Kreisfinanzen: Geld ist nur noch für die Pflichtaufgaben da

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Der Landkreis muss massiv sparen. Quer über alle Bereiche hinweg haben Kämmerer Karl Kurz und Landrat Dr. Joachim Bläse Sparvorschläge erarbeitet. Am spürbarsten für die Allgemeinheit werden wohl die gravierenden Einschnitte beim ÖPNV werden: Hier sollen Linien gestrichen, Takte eingeschränkt werden.
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Wo Landrat Dr. Joachim Bläse und Kreiskämmerer Karl Kurz den Rotstift ansetzen wollen, um doch noch einen genehmigungsfähigen Haushalt 2025 präsentieren zu können.

Aalen. Der Landkreis steckt in der Klemme. Das Regierungspräsidium in Stuttgart wollte den Haushalt 2025 nicht genehmigen. Nicht das negative Ergebnis von rund 18 Millionen Euro für 2025 ist das Problem, sondern der Umstand, dass der Ostalbkreis in ein strukturelles Defizit läuft.

Die Ausgangslage: Laut Mittelfristiger Finanzplanung verschlechtert sich die Liquidität bis 2028 auf ein Minus von 223 Millionen Euro und die Verschuldung erhöht sich bis dahin auf 180 Millionen Euro, was eine Gesamtverschuldung von rund 400 Millionen Euro bedeutet. Geht nicht, hat das RP entschieden und fordert Nachjustieren.

Kreisumlage: Die solide Einnahmequelle für den Kreis soll um 5,15 Punkte auf 37,9 Prozentpunkte angehoben werden. Das ist der Spitzenwert im RP Stuttgart. Doch auch das reicht nicht.

Personal: Rund 2000 Personalstellen zählt der Landkreis. Im ersten Etatentwurf war die Streichung von 25 Vollzeitstellen eingepreist. Nun kommen elf hinzu. Aber auch hier soll es keine Kündigungen geben. Der Landkreis streicht 36 Stellen. Das soll eine Million Euro einsparen.

Tourismus: Hier will sich der Ostalbkreis komplett verabschieden. Drei Personalstellen fallen weg und auch die Mitgliedsbeiträge bei Tourismusvereinigungen von 125.700 Euro.

Schuldner-/Insolvenzberatung: Essoll hier nur noch vier statt bisher 6,5 Vollzeitstellen geben. Die Aufgaben bei Prävention und die Arbeit des Ehrenamts, die hauptamtliche Unterstützung benötigt, müssten eingestellt werden.

Frauen- und Kinderschutzeinrichtung: Auch hier will der Landkreis aussteigen. Die zwei Vollzeitstellen würden wegfallen.

Bildungsbüro, Kultur: Hier sollen nun nicht „nur“ zwei Vollzeitstellen, sondern vier wegfallen. Die Aufgaben werden auf die Übergänge Schule-Schule und Schule-Beruf konzentriert. Der Bereich Kultur wird auf die Aufgaben „Zuschussantragstellung für die Gemeinden“ und „Weltkulturerbe Limes“ reduziert.

Zentrale Dienste: Hier sollen zwei Vollzeitstellen wegfallen.

Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse: Hier soll teils komplett ausgestiegen werden. Dies würde 694.000 Euro einsparen.

Eingliederungshilfe: Für die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe will der Kreis 2025 nun eine Nullrunde. Damit könnten rund 925.000 Euro eingespart werden.

Jobcenter: Hier sollen bei Wohngeldentlastung, beim Ansatz für Kinderbetreuung, bei Erstausstattung und bei Bildungs- und Teilhabeleistung gespart werden. Das brächte 400.000 Euro.

Integration und Versorgung:Der Kreis meint, hier ließen sich 500.000 Euro einsparen – beim Sicherheitsdienst bei der Flüchtlingsunterbringung, bei Ausstattungsgegenständen und im Bereich Versorgung bei Gutachten.

Jugendhilfe:Hier könnten 400.000 Euro gespart werden – bei Hilfen zur Erziehung, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege.

Kreistagssitzung zur Einbringung des Haushaltsplan für den Ostalbkreis 2025.

