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Wo Landrat Dr. Joachim Bläse den Rotstift ansetzen will, wie die Fraktionen zum überarbeiteten Etat 2025 stehen und wo diese Einsparpotenziale sehen.

Aalen. Der Landkreis sitzt in der Schuldenfalle. Kreiskämmerer Karl Kurz hatte jüngst prognostiziert, dass dem Kreis 2025 rund 20 Millionen Euro fehlen und der Schuldenstand Ende des Jahres 2025 gar rund 100 Millionen Euro beträgt. Zu viel für einen genehmigungsfähigen Haushalt, ließ das Regierungspräsidium Stuttgart inzwischen durchblicken.

Jedoch nicht die schiere Summe ist aus Sicht der Prüfer in Stuttgart das Problem. Das Defizit im Ostalbkreis ist struktureller Natur und der Landkreis läuft in den kommenden Jahren in eine immer höhere Verschuldung. Das belegt ein Blick in die Mittelfristige Finanzplanung. Stuttgart möchte daher Ideen sehen, die dieses strukturelle Defizit durchbrechen.

Der Landrat hat eine neue Streichliste

Dies ist der Grund, weshalb Landrat Dr. Joachim Bläse und Kämmerer Kurz nach weiterem Einsparpotenzial im Etat 2025 gesucht haben. Eine „Giftliste“ haben sie zusammengestellt. Die ging am vergangenen Freitag an die Fraktionen. Diese konnten sich daher nur kurz mit den Vorschlägen befassen, wollen ihre Positionen dazu aber in den nun folgenden Ausschusssitzungen finden und darlegen.

Teile der CDU, Freien Wähler und die SPD wollten, dass der Haushalt daher nicht im Dezember verabschiedet wird, sondern später. Die SPD stellte einen entsprechenden Antrag, der jedoch keine Mehrheit fand. Kreistag und Verwaltung wollen versuchen, den bisherigen Entscheidungsfahrplan zu halten.

Auf diesen Feldern soll eingespart werden

Zusammengefasst will die Kreisverwaltung auf den Feldern ÖPNV, Soziales, Tourismus, Personal – niemand soll entlassen werden – und Mitgliedschaften sparen. Landrat Dr. Joachim Bläse hatte dies eingangs aufgelistet. Insgesamt sehen er und Kämmerer Karl Kurz darin ein Einsparpotenzial von insgesamt rund sechs Millionen Euro.

Zudem: Für die kommenden Jahre geplante Investitionen sollen zeitlich nach hinten verschoben werden. Das erspart Kreditaufnahmen und dies wiederum verringert den Schuldenstand und gibt der Mittelfristigen Finanzplanung ein anderes Gesicht.

Nach dieser Maßnahme könnte der Landkreis im Jahr 2027 „nur noch“ ein negatives Ergebnis von rund vier Millionen Euro aufweisen, statt der nun prognostizierten etwa 19 Millionen Euro.

Klar ist, der Verwaltung geht es in erster Linie darum, einen genehmigungsfähigen Haushalt präsentieren zu können. Die Fraktionen haben dies verstanden und ziehen mehrheitlich mit, wenn auch zähneknirschend.

Die erhöhte Kreisumlage geht wohl durch

Eine noch stärkere Erhöhung der Kreisumlage als die nun vorgeschlagenen 5,15 Punkte auf dann 37,9 Prozentpunkte wollte der Kreis nicht erwirken, obwohl das Land dies gerne gesehen hätte.

Mit der Faust in der Tasche trägt die Mehrheit des Kreistages die erhöhte Kreisumlage mit, denn für die Städte und Kommunen ist diese schmerzhaft. Nicht noch mehr Geld aus der Kreisumlage, da musste der Rotstift eben noch konsequenter angesetzt werden als bisher.

Das neue Sozial-Landratsamt auf dem ehemaligen Union-Areal in Aalen wird gebaut

Nicht aber beim Sozial-Landratsamt auf dem ehemaligen Union-Gelände in Aalen. Das Projekt ist zu weit gediehen und soll fortgesetzt werden. Das ließ die Mehrheit der Fraktionen durchblicken.

