In der CDU schlägt eine Debatte um die AfD hohe Wellen. Stuttgarts OB Frank Nopper erklärt, warum er sich der Partei nicht grundsätzlich verweigert.

Stuttgart - Im herkömmlichen Sinne soll eine Brandmauer vor Feuer und Rauch schützen. Doch auch bei der CDU ist gerne die Rede von einer Brandmauer, wenn es darum geht, eine Grenze zur teils rechtsextremen AfD zu ziehen. Diese wird allerdings hin und wieder aufgeweicht, wie zuletzt von CDU-Chef Friedrich Merz.

Unser Stuttgart-Newsletter versorgt Sie regelmäßig mit allen relevanten News aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Hier geht es zur Anmeldung.

Frank Nopper zur AfD-Diskussion: „Kommunalpolitik ist in allererster Linie Sachpolitik“

Der sagte im ZDF-Sommerinterview, es gebe diesbezüglich Unterschiede zwischen Kommunalpolitik und Landes- sowie Bundespolitik und sprach unter anderem die Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat im thüringischen Sonneberg an. Dabei betonte er, es habe sich um eine demokratische Wahl gehandelt. Merz: „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

Äußerungen, die auch innerhalb der Partei polarisieren. Während viele den CDU-Chef kritisieren, springt Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) Merz zur Seite. „Kommunalpolitik ist in allererster Linie Sachpolitik. Entscheidungen sollten nach sachlichen Erwägungen von Einzelfall zu Einzelfall gefällt werden“, sagte er gegenüber der Stuttgarter Zeitung.

+

Markus Söder und Boris Rhein erteilen der AfD eine klare Absage

Anschließend zeigte der OB auf, er würde bei der „Beantwortung von Anfragen und Anträgen aus dem Gemeinderat“ versuchen, „den Absender auszublenden“, um sich somit „ganz auf den Inhalt“ konzentrieren zu können. Deshalb habe er „schon Vorschlägen aller Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften zugestimmt – von ganz links bis ganz rechts“. Allerdings, so der Stuttgarter CDU-Fraktionschef, bringe sich die AfD generell selten in den Gemeinderat ein.

Von anderen Unionspolitikern kassierte die AfD klare Absagen, was eine künftige Zusammenarbeit betrifft. So sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Wir sind ganz klar gegen jede Form der Kooperation mit der AfD, egal ob auf europäischer, auf Bundes-, auf Landes- oder gar auf kommunaler Ebene.“

Und was ist mit der Brandmauer? Zumindest in Hessen steht sie weiterhin, wie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) klarmachte: „Für die CDU Hessen kann ich sehr klar sagen, dass die Brandmauer ganz klar steht. Das sind keine Partner von uns, mit denen arbeiten wir nicht zusammen.“

Rubriklistenbild: © Arnulf Hettrich/IMAGO