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Die Bundesvorsitzende der Grünen kündigt die Abschöpfung von Übergewinnen im Energiemarkt an. Das Geld soll für eine Strompreisbremse verwendet werden.

Ellwangen

Während vor der Tür ein wütender Mob lärmt, meint Ricarda Lang: „Es ist schade, wenn Leute glauben, dass man Demokratie niederschreien kann. Aber es ist gut, dass sie das dürfen. In Putins Russland ist das nicht möglich.“

Und damit ist sie schon beim Thema, beim Ukrainekrieg und der Energiepreiskrise, bei den Folgen für die deutsche Wirtschaft und die Bevölkerung. Dass da Leute das Schild „Kriegstreiber“ hochhalten, empört sie: „Es gibt nur einen Kriegstreiber und der heißt Putin.“

Die Grünen: im Kreuzfeuer der Kritik seit sie Teil der Regierung sind. Für die Ellwanger Parteimitglieder eine neue Erfahrung. Nie gab es hier solche Proteste gegen ihre Partei.

Doch die Bundesvorsitzende kann sich gut wehren: „Diese Situation ist nicht gottgegeben, sondern Folge politischer Entscheidungen“, verweist Lang auf die Merkel-Ära und zählt auf: Die Abhängigkeit von russischem Gas, die Energiewende verschlafen, PV und Windkraft blockiert. „Ich bin froh, dass Robert Habeck sitzt, wo er jetzt sitzt“, sagt sie. „Er zieht den Karren aus dem Dreck.“ Die Grünen seien bereit, die richtigen Schritte zu gehen, „damit wir durch diesen Winter kommen“, meint die Bundestagsabgeordnete. Flüssiggasterminals, Verträge mit neuen Energielieferanten, Aufschieben der AKW-Abschaltung, Rosneft-Raffinerie in Treuhänderschaft, beschleunigter Ausbau von PV und Windenergie. Entscheidungen, die man sich nicht leicht gemacht habe. Aber: „Nur die erneuerbaren Energien machen uns unabhängig“ versichert sie. „Damit schützen wir unsere Demokratie, das Klima und den Geldbeutel. Das 1,5 Grad-Ziel sei wichtig, denn: „Die Klimakrise zerstört heute schon Arbeitsplätze, tötet Menschen.“

Wichtig ist ihr, dass die Belastungen sozial ausgewogen sind, dass der soziale Friede gewahrt bleibt. Deshalb die Entlastungspakete, deshalb die Abschöpfung von Übergewinnen der Energiewirtschaft und Verteilung an die Menschen als Strompreisbremse. Jeder der einen Beitrag leisten kann, müsse jetzt Verantwortung übernehmen. Der Winter der Wut, den Gegner der Demokratie ausgerufen haben, werde ein Winter der Solidarität.

Mit Blick auf rechtsextreme Bewegungen quer durch Europa meinte Lang: Die Bemühungen Putins, die westlichen Demokratien zu spalten, trage Früchte. „Demokratie ist ein Geschenk, für das wir jeden Tag kämpfen müssen“, kam sie wieder auf die Demonstranten vor der Tür zurück und auf Anfeindungen in der Politik: „Wir Demokraten streiten, ringen, da muss man auch mal was einstecken. Aber wenn Rechtsextreme angreifen, stehen wir zusammen!“ Dafür gab es langen Beifall im Saal.

Fragen aus dem Publikum

Dann Fragen aus dem Publikum: Ein Landwirt befürchtet, die aktuelle Agrarpolitik mache Deutschland in der Lebensmittelproduktion vom Ausland abhängig. Ricarda Lang dazu:, Ziel sei, die heimische Landwirtschaft zu erhalten, aber auch die Biodiversität. Die Landwirte sollten in den Dialog mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir einsteigen, um die Agrarpolitik so umzusetzen, dass die Höfe auch ökonomisch funktionieren. Als Beispiel nannte sie die Tierhaltungsprämie. Eine Milliarde Euro wollen die Grünen für den Umbau von Ställen auf höhere Haltungsstufen bereitstellen. In der Regierung sei das Vorhaben aktuell noch blockiert.

Ein Mann fragt, warum das Geld aus dem Entlastungspaket alle bekommen, auch die, die es gar nicht brauchen. Ricarda Lang: „Die kurze Antwort ist: weil wir eine Koalition mit der FDP haben. Die lange, weil es gar nicht so einfach ist, Gruppen in der Bevölkerung genau zu definieren und weil es in der Umsetzung schwierig ist, Geld direkt an die Bürger auszuzahlen.“

Nach Bauteilen mit gefährlichem Gas in Windkraftwerken, nach dem Bürgergeld, ungenutzten Dachflächen in Industriegebieten und den stets ganz schnell vergriffenen Fördermitteln für Gebäudesanierung fragen andere. Eine junge Frau kritisiert den Trend zu Einweg-E-Zigaretten. Massenhaft landeten so Elektronik und Mini-Akkus im Müll.

„Das wusste ich gar nicht, wir brauchen viel mehr Kreislaufwirtschaft, dürfen Ressourcen nicht einfach verschwenden. Danke für den Impuls“, sagt Ricarda Lang dazu.

Gegen 20 Uhr verlässt sie die Veranstaltung und das Norbert Botschek-Trio, das schon zu Beginn gespielt hatte, unterhält weiter mit guter Musik zwischen Funk, Jazz und Soul.

Nach der Veranstaltung ermittelt die Polizei gegen einige Demonstranten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Den Kommentar von Gerhard Königer "Wenn aus Angst Hass wird" finden Sie hier. 

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