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Das Defizit der Kliniken Ostalb steigt immer mehr – viele sehen eine Schuld daran auch beim Bund. Die Bundestagsabgeordneten im Ostalbkreis haben dazu Meinungen.

Aalen / Schwäbisch Gmünd. Die Kliniken in Deutschland schreiben tiefrote Zahlen. Im Ostalbkreis steigen die Defizite der Kliniken in Höhen, die vor Jahren als absurdes Theater bezeichnet worden wären.

Kliniksprecher Ralf Mergentaler kritisiert eine "strukturelle Unterfinanzierung" im Krankenhaussystem – und zudem, dass der Bund nicht bereit sei, dieses Defizit auszugleichen. Die Bundesregierung versucht derzeit, eine Krankenhausreform auf die Beine zu stellen – und hat diese Woche dafür ein paar Hürden genommen. Aus aktuellem Anlass hat die Redaktion bei den vier Bundestagsabgeordneten im Ostalbkreis nachgehakt, wo sie die Rolle des Bundes sehen, welche weiteren Ursachen es gibt für die Probleme – und was auf der Ostalb geschehen sollte.

Gräßle: Teil der Probleme durch Länder verursacht

Schwäbisch Gmünds CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle sieht einen „Teil der Probleme“ durch die Länder verursacht, die „ihrer Pflicht hinsichtlich der Investitionen nur sehr ungenügend nachkommen“. Seit Jahren bestehe hier eine jährliche Lücke von drei bis vier Milliarden Euro bei einem Bedarf von sieben Milliarden Euro. Die Folge sei, dass die Kliniken die von den Krankenkassen gezahlten Fallpauschalen „auch für Investitionen und nicht für die Behandlung von Patienten“ verwendeten. Ein weiterer Punkt Gräßles: Im europäischen Vergleich habe Deutschland die höchste Bettendichte und überdurchschnittlich lange Krankenhausaufenthalte. Da gebe es Handlungsbedarf.

Der Bund trage Verantwortung, weil er Rahmenbedingungen für Kliniken und Träger setze. Als Beispiele nennt Gräßle zusätzliche Bürokratiekosten oder schärfere Klimaschutzvorgaben. „Wir warten alle auf die Reformvorschläge des Bundesgesundheitsministers“, sagt Gräßle zur Frage nach Lösungen. Was nun jedoch im Kabinett diskutiert werde, bringe eine „weitere, ganz starke Bürokratisierung der Krankenhausleistungen“. Sie habe den Eindruck, dass die geplante Reform „uns vom Regen in die Traufe führt“, sagt Gräßle.

Lang: auf einem guten Weg

Dass sich viele Krankenhäuser in Deutschland und auch hier im Ostalbkreis in einer schwierigen Situation befänden, sei ein lang gewachsenes Problem, sagt Gmünds Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang. Etwa, dass die Struktur vieler Kliniken noch stark auf die Behandlung vor Ort ausgerichtet sei. „Heute sind viele Behandlungen ambulant möglich“, sagt Lang. Das sei auch bequemer für Patienten. „Das Defizit lässt sich nicht durch Geld allein lösen, es braucht eine nachhaltige Lösung für die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland“, sagt Lang weiter. Die Koalition nehme das nun mit der Krankenhausreform in Angriff. Oberstes Ziel sei, für die Menschen im Ostalbkreis eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten. Die Patientinnen und Patienten in ganz Deutschland und hier im Ostalbkreis sollten sich darauf verlassen können, zur richtigen Zeit im richtigen Krankenhaus mit bestmöglicher Qualität behandelt zu werden, sagt Lang. Damit das gelinge, brauche es auch mehr Spezialisierung. Dies trage auch erheblich zu einer sicheren Versorgung im ländlichen Raum bei. „Wir sind mit der Krankenhausreform auf einem guten Weg“, sagt Ricarda Lang.

Kiesewetter: Politik hat Reformen gescheut

Der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter erklärt, Grundproblem sei, dass es zu viele Kliniken und zu wenig Spezialisierung gibt: "Zu viele Kliniken machen alles." Das ist auf der politischen Ebene in Bund und Land schon lange bekannt. Notwendige strategische Entscheidungen von der Bundespolitik seien jedoch nicht im erforderlichen Maße getroffen worden. Vermutlich auch deshalb nicht, weil es durchaus unpopuläre und kontroverse Entscheidungen wären. "Das sehen wir jetzt an der Diskussion zu der Klinikentscheidung Ostalb und zum jahrzehntelangen Kirchturmdenken, das eine solche Entscheidung verhindert hat." Die Grundsätze von Bundesgesundheitsminister Lauterbach seien deshalb auch richtig: weniger Kliniken, mehr Spezialisierung, weniger Betten, weniger unnötige Operationen.

Lauterbachs Reform stocke jetzt, auch weil die Länder wiederum unpopuläre Entscheidungen scheuten. Lauterbach versuche nun im Alleingang "ein Reförmchen durchzubringen, das der Notwendigkeit aber nicht genügt". Kiesewetters Fazit: "Die Bundespolitik hat notwendige strategische Grundsatzreformen gescheut und etwaige Ansätze wurden stets von Ländern ebenfalls abgeschwächt." Dennoch gebe es auch eine regionale Verantwortung für die Situation. Es wäre auf der Ostalb sinnvoll gewesen, "sehr viel früher zu handeln, und zwar unabhängig davon, ob Großreformen von Bund oder Land kommen". Das Defizit könne nur dann ausgeglichen werden, wenn es zu einer weiteren Spezialisierung und einem Abbau von Doppelkapazitäten kommt, die es auf der Ostalb gibt: "Insofern können wir Landrat Bläse nur dankbar sein, dass er strategisch vorausschauend hier endlich eine Entscheidung herbeigeführt hat“, schließt Kiesewetter.

Breymaier: Schiere Ökonomie kein guter Ratgeber

Dass das Defizit seine Ursache im jetzigen System hat, davon ist die Aalener SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier überzeugt. "Deswegen brauchen wir dringend eine Krankenhausreform." Einfach immer mehr Geld in das jetzige System zu geben, sei keine Lösung. Schwierig werde es, wenn einzelne Bundesländer, "wie zum Beispiel Bayern, aus welchen taktischen Gründen auch immer, eine gemeinschaftliche Lösung immer wieder boykottieren". Aktuell müssten Krankenhäuser zur eigenen Finanzierung viele Fälle haben. "Das ändern wir mit einer sogenannten Vorhaltepauschale." Dann müssten sie nicht Masse, sondern das Notwendige machen. Breymaier: "Wir verbessern die Grundversorgung und steigern die Qualität planbarer Eingriffe." Zudem werde nicht nur die Krankenhausversorgung zukunftsfest gemacht, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung gestärkt. 

Ihrer Ansicht nach dürfe mit Blick auf die Ostalb nicht die Kostendebatte alles dominieren, sondern es müssten "immer die Interessen der Patientinnen und Patienten und auch der Klinikbeschäftigten im Mittelpunkt stehen". Schiere Ökonomie sei "kein guter Ratgeber". Dass die Krankenhäuser im Ostalbkreis in öffentlicher Hand sind, sei ein hohes Gut. Jedoch: "Die größten Beträge, egal ob sie von den Kommunen, vom Kreis, Land oder Bund kommen, werden nicht alle Probleme lösen, es braucht noch mehr Anstrengungen für Innovation und Effizienz vor Ort", sagt Breymaier. Insgesamt würden mehr Zielorientierung aller Beteiligten und weniger Partei- und Regionalpolitik die Sache sehr beschleunigen.