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Landrat Dr. Joachim Bläse bringt den Entwurf für den Etat 2024 im Volumen von über einer Milliarde Euro ein. Weshalb dem Kreis zehn Millionen Euro fehlen, was besonders defizitär läuft und wo trotzdem investiert wird.

Aalen. Erstarren, oder die Dinge trotz großer Widrigkeiten mutig angehen? Zwischen diesen beiden Entscheidungen, wie sie Finanzdezernent Karl Kurz am Dienstag formulierte, hat sich Landrat Dr. Joachim Bläse für Aufbruch entschieden.

„Zukunft schaffen, für (möglichst) alle im Ostalbkreis“. Unter diese Überschrift hat Bläse seine Haushaltsrede gestellt.

Die Herausforderungen und die Einschränkungen beim „Zukunftmachen“ hat er ebenfalls aufgelistet. Denn die Kernbotschaften des Kreishaushalts 2024 lesen sich so: Es ist „dickste“ Haushalt, den der Kreis je eingebracht hat. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 1,056 Milliarden Euro – davon 623,9 Millionen Euro Erträge und 634,7 Millionen Aufwendungen.

Erstmals wird aber nun ein negativer Ergebnishaushalt eingebracht. Läuft alles wie geplant, steht Ende 2024 nämlich ein Minus von 10,7 Millionen Euro.

Zwei große Kostenfaktoren: der Bereich Soziales und die Kliniken

Der Sozialhaushalt erhöht sich auf 382 Millionen Euro. Allein die Eingliederungshilfe wird 15,43 Millionen Euro teurer, die Jugendhilfe fünf Millionen Euro.

Das Klinikdefizit drückt ebenso: Hier muss 2024 eine Verbesserung von 8,6 Millionen Euro her, um das geplante Defizit von 35 Millionen Euro überhaupt zu schaffen. Der Wirtschaftsplan selbst sieht nämlich ein Defizit von 43,6 Millionen Euro vor“, informiert der Landrat.

Der Ostalbkreis wolle weiter eine gute Gesundheitsversorgungsstruktur und Qualität bieten. Daher gelte es, an den Kliniken Arbeitsabläufe umzugestalten, medizinische Angebote zu konzentrieren, betriebswirtschaftliche Ziele zu definieren und Personal effektiver einzusetzen.

Dies gehe aber nur, „wenn wir endlich ein Klinikum werden und dieses wie ein Unternehmen führen“, sagt Bläse.

Entscheidungen über und von den Kliniken sollen künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit getroffen werden, verkündet der Landrat einen Paradigmenwechsel.

„Dieses stets in der Öffentlichkeit sein und stets öffentliche Diskussionen über Leistungen, Personal, Finanzen irritiert nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und freut allenfalls angrenzende Wettbewerber“, meint Bläse.

„Dinge, die öffentlich sein müssen, wie Gebühren oder Wirtschaftspläne oder Jahresabschlüsse sowie Entscheidungen über die Trägerstruktur bleiben natürlich dem Kreistag und somit auch der Öffentlichkeit vorbehalten“, sagt er.

Und mit Blick auf Aalens OB Frederick Brütting und Gmünds OB Richard Arnold in der Klinikdebatte fügt Bläse an: „Ich glaube, dass jetzt die Zeit ist, dass diejenigen, die im Kreis ansonsten einen Führungsanspruch erheben, (..), dem nun gerecht werden und ihre Verantwortung für den gesamten Landkreis übernehmen.“

Die Kreisumlage wird erneut angehoben - diesmal um 2,35 Punkte

Defizite und Mehrkosten allenthalben - der Kreis weiß sich nicht anders zu helfen, als die Kreisumlage zu erhöhen – und zwar um 2,35 Punkte.

Ein Punkt mehr Kreisumlage spült rund 6,88 Millionen Euro in die Kreiskasse.

Eigentlich hätte die Kreisumlage um fünf, mindestens aber vier Punkte angehoben werden müssen. Dass dies nicht gefordert werde, sei ein Zeichen des Verständnisses für die Städte und Kommunen, sagt Bläse.

Aber auch eine erhöhte Kreisumlage reicht nicht aus, um den Haushalt auszugleichen.

2024 rechnet Kreiskämmerer Karl Kurz mit einem Anstieg der Verschuldung um rund 28 Millionen Euro.

Ab 2025 sollen 50 Millionen Euro für den Neubau des Sozial-Landratsamtes auf dem Union-Areal über Kredite finanziert werden. Denn an diesem Projekt, „das einen Gegenwert schafft und Mietkosten spart“, will Bläse festhalten.

Ende 2024 werden sich, inklusive dieser Verpflichtungsermächtigung, die Schulden auf rund 108,5 Millionen Euro belaufen, sagte Kurz.

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Landrat Dr. Bläse formuliert Gestaltungsziele für das Jahr 2024

In diesem engen Korsett und unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, will Bläse dennoch gestalten, statt „ständig nur vom Niedergang zu reden“.

