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© Simon, Martin

Wie hoch das Minus bereits jetzt schon ist, was nun alles warten muss und was die Fraktionen an Änderungen im Etat erwirkt haben.

Aalen. Nun ist es amtlich: Der Kreistag hat am Dienstagabend gegen die drei Stimmen der AfD den Haushalt 2024, einschließlich des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb beschlossen.

Der Etat 2024 hat es in sich. Sein Gesamtvolumen beläuft sich auf rund 1,256 Milliarden Euro – davon 622 Millionen Euro Erträge und 634,7 Millionen Aufwendungen. Damit ist der Etat 2024 der größte aller Zeiten.

Einzigartig ist aber auch der Umstand, dass der Kreis einen negativen Ergebnishaushalt einbringt. Läuft alles wie geplant, steht Ende 2024 nämlich ein Minus von 12,7 Millionen Euro.

Die Fraktionen sprechen künftig noch mehr mit

Die Fraktionen hatten in den einzelnen Ausschüssen in den vergangenen Tagen verschiedene Änderungen am Zahlenwerk eingefordert und entsprechende Anträge gestellt. Viele davon sind nun umgesetzt und wurden mit Verabschiedung des Haushaltes am Dienstag wirksam.

Kreisumlage wird nun doch niedriger als der Landrat wollte

Beispielsweise hat sich die CDU durchgesetzt, die der von Landrat Dr. Joachim Bläse vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage um 2,35 Prozentpunkte nicht folgen wollte. Die CDU verlangte stattdessen eine Erhöhung um „nur“ 1.85 Prozentpunkte. Am Ende steht nun die Erhöhung der Kreisumlage auf 32,75 Prozentpunkte. Damit hat Kreiskämmerer Karl Kurz rund zwei Millionen Euro weniger, um das Defizit 2024 auszugleichen.

Verscheidene Arbeitsgruppen sollen's richten

Die Verwaltung, so ein Beschluss, muss pauschal ein Prozent der ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts einsparen.

Hierzu sind, so die Vorgabe aus den Ausschüssen, in den Bereichen Soziales, ÖPNV und Personal insgesamt 6,5 Millionen Euro sowie im Bereich Kliniken 8,5 Millionen Euro als Zielgröße einzusparen.

Damit dies besser gelingt, wurde die Forderung der Fraktionen umgesetzt, Arbeitsgruppen aus Mitgliedern des Kreistags zu bilden, die ein Ausgabencontrolling in den genannten Feldern vornehmen.

Die Arbeitsgruppen selbst könnten zwar keine Entscheidungen fällen, aber den zuständigen Ausschüssen Beschlussempfehlungen geben, erläuterte Bläse. Wie das Arbeitsprozedere aussehen soll, werde nun entwickelt.

Einige Sperrvermerke im ÖPNV wurden erlassen

Weiter hat der Kreistag mehrheitlich einige Sperrvermerke im Bereich ÖPNV beschlossen.

So kommt der geplante Halbstundentakt auf der Strecke Aalen-Ebnat/Waldhausen, bzw. der Stundentakt Aalen-Neresheim zunächst nicht. Das spart rund eine Million Euro ein.

Ausgebremst wird auch die Umsetzung Nahverkehrsplan/Teilraumkonzepte, was mit 1,258 Millionen Euro veranschlagt war.

Warten soll auch die Entwicklung des On-Demand-Verkehrs im Raum Gmünd, was 512.000 Euro spart und einen Sperrvermerk gibt es schließlich auch für eine Investition von 100.000 Euro in den Stadtverkehr Lorch.

Die CDU wolle erst verlässliche Zahlen für den ÖPNV haben und diese hingen auch an Bundes- und Landespolitik, begründete Fraktionschef Dr. Gunter Bühler, die Sperrvermerke, die später gerne aufgehoben werden könnten.

Die Lage im Haushalt - ein kurzer Blick

Kurz gesagt bleiben die Ausgaben gleich, aber auf der Einnahmenseite kommt 2024 weniger Geld rein.

Bei weniger Kreisumlage reduzieren sich die Erträge im Ergebnishaushalt gegenüber dem ersten Etatentwurf um rund zwei Millionen auf rund 622 Millionen Euro.

Der Kreis muss daher zwei Millionen Euro mehr Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant.

Gut für den Landkreis, dass bei den Schlüsselzuweisungen das Land den sogenannten Kopfbetrag von 875 Euro auf 878 pro Einwohner erhöht hat. Die Schlüsselzuweisungen für 2024 steigen damit um rund 685.000 Euro auf rund 45,78 Millionen Euro.

Auch der modifizierte Soziallastenausgleich bringt mehr Geld auf die Ostalb als erwartet. Hier erhöht sich die Erstattung um rund 190.000 Euro auf nun insgesamt 1,44 Millionen Euro.

Beim „Status-quo-Ausgleich“ erhöht sich der Landeszuschuss um 527.000 Euro auf nun insgesamt rund 1,5 Millionen Euro.