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© Oliver Giers

Der Ostalbkreis steht finanziell mit dem Rücken an der Wand. Nach Jahren der vollen Kassen geht es nun in die roten Zahlen. Ein Überblick zu den Ausgaben und Investitionen.

Aalen. Der Ostalbkreis steht finanziell mit dem Rücken an der Wand. Nach Jahren der vollen Kassen geht es nun mit Volldampf in die roten Zahlen.

Am Dienstag haben Landrat Dr. Joachim Bläse und Kreiskämmerer Karl Kurz im Kreistag den Haushalt 2025 eingebracht. Der hat ein Rekordvolumen von rund 1,14 Milliarden Euro. Die schlechte Nachricht: Wie 2024 bringt der Kreis erneut einen Haushalt ein, bei dem schon zu Beginn klar ist, dass am Ende Schulden stehen. 2025 wird der Schuldenstand bei rund 100 Millionen Euro liegen.

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Große Kostenverursacher, auf die der Landrat beispielhaft einging, sind der Bereich Soziales und die defizitären Kliniken.

Kliniken: Bei den Kliniken rechnet Kreiskämmerer Karl Kurz für Ende 2024 mit einem Defizit von rund 63 Millionen Euro. Ende 2025 soll das Defizit bei 60 Millionen Euro liegen. Für 2028 steht immer noch ein Verlust von rund 43,1 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung. Unter 30 Millionen Defizit werde die Ostalb trotz aller Gegenmaßnahmen nicht kommen können, sagt Landrat Bläse. Das Klinikwesen sei finanziell einfach unzureichend ausgestattet. Daher bittet Bläse das Land, in den nun anstehenden Verhandlungen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die besondere Position der Kliniken in Baden-Württemberg zu betonen. Der Kreis habe seit Jahren alle Tariferhöhungen bezahlt, ohne dafür entschädigt worden zu sein.

Soziales: Die Aufwendungen für den Bereich Soziales überfordern den Landkreis zusehends. Bund und Land erließen Gesetze, ohne auf deren finanzielle Auswirkungen zu achten, kritisierte Bläse. Längst erhielten die Kreise nicht mehr vollständig die Mittel, die sie laut Gesetz an Dritte weiterreichen müssten, sondern müssten zuschießen. Bläse will daher nun im Gleichklang mit dem Landkreistag die Verträge mit den Leistungserbringern kündigen und so die Verantwortung an das Land zurückübertragen. Noch in diesem Jahr könne gekündigt werden, die Kündigungsfrist liege bei einem Jahr, sagte er. Wie es dann weitergeht? Bläse hofft mit der Aktion, ein Umdenken beim Land zu bewirken.

All diese Probleme gingen einher mit einem deutlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums und der Produktivität, konstatiert Bläse. „Zugleich erleben Wirtschaft und Gesellschaft einen taumelnden Staat, der teilweise ohne Plan und ohne Ziel wahrgenommen wird. Politik scheint von der Kurzfristigkeit der nächsten Wahl geprägt zu sein“, räumt er ein.

Maßnahmen: Die Antwort des Kreises auf die sinkende Finanzkraft ist vielfältig. Kreiskämmerer Kurz hat alle Rücklagen nun in den neuen Haushalt eingepreist. Investiert wird nur noch in das, „was begonnen wurde und fertiggestellt werden muss“. Beim Bau des neuen Soziallandratsamtes in Aalen wird auf die Position für „Unvorhergesehenes und Preissteigerungen“ verzichtet. Das bringt 13 Millionen Euro und weitere sechs Millionen Euro, die weniger Kredit aufgenommen werden müssen. Es werden 2025 insgesamt 25 Personalstellen eingespart. Das bringt eine Million Euro. Der Ansatz für Gebäudesanierungen wird fast komplett zusammengestrichen — von 3,8 Millionen auf 445.000 Euro. Die Neuorganisation der Schülerverkehre, insbesondere bei den Sonderfahrten, bringt 900.000 Euro Einsparung. Beim Kreisstraßen- und Radwegebau wird pauschal eine Million Euro eingespart.

Kreisumlage: Der Kreis sieht sich gezwungen, die Kreisumlage zu erhöhen. Und zwar um 5,15 Punkte auf dann 37,9 Prozentpunkte. Die sei immer weniger als eigentlich nötig, betont Kurz. Es bedeutet aber den Spitzenwert im RP Stuttgart. Für die Haushaltsjahre 2026 bis 2028 soll die Kreisumlage dann um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden.

