Die Lokführergewerkschaft GDL ruft zu einem erneuten Bahnstreik auf. Dieser soll schon am Dienstag beginnen.

Update vom 12. März, 13:57 Uhr: Das Hessische Landarbeitsgericht hat die Berufung der Deutschen Bahn in zweiter Instanz abgewiesen. Damit steht den Lokführern der Gewerkschaft GDL nichts mehr im Wege, den Streik bis Mittwochmorgen fortzusetzen.

Update vom 12. März, 8:46 Uhr: Der Streik geht weiter. Ein Bahnsprecher appellierte noch einmal wegen der kurzen Vorlaufzeit an die GDL. „Es ist auch eine Zumutung für die Wirtschaft, die ihre Güter mit der Bahn transportiert.“ 22 Stunden Ankündigungsfrist im Güterverkehr seien viel zu kurz. „Wir appellieren an die GDL, Streiks, wenn sie schon stattfinden, rechtzeitig anzukündigen.“

Für die Disponenten habe der Streik einen gewaltigen Zeitdruck bedeutet, da sie erst ab Sonntag Zeit für die Ausarbeitung eines Notfallplans hatten. Sie hätten Nachtschichten einschieben müssen. Auch die einstweilige Verfügung vom Vortag war Thema. „Leider ist das Arbeitsgericht unserer Argumentation nicht gefolgt.“ Der Streik findet weiter statt. Die Bahn gehe gegen die Entscheidung in Berufung, teilte der Sprecher mit.

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Update vom 12. März, 7:34 Uhr: Mit dem Streikbeginn der Lokführergewerkschaft GDL ist der Notfahrplan der Deutschen Bahn im Fern-, Regional und S-Bahnverkehr wie geplant angelaufen. „Es ist uns gelungen, im Fernverkehr trotz der kurzfristigen Streikankündigung der GDL wieder ein Grundangebot von rund 20 Prozent des üblichen Fahrplans anzubieten“, sagte eine Bahnsprecherin am Dienstagmorgen. Im Regionalverkehr ist das Angebot je nach Region unterschiedlich. Fahrgäste müssen den ganzen Tag über erneut mit großen Einschränkungen im Personenverkehr rechnen. Sie sind gebeten, sich über die Auskunftskanäle der Bahn über ihre Fahrt zu informieren. 

Der sechste Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) soll am Mittwochmorgen um 2.00 Uhr enden. Die Bahn scheiterte am Montagabend mit dem Versuch, den Ausstand vor dem Frankfurter Arbeitsgericht juristisch stoppen zu lassen. Sie kündigte daraufhin an, vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht in Berufung zu gehen. Über die Berufung soll erst am Dienstag gegen Mittag - also nach Streikbeginn - verhandelt werden. Sollte das Hessische Landesarbeitsgericht anders entscheiden als das Frankfurter Arbeitsgericht, müsste die GDL ihren Streik unterbrechen. Ein sofortiges Ende der Einschränkungen für Fahrgäste würde das aber nicht bedeuten. 

„Die Gewerkschaft sollte sofort zurück an den Verhandlungstisch“

Update vom 11. März, 16:15 Uhr: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mischte sich in den neuen Bahn-Streik ein und äußerte deutliche Kritik. „Der erneute Arbeitskampf der GDL bei der Bahn ist unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig“, teilte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter mit. „Die Gewerkschaft sollte sofort zurück an den Verhandlungstisch.“ Weiter forderten die Unternehmervertreter eine Anpassung im Streikrecht. Die GDL würde das Arbeitskampfrecht missbrauchen, was der Gesetzgeber nicht akzeptieren dürfe.

Update vom 11. März, 11:30 Uhr: Die Deutsche Bahn geht nun gerichtlich gegen den neuen Streik der Lokführergewerkschaft GDL vor. Am Montagvormittag hatte der Konzern beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag gestellt. Der Ausstand sei unverhältnismäßig und die „Unplanbarkeit des Zugverkehrs nicht hinnehmbar“.

Vor allem der „viel zu kurze“ Vorlauf von 22 Stunden sei eine „blanke Zumutung“ sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler dazu. „Wer eine Arbeitszeitreduzierung von 38 auf 35 Stunden fordert und in einem Gesamtpaket 36 Stunden bekommen könnte, der darf nicht das ganze Land lahmlegen.“

Die Bahn führte vor Gericht an, dass die GDL die DB „rechtswidrig“ auffordere, das Tarifeinheitsgesetz (TEG) nicht anzuwenden. Die Forderung nach Nichtanwendung eines geltenden Bundesgesetzes sei kein legitimes Streikziel.

Update vom 11. März, 9:00 Uhr: Über das Kurznachrichtennetzwerk X (früher Twitter) hatte sich nun Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, in die aktuelle Streikdebatte eingemischt. „#Streik|en, statt in Verhandlungen zu gehen, ist verantwortungslos. Herr Weselsky überspannt den Bogen immer weiter und schadet damit dem ganzen Land. Die GDL muss reden und selbst zu Kompromissen bereit sein“, schrieb Wissing.

GDL ruft zu neuem Bahnstreik auf – schon ab Dienstag

Erstmeldung: Erneut ruft die Lokführergewerkschaft GDL zu einem Bahnstreik auf. Dieser soll von Dienstag, 2:00 Uhr nachts, bis Mittwoch, 2:00 nachts, stattfinden. Schon am Montagabend (11. März) um 18:00 Uhr sollen die Arbeitsniederlegungen im Güterverkehr stattfinden.

Dem vorausgegangen war ein erneuertes Angebot der Deutschen Bahn (DB) am Sonntagnachmittag an die GDL. Hiermit sollten die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen werden. Die Bahn hatte betont, dass Angebote und Lösungen direkt am Verhandlungstisch unterbreitet und erörtert werden könnten.

Zuvor hatte die DB die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) erneut zu Tarifverhandlungen eingeladen. Diese hätten am Montag, 11. März, stattfinden sollen. „Wir sind davon überzeugt, dass eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch erreicht werden kann“, wird Martin Seiler, Personalvorstand der DB, in diesem Kontext zitiert.

Laut GDL: Deutsche Bahn (DB) lässt Frist für neues Angebot verstreichen – nun kommt es erneut zum Streik

Nun also liegen nur etwas mehr als 24 Stunden zwischen der Ankündigung vom Bahnstreik und seinem Beginn. Noch vor dem vorigen Streik hatte Gewerkschaftschef Claus Weselsky angekündigt, der Bahn und den Fahrgästen künftig deutlich weniger Vorlauf zu lassen, um sich auf den Arbeitskampf einzustellen.

„Da der Arbeitgeber Deutsche Bahn (DB) die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gesetzten Frist, bis zum 10. März 2024, 18:00 Uhr, ein schriftliches Angebot zu unterbreiten, unverrichteter Dinge hat verstreichen lassen, setzt die DB die Provokation fort und zwingt die GDL unweigerlich und zum Leidwesen der DB-Kunden die Auseinandersetzung fortzuführen“, heißt es in einer Mitteilung der GDL.

Noch unklar ist, ob die DB in der Kürze der Zeit einen Notfallplan auf die Beine stellen kann. Womöglich stellt der Konzern aufgrund der kurzfristigen Ankündigung auch den gesamten Fernverkehr ein. (han)

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