Schülerbeförderung: Der Kreis sieht 500.000 Euro Einsparpotenzial: beim Sonderschulverkehr 200.000 Euro, bei Direktbussen zu Berufsschulen 150.000 Euro. Bei Sonderschultouren mit Rollstuhlfahrzeugen wird auf den Erlass von Umsatzsteuer gehofft. Der brächte Einsparungen von 150.000 Euro jährlich. Es sollen höhere Eigenanteile im Sonderschulverkehr her. Die Umsetzung der Schulzeitenstaffelung sei möglich und bringe Geld.

ÖPNV:Hier sieht die Kreisverwaltung ein Einsparvolumen von 750.000 Euro durch ÖPNV-Verkehrsverbesserungen. So soll beispielsweise die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Teilraum Gmünd in Deinbach/Fuggerle mit 400.000 Euro pro Jahr soll gestrichen werden. Reduzierungen könnten 200.000 Euro bringen, beispielsweise die Streichung der geplanten durchgebundenen Linie Neuler-Abtsgmünd-Hüttlingen-Oberkochen.

Kommt der angedachte „lpf-Wanderbus“ nicht, bringt das 50.000 Euro. Der Verzicht auf eine Anbindung des neuen Hirschbachbades (Kombibad) in Aalen brächte 90.000 Euro.

Rund 1,25 Millionen Euro Einsparung bringen könne: die Streichung eines Fahrers bei StadtLandBus (60.000 bis 70.000 Euro), der Wegfall touristischer Linien, wie der Thermalbad-Linie in Aalen (100.000 Euro). Die Streichung schienenparalleler Verkehre wochenends entlang der Riesbahn, Einsparungen bei Spät- und Linientaxifahrten in Stadtverkehren sowie die Umstellung von Linie auf Rufbus könnten ebenso 250.000 Euro pro Jahr bringen.

Die Streichung des Kreis-Anteils für die lpfmess-Verkehre erspart 10.000 Euro pro Jahr.

Den Zuschuss für SPNV-Halbstundentakt Aalen- Gmünd und Aalen-Ellwangen zu streichen, brächte 352.000 Euro Einsparung pro Jahr.

Gelinge es, mit den Verkehrsunternehmen eine Einsparvorgabe von zwei Prozent der gesamten Fahrplankilometer auf schwach nachgefragte Linien zu erwirken, brächte das 850.000 Euro pro Jahr. Städte mit Stadtbus-Angeboten sollen Eigenbeteiligung leisten – zehn bis 15 Prozent der Kreis-Zuschussleistung.

Infrastrukturerhalt: Der soll warten. Die Aufwendungen für Gebäudesanierungen in den Jahren 2026 bis 2028 von jeweils 500.000 Euro wurden gestrichen. Die Bewirtschaftungskosten für Gebäude wurden um 1,5 Millionen Euro reduziert. Bei den Sachausgaben (Bauunterhalt, Geräte, usw.) wurden fast drei Millionen Euro gekürzt.

Neues Landratsamt: Hier wurden die Finanzierungsanteile für 2026 und 2027 um insgesamt fünf Millionen Euro reduziert und für das Jahr 2029 vorgesehen. Ergo wurden auch die Kreditaufnahmen gekürzt. Die Kosten für Unvorhergesehenes von 13 Millionen Euro wurden aus der Finanzierung gestrichen. Statt 50 Millionen Euro zur Finanzierung des Projektes sollen jetzt 44 Millionen Kredit reichen.

Berufschulzentrum Aalen: Bei der Fassadensanierung werden die Auszahlungen in den Jahren 2026 bis 2028 jeweils um eine Million Euro gekürzt. Die Restfinanzierung ist für 2029 eingeplant.

Rettungsleitstelle:Der Finanzierungsanteil für den Neubau wird 2026 um zwei Millionen Euro reduziert, allerdings 2028 um 0,5 Millionen Euro erhöht. Der Restbetrag von 1,5 Millionen Euro muss 2029 finanziert werden.

Zeitplan: Das letzte Wort zu allen Sparvorschlägen hat der Kreistag am 17. Dezember. Zuvor werden alle Vorhaben in den Kreisausschüssen diskutiert.

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