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Der Gemeinderat hat die Neuauflage des Handlungsprogramms Wohnen beschlossen. Diese Eckpunkte stehen darin.

Aalen. Ungebrochen sei die Nachfrage nach Wohnraum in Aalen. Das sage Oberbürgermeister Frederick Brütting in der vergangenen Gemeinderatssitzung. „Der Markt allein richtet es nicht“, fügte er an. Daher hätte man 2014 das Handlungsprogramm Wohnen ins Leben gerufen. Das trage seit 2017 Früchte. Seitdem entstehen dem OB zufolge wieder mehr geförderte Wohnungen, als geförderte Wohnungen wegfallen.

Geförderte Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen

Wer neuen Wohnraum schafft, also zum Beispiel Mehrfamilienhäuser baut, kann Fördergelder dafür bekommen. Im Gegenzug müssen die geförderten Wohnungen aber auch günstiger vermietet werden – zumindest für eine gewisse Zeit. Bei einer Bindung von 30 Jahren beträgt die Förderung beim Bau 180 Euro pro Quadratmeter. Mieterinnen und Mieter können solche Wohnen dann 33 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete anmieten. Voraussetzung ist, dass die Mieter unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze bleiben. Bei einer vierköpfigen Familie zum Beispiel darf das Bruttoeinkommen in Jahr 73.250 Euro nicht überschreiten. Sie erhalten einen Wohnberechtigungsschein.

Die Quote für geförderten Wohnraum

In Aalen müssen Bauträger sogar eine Quote einhalten. Bisher lag die bei 25 Prozent gefördertem Wohnraum. Inzwischen muss die Aalener Wohnungsbau mindestens 35 der Wohnungen in einem Neubauprojekt als geförderten Wohnraum bauen. Der Gemeinderat hat nun mehrheitlich beschlossen, das Handlungsprogramm Wohnen neu aufzulegen. Es bleibt der Quote für geförderten Wohnraum. Inge Birkhold (Zählgemeinschaft) sprach sich gegen zu hohe Quoten aus. „Höhere Quoten sorgen für weniger Bauvorhaben.“

Sanierung von leerstehenden Wohnungen

Zuschüsse für die Sanierung und Modernisierung von leerstehendem Wohnraum gibt es weiterhin. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Punkt aus dem Programm zu nehmen, da bisher kaum Anträge gestellt worden seien. Der Gemeinderat aber entschied mehrheitlich, die Förderung weiterhin zu gewähren. Michael Fleischer (Grüne) schlug in der Vorberatung im Ausschuss vor, sich des Themas noch einmal gesondert zu widmen. Thomas Wagenblast (CDU) sagte dazu: „Wenn es keinen Antrag gibt, muss man sich fragen, ob das Angebot passt.“

Akquise von leerstehenden Wohnungen

Ebenso wird die Wohnraumakquise mit der Aalener Wohnungsbau fortgeführt. Bei diesem Modell können Eigentümerinnen und Eigentürmer ihre Wohnungen an die Wohnungsbau vermieten. Die Wohnungsbau kümmert sich dann darum, passende Mieterinnen und Mieter zu finden, und wickelt alles Weitere ab. Laut Sitzungsvorlage gab es bisher rund 100 Anmietungen. Über 400 Wohnungen wurden angeboten und zusätzlich fanden knapp 270 Besichtigungen statt.

Mehr Baugebiete und Innenentwicklung

Neue Baugebiete und die Innenentwicklung sind weitere Instrumente im Handlungsprogramm Wohnen, um zusätzlichen Wohnraum in Aalen zu schaffen. Andrea Hatam (SPD) lobte, dass sich zum Beispiel in Wasseralfingen viel in der Innenentwicklung getan habe.

Förderung für Mitarbeiterwohnungen

Neu hinzukommen im Handlungsprogramm nun Mitarbeiterwohnungen. Die Stadtverwaltung kann sich vorstellen, dass künftig Unternehmen wieder Mitarbeiterwohnungen bauen. Dazu gebe es derzeit ein Förderprogramm der Landesbank. Auch die Stadt bezahlt einen Zuschuss, wenn Wohnungen 33 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet werden. Claus Albrecht (Freie Wähler) fragte im Ausschuss nach, an wen die günstigen Wohnungen vermietet werden. Der OB antwortete, das seien nur diejenigen, die einen Wohnberechtigungsschein haben.

Norbert Rehm kritisiert Thilo Rentschler

Norbert Rehm (Aktive Bürger) kritisierte den früheren Aalener Oberbürgermeister Thilo Rentschler, genannt Turbo: „Das, was der Turbo gemacht hat, ist gescheitert.“ Rehm bezog seine Kritik vor allem auf den sozialen Mietwohnungsbau. In dem Bereich seien seit 2014 „nur“ 126 Wohnungen entstanden. Das seien im Schnitt 14 Wohnungen pro Jahr. „Das ist für Aalen sehr dürftig.“ Rehm beantragte, wie schon des Öfteren, dass die Wohnungsbau gewerbliche Einheiten verkauft und das Kapital verwendet, um weitere Wohnbauprojekte auf den Weg zu bringen. Die große Mehrheit im Rat lehnte das ab.

Dr. Frank Gläser versus Roland Hamm

Dr. Frank Gläser (AfD) gab der großen Politik und der Ampel-Regierung die Schuld an der Wohnungsnot. Corona und der Krieg in der Ukraine hätten die Probleme noch verschärft. Gläser sprach sich dafür aus, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Roland Hamm (Die Linke) nannte es, „immer wieder erstaunlich“, wie die AfD-Fraktion es schaffe, „die gesamte Palette ihrer politischen Fehleinschätzungen“ in einer Stellungnahme anzubringen. Gläser antwortete darauf, indem er darauf anspielte, dass Hamm zum Bündnis Sahra Wagenknecht wechselt: „Sie werden sich in ihrer künftigen politischen Heimat an die Terminologie gewöhnen müssen.“