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Für die Kliniken im Ostalbkreis muss der Landkreis immer mehr Geld zuschießen – Kreistagsfraktionen sprechen jetzt über harte Einschnitte.

Aalen. Wohl 60 Millionen Euro Defizit verursachen die Kreiskliniken im Jahr 2024. Eine unfassbare Zahl, eine Zahl, die den Landkreis in finanzielle Schieflage bringt. Wir haben in den Fraktionen nachgefragt, wie mit dem Szenario umgegangen werden muss und wie sie die Lage bewerten.

CDU ist enttäuscht vom Bund

CDU: Enttäuscht ist Dr. Gunter Bühler (CDU) von der Bundesregierung. Nach fast drei Jahren Lauterbach spüre man „gar nicht, dass da etwas vorangeht“. Es fehlten immer noch klare Strukturvorgaben. Jetzt sei aktuell im Ostalbkreis die große Sorge, „dass uns das Geld ausgeht, bevor wir den nächsten großen Schritt gehen“ – und den Regionalversorger bauen.

Es liege aber nicht am Bund. Auch im Ostalbkreis seien Fehler gemacht worden. Von den 60 Millionen Defizit seien „20, vielleicht 25 Millionen Euro hausgemachte Probleme“. Bühler nennt organisatorische Fragen. „Wir haben überall Doppelt- und Dreifachstrukturen.“ Es gebe Häuser, in denen die Logistik nicht stimme. Bühler nennt in dem Zusammenhang das Ostalb-Klinikum. Weiter führt er an, dass an den Kliniken teilweise Abteilungen vorgehalten würden, „die nur zu 40 oder 60 Prozent ausgelastet sind“ – mit entsprechend weniger Erlösen. Er habe als „Rufer in der Wüste“ immer eine gemeinsame Kosten- und Leistungsrechnung verlangt. Tatsächlich rechne jedes Haus anders ab.

Hoffnung setzt Bühler auf den neuen Vorstandschef der Kliniken Ostalb, Christoph Rieß. Und für die Fraktionen im Kreistag verlangt er: „Man muss irgendwann auch Überbringer schlechter Botschaften sein.“ Es gebe in manchen Abteilungen eine zu schlechte Auslastung. Die Strukturen, wie sie jetzt seien, „funktionieren nicht mehr“.

Die Schwierigkeiten seien immer die regionalen Interessen. Dies nennt Bühler als Problem bei der Umsetzung, aber er verlangt: „Wir müssen schnell diese unangenehmen Entscheidungen treffen. Und diese gut vorbereiten.“ Dies habe man gesehen beim „Schnellschuss“ der Grünen, die eine Fusion der Kinderkliniken angeregt haben.

SPD will sofort gegensteuern

SPD: Der SPD-Politiker Thilo Rentschler hat im Kreistag immer wieder auf das wachsende Kliniken-Defizit hingewiesen, dieses moniert und Anträge gestellt. Im Gespräch mit dieser Redaktion rechnet er kurz nach. Demnach haben die Kliniken des Landkreises im laufenden Betrieb rund 125 Millionen Euro Defizit gemacht. „Unfassbar, aber wahr. Daher kann es jetzt keinen Grund geben, nicht sofort und klar gegenzusteuern“, sagt Rentschler und er weist darauf hin, dass es nirgendwo in Baden-Württemberg ein größeres Kliniken-Defizit gebe. Das Regierungspräsidium werde einschreiten, den Landkreis zu Haushaltsdisziplin zwingen. „Die Steuereinnahmen sinken“, weshalb die Kreisumlage ins Spiel komme, die sei aber bereits erhöht worden. „Aalen zahlt aktuell rund 40 oder 45 Millionen Euro Kreisumlage, das könnten sehr schnell zehn Millionen Euro mehr werden. Das trifft fast alle Kommunen im Kreis, schränkt überall massiv Gestaltungsspielräume ein“, sagt Rentschler. Trotz der Misere habe sich an den Kliniken aber nichts geändert. Der Kreis habe die Defizite brav ausgeglichen, in den Kliniken habe man keinen Verzicht gespürt, keinen Anpassungsdruck erfahren. Damit müsse Schluss sein.

Das Klinikmanagement müsse schnell, konsequent und ohne Denkverbote in Kooperation mit dem Kreistag reagieren, „denn jeder weitere Defizit-Tag zieht den Kreis runter“. Leistungen doppelt oder gar dreifach anzubieten, sei einfach nicht mehr möglich. Dies verursache nämlich den größten Teil des Defizits. „Wenn wir hier alles optimiert haben, erst dann kann man über das sehr emotionale Thema Kinderkliniken reden, falls das dann noch nötig ist“, sagt Rentschler.