CDU-Fraktionschef Dr. Gunter Bühler sprach hier von einem wirtschaftlichen Projekt, das sich rechne, weil es Mietausgaben einspare.

Anders sehen dies AfD, Grüne und Teile der Freien Wähler Ostalb. Die Grünen wollen das neue Landratsamt zwar bauen, dann aber sofort mindestens zwei volle Etagen an Externe vermieten. Vermieten will auch die AfD.

Ansatzpunkte auf den Feldern Personal, Soziales und Kliniken

2025 und 2026 sollen insgesamt 25 Personalstellen wegfallen. Allein zwei Millionen weniger Ausgaben seien dies, sagte Kämmerer Kurz. Pauschal wurde zuvor beim Personal bereits eine Million Euro gestrichen. Nun liegen die Ausgaben für 2025 bei knapp 113 Millionen Euro brutto und 89,7 Millionen Euro netto.

Der Bereich Soziales schnürt dem Kreis die Luft ab. Im Haushalt 2025 hat das Feld ein Volumen von rund 203 Millionen Euro. Nicht nur Bühler erinnerte daran, dass für 60 Millionen Euro, die der Kreis ausgibt, Land oder Bund verantwortlich seien.

Bei den Kliniken ist der Kreis aufgebrochen, das Defizit zu senken. Jedoch seien hier bis Ende 2025 „nur“ maximal drei Millionen einzusparen, also 60 Millionen Euro Defizit zu erwarten, statt 63 Millionen Euro, sind sich die Experten einig.

Kahlschlag beim ÖPNV?

Daher rückt der ÖPNV ins Visier. Hierfür zeichnete sich eine Mehrheit im Kreistag ab. Alles solle auf den Prüfstand, der Kreis könne die Standards, die er in guten Zeiten geschaffen haben, inzwischen nicht mehr finanziell darstellen, so der Tenor. Peter Traub (Freie Wähler) ging so weit, dass Städte, die einen ÖPNV wollten, der über das bezahlbare Maß des Kreises hinausgehe, dieses Angebot dann eben selbst bezahlen müssten.

Das meinen die Fraktionen

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Dr. Gunter Bühler, CDU

Kliniken: Ein großer Teil der Schulden sei selbst gemacht, aber auch beim Bund liege Verantwortung. „Wir haben zu lange an Dezentralität festgehalten. Das fällt uns auf die Füße. Nun haben wir uns aber auf den Weg gemacht und richtige Entscheidungen getroffen.“

Personal: Alle Bereiche müssten hinterfragt werden, aber viele der Aufgaben im Landratsamt seien eben staatlich definiert. Allein beim Bundesteilhabegesetz verursachten die Personalkosten rund 80 Prozent aller Ausgaben. „Was man hier bei knapp 2000 Beschäftigten machen kann, das weiß die Kreisverwaltung am besten.“

Soziales: Hier habe sich die Politik vom Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt“) verabschiedet. Aufgaben würden delegiert, aber die kommunale Ebene nicht mit den nötigen Mitteln ausgestattet. „Wir können hier eigentlich gar nichts machen, da fast alles gesetzlich definiert ist.“

ÖPNV: Auch hier gelte offenbar keine Konnexität mehr. Bund und Land bestellten, bezahlten aber nicht. Durch das 49-Euro-Ticket verliere der Kreis Einnahmen. Hierfür gebe es keinen Ersatz. „Wir sind ein großer Landkreis, sollen wir nun Linien streichen, sollen wir das Angebot insgesamt stark ausdünnen?“

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Peter Traub, Freie Wähler Ostalbkreis/Bürgerliste GD

Kliniken: Seit Jahrzehnten seien die Kliniken von Bund und Land unterfinanziert. Der Kreis habe es versäumt, in guten Jahren Strukturen zu ändern. Die Entscheidung für das Medizinkonzept 2035 sei spät gekommen, aber nicht zu spät.