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Ein Blick auf einzelne Positionen im Etat 2025

Soziales: Den größten Ausgabenblock im Ergebnishaushalt stellt erneut die Position Soziales dar. Insgesamt betragen die Nettosozialausgaben im Haushalt 2025 rund 203 Millionen Euro. Allein die Eingliederungshilfe verschlingt davon rund 100 Millionen Euro, sagte Kreiskämmerer Karl Kurz. Sollen diese prinzipiell guten Leistungen aufrechterhalten werden, dann müsse der Landes- und Bundesgesetzgeber auch bereit sein, die nötigen finanziellen Mittel hierfür bereitzustellen, betonte Bläse. Dies geschehe nicht, weshalb der Landkreis hier wohl rund 6,7 Millionen Euro selbst beisteuern müsse. Bläse will nun mit dem Landkreistag für eine neue einheitliche Regelung kämpfen.

Personal: Mit knapp 113 Millionen Euro brutto und 89,7 Millionen Euro netto Personalausgaben kalkuliert Kreiskämmerer Kurz für 2025. 2024 hat die Verwaltung pauschal eine Millionen Euro bei den Personalkosten eingespart, 2025 und 2026 sollen erneut jeweils eine Million Euro eingespart werden – trotz noch mehr Bürokratie und noch mehr Aufgaben. Entlassen werde niemand, versichert Landrat Dr. Joachim Bläse, es würden aber 25 Stellen durch Fluktuation im Jahr 2025 abgebaut. Bläse machte klar, dass mehr nicht geht. „Unser Personal ist top und leistet großartige Arbeit. Wenn wir hier weiter einsparen wollen, hilft nur noch eine Aufgaben- und Bürokratiereduzierung“, sagte er.

Schulden: Die finanzielle Lage ist dramatisch. Ende 2024 liegen die Schulden bei rund 60,6 Millionen Euro. Hinzu kommen 2025 nun Kreditermächtigungen über rund 38,4 Millionen Euro, die gezogen werden müssen. Das heißt, der Kreis muss Kredite im Volumen von rund 38 Millionen Euro aufnehmen. Insgesamt rund drei Millionen Euro benötigt der Kreis im Jahr 2025, um Kredite zurückzuzahlen. Addiert um innere Darlehen beträgt der Schuldenstand, im besten Falle, Ende 2025 rund 101,6 Millionen Euro. Bis Ende 2028 könnte die Verschuldung gar bei 400 Millionen Euro liegen. Um laufende Ausgaben zu decken, überzieht der Kreis sein Kontokorrentkonto bereits aktuell um 140 Millionen Euro.

Klinik-Defizit: Die Kliniken bleiben das Sorgenkind. Und die schlechte Nachricht: So schnell wird sich daran auch nichts ändern, trotz des neuen Konzepts und trotz Regionalversorger. Aktuell geht die Landkreisverwaltung für Ende 2024 von einem Defizit von rund 63 Millionen Euro aus. Für das Jahr 2025 soll es erneut ein Minus von rund 60 Millionen Euro geben. Für das Jahr 2026 rechnet Kreiskämmerer Karl Kurz mit 58,5 Millionen Euro Defizit, für 2027 mit einem Defizit von 46 Millionen Euro und für 2028 mit einem Defizit von 43,1 Millionen Euro. Unter 30 Millionen Euro Verlust werde man nie kommen, meint Bläse, denn die Ausstattung des Landes in diesem Feld sei nicht auskömmlich.

Investitionen: Trotz der großen finanziellen Not investiert der Kreis auch 2025. Alles, „was begonnen oder unabwendbar“ sei, werde fortgesetzt, meint Kreiskämmerer Karl Kurz. Insgesamt werden rund 51,6 Millionen Euro investiert im Jahr 2025. Der Bau des Soziallandratsamtes in Aalen steht nicht infrage. Hierfür stehen 2025 nun 21,8 Millionen im Etat. Die Fassadensanierung am Berufschulzentrum Aalen wird mit 5,55 Millionen eingestellt, die Flachdachsanierung an Gmünds BSZ mit 3,9 Millionen, Brandschutz am BSZ Ellwangen mit 1,4 Millionen. In die Kliniken werden insgesamt 7,3 Millionen Euro investiert, 500.000 Euro sind für die neue Regionalrettungsleistelle eingeplant.

Aufwand für Flüchtlinge: Bei der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen muss der Kreis, nach Wegfall des LEA-Privilegs Ende 2025, neue Unterbringungskapazitäten schaffen. Bislang war Konsens zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden, dass alle Kosten hier im Rahmen einer Spitzabrechnung 1:1 getragen werden. Nun wolle das Land aber zu einer Pauschalabrechnung der Flüchtlingskosten zurückzukehren, was Mehraufwand für den Kreis bedeute, sagte Kreiskämmerer Karl Kurz.

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