Freie sieht schwierige Diskussionen

Freie Wähler Ostalbkreis:„Momentan kreisen sehr viele Zahlen. Ob es tatsächlich 60 Millionen Euro Defizit sind, wird sich zeigen“, meint Jürgen Opferkoch von der Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis. Offen sei derzeit auch, was „die große Politik in Berlin“ in Sachen Kliniken auf den Weg bringe. Dass der Kreis reagieren müsse, sei aber klar. Der erste Schritt hierzu sei der Beschluss für das Konzept mit einem Regionalversorger gewesen. Er sei gespannt, wie das nun umgesetzt werde. Die Diskussion darüber, dass nicht alles an jeder Klinik angeboten werden könne, werde eine schwierige, ist Opferkuch sicher. Bei allem sei es aber dennoch gut, dass der Landkreis kommunale Kliniken habe, das Defizit sei zwar schmerzhaft, aber man könne es decken und so die Kliniken erhalten, „ein Privater würde einfach schließen.“

AfD spricht von Maßnahmenpaket

AfD: „Bislang gingen wir von 45 Millionen Euro Defizit aus, jetzt sind es wohl 60 Millionen und das ist vielleicht nicht mal das Ende der Fahnenstange“, sagt der Sprecher der AfD, Dr. Frank Gläser. Schuldzuweisungen brächten jetzt aber nichts, es gehe darum, Lösungen zu suchen, „denn ein 60-Millionen-Euro-Defizit ist ganz sicher ein Auftrag zu handeln“, meint Gläser. Ein Maßnahmenpaket sei in Arbeit, man müsse diskutieren, auch streiten und dies auch nicht-öffentlich. Der Landkreis halte viele Leistungen zweifach, manche gar dreifach vor, das könne man sich nicht mehr leisten, sagt Gläser. Organisatorisch biete sich an, die Kinderkliniken zu fusionieren, ob das aber sinnvoll und überhaupt machbar ist, müsse untersucht und besprochen werden. Eine gemeinsame Küche und eine Einsparung bei der Verwaltung von pauschal zehn Prozent, das bringe vielleicht eine Million Euro oder etwas mehr Einsparung, „der große Wurf ist das aber ganz sicher nicht“, sagt Gläser. Der Teufel stecke im Detail – jetzt gehe es darum, zu entscheiden, „was können wir umsetzen und was davon trägt die Bevölkerung mit“, endet Gläser.

Linke: "dringender Handlungsbedarf"

Die Linke: „Ob es am Ende 60 oder 55 Millionen Euro Defizit sind, ist eigentlich egal, wichtig ist nur, dass die Dimension inzwischen so ist, dass die Mehrheit erkennen muss, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, sagt Roland Hamm als Fraktionssprecher der Links-Partei. Dringend geboten sei nun, dass ein medizinisches Konzept für einen Regionalversorger erarbeitet und vorgelegt wird, perspektivisch auch eines für einen Zentralversorger, „denn auch das halte ich irgendwann für denkbar“. Auch ein medizinisches Konzept für die zwei Grundversorger müsse her, meint Hamm.

Bis Mitte 2024 sollten die Konzepte vorliegen, sagt er. Hier sei die Medizin gefragt. Die Politik sei dann gefragt, wenn es darum gehe, Doppelt- und Dreifach-Vorhaltung an den Kliniken zu beseitigen.

Grüne: "gigantische Herausforderungen"

Grüne: Volker Grab, Fraktionsvorsitzender der Grünen, spricht angesichts eines drohenden Klinikdefizits in Millionenhöhe von einer „gigantischen Herausforderung“. Sowohl für den Landkreis wie – nachgeordnet – für die Städte und Kommunen. „Dieses Defizit ist ja keine abstrakte Größe. Es muss ausgeglichen werden. Daran führt kein Weg vorbei.“

Der Kreis, der sich größtenteils über Umlagezahlungen von Städten und Gemeinden finanziert, werde das Geld irgendwie aufbringen müssen. Um die Belastungen so klein wie möglich zu halten, fordert auch Grab vom Klinikvorstand ein „medizinisches Konzept“ für den Klinikverbund. Und dieses Konzept müsse „zeitnah“ vorliegen – bis September, spätestens Oktober, sagt Grab, damit in den Gremien entsprechend zielgerichtet diskutiert und entschieden werden könne. „Wir müssen ineffizienten Klinikstrukturen, die es in Teilen einfach gibt, endlich angehen. Außerdem muss geklärt werden, wie die weitere Ausrichtung im Klinikverbund künftig aussehen soll“, sagt Grab. Restrukturierungsentscheidungen müssten getroffen werden – und das so schnell wie möglich, wolle man die explodierenden Kosten in den Griff bekommen.