Die CDU will das Bürgergeld reformieren und Arbeitslose stärker in die Pflicht nehmen. SPD und Wohlfahrtsverband warnen vor einem ‚ideologischen Irrweg‘.

Kassel – Die Debatte um das Bürgergeld, eine der aktuell umstrittensten staatlichen Leistungen, flammt erneut auf. Seit seiner Einführung Anfang 2023 als Ersatz für Hartz 4, ist es immer wieder Gegenstand von Diskussionen über die Höhe und angeblich falsche Anreize für Arbeitslose. Besonders in der Union herrscht Unruhe.

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Bundesarbeitsminister Heil lehnt Arbeitspflicht ab

Die CDU-Führung hat nun klare Worte für den Fall einer zukünftigen Regierungsübernahme gefunden. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, fordert, dass Bürgergeld-Empfänger, die arbeitsfähig sind, zur Arbeitsaufnahme verpflichtet werden. Sie sollen spätestens nach einem halben Jahr dazu gezwungen werden. Die Christdemokraten planen eine „Systemänderung“ beim Bürgergeld und wollen es „in dieser Form abschaffen“, so Linnemann in der Süddeutschen Zeitung. Es seien „mehr Anreize für die Jobaufnahme“ erforderlich.

Linnemann wird dafür von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kritisiert. Der SPD-Politiker lehnt eine solche Arbeitspflicht ab und verteidigt die Ampel-Strategien: „Wir bringen Menschen mit dem Job-Turbo und mit gezielter Unterstützung aus dem Bürgergeld in richtige Arbeit. Herr Linnemann und seine CDU setzen dagegen auf unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und teure und bürokratische Scheinbeschäftigung.“

Heil wirft Linnemann einen „ideologischen Irrweg“ in Zeiten des Fachkräftemangels vor. In der Sendung hart aber fair machte Heil bereits am Montag deutlich, dass das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Er wies auf die bereits bestehenden Möglichkeiten hin, die Leistungen um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, attackiert Linnemann noch heftiger. Auf X (ehemals Twitter) postete Schneider: „Mit Verlaub, aber Linnemann hat wirklich 0 Ahnung von der Lebensrealität der meisten Bezieher.“ Linnemann würde „zum parteipolitischen Vorteil Vorurteile gegen Arme“ anheizen.

Indirekte Unterstützung bekommt Linnemann von Sahra Wagenknecht. Sie möchte das Bürgergeld „in dieser Form“ ebenfalls abschaffen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte die Politikerin: „Es geht ja nicht darum, dass Bürger ein Geld bekommen, schon der Begriff ist absurd.“ Eine solide Arbeitslosenversicherung sei von Bedeutung. Vor allem ältere Menschen sollten bei Arbeitsverlust länger und besser abgesichert sein. „Aber jemand der jung ist, ja, da finde ich, kann man schon erwarten, dass der sich auch sehr aktiv um Arbeit bemüht“, so Wagenknecht. „Ich würde Menschen verpflichten, dass sie zum Beispiel eine angebotene Qualifizierung machen.“ Werde dies abgelehnt, „da ist es dann auch angemessen, dass das entsprechend sanktioniert wird“.

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