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© Guido Kirchner/dpa

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kommt am Mittwoch (10.1.) nach Ellwangen. Welche Spezialisten des Bundeskriminalamts sich um die Sicherheit kümmern.

Ellwangen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird am Mittwoch in der Stadthalle Ellwangen erwartet. In der insgesamt aufgeheizten Gemengelage ist die Sicherheit ein großes Thema - man denke nur an den Besuch der Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, im Jahr 2022 in Ellwangen, als die Proteste gegen die Grünen-Politikerin so ausgeartet sind, dass diese ein gerichtliches Nachspiel hatten. 

Sicherheit von Cem Özdemir: Wer hat den Hut auf?

Wegen der Pläne der Bundesregierungen, Subventionen bei Landwirten zu kürzen, ist die Situation noch deutlich aufgeheizter als damals. Wer hat bei solchen Lagen eigentlich den Hut auf in Bezug auf die Sicherheit - der Besucher und des Bundesministers? Dazu teilt das Bundeskriminalamt (BKA) mit, dass „grundsätzlich dem BKA“ und laut des „Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten“ der erforderliche Personenschutz „für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes dem Bundeskriminalamt“ obliege.

Zu den Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland zählen

Und daher sei auch beim Besuch vom Cem Özdemir in Ellwangen das BKA zuständig für dessen Schutz.

Individuelle Gefährdungsbewertung

Diese Aufgabe werde durch die Abteilung Sicherungsgruppe (SG) im BKA wahrgenommen. Der Personenschutz sei „deutlich mehr als nur die oftmals sichtbare unmittelbare Begleitung der Schutzpersonen“. Die Gewährleistung eines „sicheren“ Raumes als Ausdruck professionellen Personenschutzes erfordere eine „breite Palette ineinandergreifender, unterschiedlicher Maßnahmen“. Auch Beratung im Vorfeld gehört dazu. Der Umfang der Maßnahmen richte sich nach einer individuellen Gefährdungsbewertung, so das BKA.

Cem Özdemir in Ellwangen: Abstimmung mit der Landespolizei

Die Maßnahmen des Personenschutzes erfolgten in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der örtlich zuständigen Landespolizei und basierten „auf einer ausführlichen Bewertung der individuellen Gefährdung“. Wie diese genau aussehen, will das BKA nicht mitteilen. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zur konkreten Ausgestaltung von Vorbereitungs- und Schutzmaßnahmen sowie zum Umfang des eingesetzten Personals aus polizeitaktischen Gründen keine Auskunft geben können“, teilt die Behörde auf Anfrage mit.

Was tun bei spontanen Aktionen?

Ganz allgemein gefragt: Was ist, wenn ein Politiker von einem Plan abweicht - und zum Beispiel auf eine Provokation spontan reagiert? Dazu teilt das BKA mit, der Umgang mit spontanen Planänderungen der Schutzpersonen sei „sowohl Gegenstand der Ausbildung zur Personenschützerin und zum Personenschützer im BKA als auch 'gelebte Praxis' im täglichen Einsatz.

Info: Um Personenschützer/in beim BKA zu werden, muss man die allgemeine Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolvieren. Anschließend erfolgt eine mehrmonatige Spezialausbildung im BKA. Zum Berufsalltag eines Personenschützers gehört kontinuierliches Training in Selbstverteidigung, Schießen, Teamübung und dergleichen. Eine hohe physische Fitness ist für diesen Beruf wichtig, damit man für jeden Ernstfall gerüstet ist, so das BKA.