ÖPNV: Das Deutschlandticket allein verursache hier Mehrkosten von rund 3,3 Millionen Euro. Der Zuschussbedarf für ÖPNV und Schülerbeförderung betrage 2025 etwa 24,8 Millionen Euro. Der Kreistag habe einst nun nicht mehr finanzierbare Standards geschaffen. In den Kreisstädten sei ÖPNV bestens ausgebaut, auf dem Land nicht. Takte oder Linien zu streichen reiche nicht, der Nahverkehrsplan insgesamt müsse auf den Prüfstand. On-Demand-Verkehre im ländlichen Raum müssten ausgebaut werden. Künftig solle nicht mehr der Kreis, sondern Kommunen, die einen ÖPNV nach ihren Vorstellungen wollen, diesen selbst bezahlen.

Soziales: Bund und Land bestellten, bezahlten aber nicht. Allein die Kosten der Eingliederungshilfe lägen im Ostalbkreis bei rund 92 Millionen Euro, 2025 bei über 100 Millionen Euro.

Kreisumlage: Mehrheitlich wird der 5,15 Punkte-Erhöhung „notgedrungen“ zugestimmt.

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Julia Landgraf-Schmid, Bündnis 90/Die Grünen

Kliniken: Der Regionalversorger in Essingen muss zügig fertig und die Zwischenschritte des Gesamtkonzepts müssen dringend schnell umgesetzt werden.

Mobilität: Schienenpersonen- und Radverkehr dürfen nicht geschwächt werden. Eine schnelle Radverbindung Aalen - Gmünd soll her. Läge eine Kostenübersicht aller Stadtbuslinien und deren Auslastung vor, könne über Reduzierungen gesprochen werden. Alle B-29-Projekte sollen auf den Prüfstand.

Soziales: Hier tragen es die Grünen mit, die Unterstützung aller sozialer Initiativen pauschal um zehn Prozent zu kürzen.

Neues Landratsamt: Dieses soll zügig fertig und dann sollen mindestens zwei Stockwerke an Externe vermietet werden.

Kreisumlage: Die Grünen tragen die Erhöhung mit.

Klimaschutz: Der sei Menschenschutz. Wirtschaft, Klima und Energie seien als Einheit zu sehen. Erneuerbare Energien müssten schneller ausgebaut werden, die WIRO sei gefordert und der Kreis müsse seine Liegenschaften entsprechend optimieren. Finanziert werden soll dies über die Ausgabe von Greenbonds (Ostalbbonds).

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Dr. Carola Merk-Rudolph, SPD

Kliniken: Der Kreis habe zu spät reagiert. Zukunftskonzepte von Bund und Kreis sicherten nun aber die langfristige öffentliche Trägerschaft der Kliniken und senke die Kosten um 20 Millionen Euro pro Jahr. Das sei dann immer noch zu viel Defizit, weshalb die Übergangsmaßnahmen schnell umgesetzt und der Regionalversorger schnell fertig werden müsse.

Mobilität: Einsparungen im ÖPNV-Angebot dürften nicht zulasten des ländlichen Raums erfolgen. Trotzdem müsse das bestehende Angebot nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten überprüft werden. Rufbusse und Shuttle-Dienste wären wünschenswert, Radwegenetze sollen ausgebaut, die Schiene gestärkt sowie die B 29 und weitere Straßen vorangebracht werden.

Soziales: Kürzungen bei Schuldnerberatung, Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe und Hilfe zur Erziehung sieht die SPD kritisch. Auch beim Personal dürfe nicht nur im Sozialen eingespart werden.

Kreisumlage: Die SPD beantragte, den Etatbeschluss zu verschieben. Über die Erhöhung der Kreisumlage und die Sparvorschläge müsse noch intensiv diskutiert werden.

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Chris Hegel, AfD

„Die Haushaltslage des Landkreises könnte katastrophaler nicht sein“, meint die AfD. Dafür gebe es zwei „Hauptschuldige“, „Flüchtlinge“ und „Klimapolitik“.

