverdiener. Zudem soll sich das Wohngeld auf durchschnittlich 370 Euro im Monat erhöhen.

Auszahlung von Wohngeld könnte sich monatelang verzögern

Mit anderen Worten: Ab 2023 haben auf einmal viel mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld als vorher – und diese brauchen das Geld wegen der hohen Inflation und Energiekosten auch dringend. Gleichzeitig herrscht aber Personalmangel in den zuständigen Behörden, warnen Kommunen und Länder, die für das Wohngeld zuständig sein sollen. Sie rechnen mit monatelangen Verzögerungen bei der Auszahlung.

„Schon heute dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrags drei bis sechs Monate“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der Bild Ende November. „Das wird sich deutlich ausweiten.“ Der Welt am Sonntag sagte Landsberg, bei der Umsetzung des Gesetzes drohe „ein Kollaps“ des Wohngeldsystems bis weit in das kommende Jahr hinein.

Eine auch nur annähernd ausreichende Ausstattung der Wohngeldstellen mit qualifiziertem Fachpersonal sei bis Januar nicht erreichbar. Einzelne Kommunen rechnen zum jetzigen Stand mit zweieinhalb- bis fünfmal so hohen Antragszahlen wie bisher, wie eine Umfrage der Zeitung unter den zehn größten deutschen Städten ergab.

Müssen die Jobcenter die Schwierigkeiten bei der Wohngeldreform ausbaden?

Eine Sprecherin von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verwies dagegen auf geplante Verwaltungsvereinfachungen, die es einfacher machen sollten, das Wohngeld auszuzahlen. Bis Ende Juni 2023 werde zudem die Verpflichtung der Jobcenter ausgesetzt, Menschen umgehend an die Wohngeldbehörde zu verweisen, die zuvor Hartz IV oder Sozialhilfe bezogen haben. Damit soll ein Antrags- oder Bearbeitungsstau vermieden werden, sodass zügig über Anträge sogenannter Wechsler entschieden werden soll.

Doch all das führt nun dazu, dass bei den schon durch die Einführung des Bürgergelds überlasteten Jobcentern die Angst umgeht, dass auch dort die Belastungen zu groß werden. Davor warnt der Sprecherrat des Bundesnetzwerks Jobcenter in einem Schreiben, das unter anderem an das Bundesarbeitsministerium ging und der Zeit vorliegt.

Der Sprecherrat befürchtet demnach, dass die Jobcenter die Schwierigkeiten bei der Wohngeldreform ausbaden müssen. Wenn die Betroffenen monatelang auf Wohngeld warten müssten, könnten viele übergangsweise Bürgergeld beantragen, so die Befürchtung. Dazu kommen die Menschen, die wegen hoher Inflation und Energiekosten Sozialleistungen brauchen sowie die Flüchtlinge aus der Ukraine. Diese und weitere Faktoren könnten „die Leistungsfähigkeit der Jobcenter an ihre absoluten Grenzen und darüber hinaus bringen“, so der Sprecherrat laut Zeit. Eine „zeitnahe und zuverlässige Aufgabenerledigung“ wäre dann nicht mehr zu gewährleisten.

Mit Material der dpa

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