Einige seiner Ziele sind: Der Ostalbkreis soll als Zukunftsregion, Hochschul-, Schul- und Industriestandort gestärkt werden.

Wasserstoff-Infrastruktur müsse endlich her.

Der Kreis soll auch Zukunftsregion für erneuerbare Energien werden. Hier seien alle Kommunen gefordert, einen Mehrwert für sich zu schaffen.

Und: Der Kreis wolle auch weiter gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen.

Soziales - 382 Millionen Euro

Den größten Ausgabenblock im Ergebnishaushalt stellt der Sozialetat dar. Insgesamt betragen die Ausgaben im Ergebnishaushalt 2024 rund 381,7 Millionen Euro. Dies sind rund 59,8 Millionen Euro mehr als 2023 und gar 96,7 Millionen Euro mehr als 2022. Tendenz für die Zukunft: weiter steigend. Die größte Ausgabensteigerung im Sozialbereich ergibt sich bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Hier fallen nach der Gesetzesnovelle rund 91,8 Millionen Euro an. Ebenfalls exorbitant gestiegen sind die Aufwendungen für die Hilfe zur Pflege. Für das Jahr 2024 wird mit einem Nettoaufwand in Höhe von rund 12,71 Millionen Euro im Haushalt gerechnet.

Klinik-Etat - 353 Millionen Euro

Der Wirtschaftsplan der Kliniken Ostalb beläuft sich 2024 auf rund 353,04 Millionen Euro. Auf den Erfolgsplan entfallen 346.88 Millionen Euro, auf das Investitionsprogramm 6,35 Millionen Euro. Der Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Immobilien Kliniken Ostalb hat ein Volumen von 17,55 Millionen Euro. Im Erfolgsplan stehen 7,98 Millionen Euro, das Investitionsprogramm sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9.57 Millionen Euro bzw. 9.44 Millionen Euro vor. Landrat Dr. Joachim Bläse rechnet mit einem Klinikdefizit von mindestens 35 Millionen Euro. Die wurden in den Haushalt 2024 eingestellt. Faktisch könnten es aber auch 43,6 Millionen Euro Defizit werden, räumt Bläse ein. 

Personal - 109 Millionen Euro

Finanzdezernent Karl Kurz plant 2024 Bruttopersonalausgaben in Höhe von rund 108,7 Millionen Euro. Abzüglich der kalkulierten Erstattungen ergeben sich damit Nettopersonalaufwendungen in Höhe von rund 87,6 Millionen Euro. „Darin enthalten sind tarifliche Steigerungen sowie die Inflationsausgleichsprämie für die Angestellten und Beamte des Landkreises“, sagte Kurz. Der Landkreis zeige, dass er alle Ausgaben auf den Prüfstand stelle, indem er eine pauschale Kürzung bei den Personalausgaben in Höhe von einer Million Euro vornehme, sagte Landrat Dr. Joachim Bläse. Seien aber Stellen zu besetzen, die Zukunftsthemen voranbringen, werde der Kreis handeln, meint Bläse. 

Schulden - 108,5 Millionen Euro

Konnte in den vergangenen Jahren die Verschuldung kontinuierlich zurückgefahren werden, geht es 2024 in die andere Richtung: Stand 31.12.2023 sei ein Schuldenstand in Höhe von 30,8 Millionen Euro möglich, sagte Finanzdezernent Karl Kurz. Ende 2024 werden es aber, einschließlich der Kreditermächtigung über 50 Millionen Euro für den Neubau des Sozial-Landratsamt auf dem Union-Areal in Aalen, wohl 108,5 Millionen Euro sein. Für 2024 ist eine Kreditaufnahme über 29,8 Millionen Euro berücksichtigt, getilgt werden sollen 2,1 Millionen Euro. Hinsichtlich der Verschuldung liege der Landkreis im Mittelfeld aller vergleichbaren Kreise in Baden-Württemberg, so Kurz. 

Investitionen - 50,9 Millionen Euro

Das Geld ist knapp, investiert wird trotzdem, denn Stillstand ist keine Option, meint Landrat Dr. Joachim Bläse. Der Gesamtfinanzhaushalt 2024 listet Investitionen in Höhe von rund 50,89 Millionen Euro auf. Das sind nur rund zwei Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Der Ostalbkreis verfolge mit dem Haushalt 2024 das Ziel, geschaffene Strukturen zu erhalten, die Zukunft zu gestalten, jedoch auch dringende Hausaufgaben zu erledigen, fasste es Kreisfinanzdezernent Karl Kurz zusammen. Investitionsschwerpunkte 2024 sind, wie auch im vergangenen Jahr, primär die Felder Bildung/Schulen, Digitalisierung, Dekarbonisierung, Klima, Demografie und Infrastruktur.

Gute und schlechte Ideen, gibt es in Bezug auf den Kreisetat des kommenden Jahres, meint Redakteur Martin Simon.