Chris Hegel fordert, alle Bestrebungen, „das Klima zu retten“, sofort einzustellen und die Abteilung 1 im Dezernat 4 Klimaschutz sofort zu schließen.

Flüchtlinge kosteten nur Geld und brächten Deutschland nichts, außer Schaden, sagte Hegel sinngemäß. Daher solle der Kreis alle freiwilligen Leistungen in den Bereichen Asyl, Migration und Integration ersatzlos streichen.

Gestrichen werden solle auch Schulsozialarbeit, die sei nur „Symptombekämpfung linker Politik“. Inklusion an Regelschulen sei falsch, Schulen sollten ausbilden und nicht erziehen. Gestrichen werden müsse beim Kreisjugendring, die Entwicklungshilfe komplett, die Schuldnerberatung auch, wie die Kontaktstelle Frau und Beruf und das EU-Büro und beim Radwegebau.

Erziehungsberatung sollten die Kirchen machen, nicht der Kreis. Das neue Sozial-Landratsamt soll an Externe vermietet werden, die Kreisbediensteten mehr „Heimarbeit“ machen.

Kreistagssitzungen sollten per Livestream übertragen werden, dann könne man auch beim Kreis-Presseamt sparen.

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Matthias Seydelmann, FDP

Zu schwierigen äußeren Rahmenbedingungen kämen für den Kreis selbstverschuldete Fehlentwicklungen, wie zu viel Bürokratie. Schwierig seien stark gestiegene Sozialausgaben und ein zu geringer Abstand zwischen Bürgergeld und Einstiegsgehältern.

Zudem gebe es im Verhältnis zu Rentnern und Angestellten in Verwaltungen oder Verbänden „immer weniger unmittelbar wertschöpfend tätige Arbeitnehmer“. Der Landrat verorte die Verantwortung für Probleme fast nur bei der Landes- oder Bundespolitik. Dabei habe die Kreisverwaltung Nachholbedarf. So fehlten Kennzahlen für deren Effizienz. Selbstständige würden von überzogenen Anforderungen berichten, die weniger Gesetzen, sondern individuellen Vorstellungen zuständiger Sachbearbeiter zu entspringen scheinen. Abteilungen und Behörden widersprächen sich gegenseitig. Das Jobcenter biete unsinnige Fortbildungen an.

Bei der Flüchtlingshilfe sollten Wege gefunden werden, Geflüchtete zu gelegentlichen Arbeitsdiensten zu verpflichten. Bei Verweigerungen sollten Leistungen gekürzt werden.

Planungskosten für das Zentralklinikum in Essingen sollten auf ein Minimum reduziert werden, bis eine verbindliche Zusage des Landes zur Finanzierung des Vorhabens vorliege. Die FDP anerkenne aber die ersten Schritte zu Einsparungen, die der Etat ausweise.

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Cynthia Schneider, Linke

Die Schuldenbremse im Grundgesetz enge auch den Kreis in seinem finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen und der Daseinsvorsorge stark ein. Investiert werden müsse hier in den Ausbau von Straßen, Schienen, Schulen, Energie-, Lade-, Wasserstoffnetze und in Anschubfinanzierungen zur Dekarbonisierung der Industrie. Industrielle Wertschöpfung bleibe Quelle für Wohlstand. Die Erhöhung der Kreisumlage sei unausweichlich und müsse gemeinsam getragen werden. Nur so bleibe der Kreis handlungsfähig.

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Norbert Rehm, Aktive Bürger

„Sparvorschläge? Schwierig, weil keine Spielräume vorhanden sind. Das Konnexitätsprinzip wird nicht eingehalten. Beim Klinikdefizit liegen etwa 40 der über 60 Millionen Euro Verluste in der Verantwortung von Bund und Land. Die höhere Kreisumlage bringt manche Gemeinde an den Rande der Notlage. Für den Unterhalt der Infrastruktur fehlt schon Geld. Da bleibt im Prinzip ein 'bisschen' ÖPNV und die Sozialleistungen. Doch sollte der ÖPNV eher gefördert werden und man will nicht bei den Schwachen ansetzen.“