VonGerhard Königerschließen
Starke Traktorkolonnen auf der Straße, die größte Bauernkundgebung, die der Kalte Markt je gesehen hat und ein Bundeslandwirtschaftsminister, der sich von der Regierungsspitze absetzt.
Ellwangen. Er dürfte sich gewundert haben, wie friedlich es da zuging: Bei seinem Auftritt in Ellwangen erlebte Cem Özdemir eine mit 700 Personen extrem gut gefüllte Stadthalle und rund 1000 Demonstranten auf der Straße.
Zur Begrüßung und beim Eintrag ins goldene Buch der Stadt gab es noch ein Pfeifkonzert, doch als Özdemir erzählte, wie er von den Berliner Sparbeschlüssen „kalt erwischt“ wurde, hörten ihm die Bauern zu. Scholz, Habeck, Lindner hätten über seinen Rat hinweg gehandelt.
„So darf man nicht über einen ganzen Berufsstand hinweg entscheiden“, sagte Özdemir. Er habe sich dafür eingesetzt, die Entscheidungen wieder zurückzunehmen. In Berlin sei das Verständnis für den ländlichen Raum verloren gegangen. Man fordere von den Landwirten Tierwohl, Artenvielfalt, Klimaschutz, ohne das Einkaufsverhalten danach auszurichten.
Seine weiteren Ausführungen konnte man auch als Konter auf die Vorwürfe von Hubert Kucher hören: „Ich hätte nicht gedacht, dass man als Politiker in so kurzer Zeit so viel falsch machen kann“, hatte der Vorsitzende des Kreisbauernverbands zu den Sparbeschlüssen gesagt und den Minister direkt angesprochen: „Tierhaltung war für ihre Partei ja schon immer ein Problem.“ In zwei Jahren Amtszeit habe Cem Özdemir weder für Vertrauen bei den Landwirten noch für mehr Zukunftssicherung ihrer Höfe gesorgt.
Der Bundespolitiker widersprach: Was man ihm alles vorwerfe, hätten zum größten Teil seine Vorgänger im Amt verbrochen. Die EU-Agrarpolitik könne ein Bundesminister nicht einfach aushebeln. Seine Möglichkeiten habe er genutzt, etwa indem er die Flächenstilllegung aufgrund der Ukraine-Krise aussetzte. Und dann kam eine Auflistung von Maßnahmen für die Bauern, die er durchgesetzt habe: Die seit langem geforderte Herkunftszeichnung werde im Februar Pflicht, die Energieerzeugung in der Landwirtschaft lukrativer. PV müsse zuerst auf versiegelten Flächen installiert werden, bevor Module auf Freiflächen kommen. Dafür gab es sogar Szenenapplaus.
Und dann hatte der Minister noch ein paar Pfeile im Köcher: zum Beispiel die Idee, Biodiesel vom Acker steuerfrei für die Landwirtschaft einzusetzen. Das eröffne den Landwirten neue Wertschöpfung und diene gleichzeitig dem Klimaschutz.
In der nächsten Periode der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) dränge er darauf, das Bezahlsystem umzubauen, damit kleine Betriebe für Landschaftspflege mehr bekommen. „Öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistung“, auch dafür gab es Applaus. Am Ende: eine Mischung aus Klatschen, Pfiffen und Buh-Rufen.
Nach dem Auftritt des Landfrauenchors ("Die Gedanken sind frei"), lobte OB Michael Dambacher die friedlichen Traktorproteste, kritisierte aber die Blockade des Kalten Markts am Montag. Er dankte dem Bauernverband und Hubert Kucher für diese Veranstaltung zur richtigen Zeit.
Finanzknappheit wird größer
Landrat Dr. Joachim Bläse verwies auf die Imagekampagne aus seinem Haus. Bei den Protesten gehe es um die Landwirtschaft insgesamt und dahinter zeichne sich ein noch größeres Problem ab, das wachsende finanzielle Defizit der öffentlichen Hand.
Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter räumte ein, dass die CDU-Minister vor Özdemir an der Misere der Bauern Mitschuld haben, weil sie etwa die Vorschläge der Borchert-Kommission nicht umsetzten. Die Not der Bauern liege aber auch an der der „Gleichzeitigkeit der Krisen“ und der geopolitischen Bedeutung der Landwirtschaft. „Die Ukraine muss wieder Kornkammer der Welt werden und den globalen Süden versorgen, sonst kommen die Flüchtlinge nach Europa.“
