VonKatharina Scholzschließen
Darüber, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete mit seinem Fehler umgeht.
Ein Nazi-Vergleich geht gar nicht. Niemand sollte irgendjemand mit KZ-Wächtern vergleichen. Schon gar nicht Roderich Kiesewetter, der als Bundestagsabgeordneter eine Vorbildfunktion hat. Mit einem solchen Vergleich relativiert er die Morde, die die Nazis in den Konzentrationslagern begangen haben, und er beleidigt die Sicherheitskräfte schwer. Es ist löblich, dass Kiesewetter sich beim Chef der Sicherheitsfirma und bei der Ellwanger Stadtverwaltung entschuldigt hat. Es zeugt von Größe, dass alle Beteiligten die Entschuldigung angenommen haben.Mit einer einfachen Entschuldigung ist es aber nicht getan. Kiesewetter kann sich jetzt nicht mehr damit herausreden, dass er sich nicht an seine genauen Worte erinnert, nun, da eine unabhängige Quelle seinen Ausspruch bestätigt hat. Es ist an der Zeit für eine öffentliche Entschuldigung. Nicht bloß dafür, dass er sich daneben benommen hat, sondern dafür, dass er einen Nazi-Vergleich gezogen hat. Auch an eine Auszeit könnte Kiesewetter denken. So, wie sie sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nach seiner jüngsten verbalen Entgleisung im Mai für einen Monat genommen hat, um an sich zu arbeiten. Kiesewetter muss sich dabei auch an seinen eigenen Ansprüchen messen lassen. Es geht nicht, dass er die Abberufung des Kanzleramtsministers in den Raum stellt, wenn der einen Nazi-Vergleich zieht, aber selbst zur Tagesordnung über gehen will, wenn er sich einen ähnlichen Fehler leistet. Schade ist, dass Kiesewetter sich immer wieder selbst im Weg steht. Er ist ein herausragender Sicherheits- und Außenpolitiker. Zurecht ist er vor einigen Jahren als Staatssekretär im Verteidigungs- oder Außenministerium gehandelt worden. Doch dann kam der Skandal um die durchgesickerte E-Mail, in der er die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp beleidigt hat. Das war inzwischen fast vergessen. Viele sahen Kiesewetter schon in der Rolle des Verteidigungsministers, wenn die CDU wieder Teil der Regierung wird. Doch nun wird seine Karriere wegen des Nazi-Vergleichs wieder einen Knick bekommen. Wenn er selbst schon keine Konsequenzen zieht, das wird ganz sicher eine Konsequenz sein.