Prekäre Kreisfinanzen: Ein Kahlschlag beim Tourismus droht

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Touristische Vielfalt bietet der Ostalbkreis - von Lorch bis Pflaumloch und von Wört bis Neresheim. Auf der CMT in Stuttgart wird geworben - auch mit den Veranstaltungen „50 Jahre Ostalbkreis“, das dieses Jahr begangen wird.
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Wie viel volle Personalstellen die Ostalbkreis-Verwaltung im kommenden Jahr nun streichen will, wo diese angesiedelt sind und welche Stellen davon die Fraktionen aber unbedingt erhalten wollen.

Aalen. Der Landkreis muss sparen, wo er kann. Auch beim Personal wird der Rotstift angesetzt.

Insgesamt sollen nun 36 Stellen wegfallen, elf mehr als geplant. Der Kreis hofft so, 2025 und 2026 jeweils eine Million Euro einzusparen. Landrat Dr. Joachim Bläse betont, dass niemand seinen Arbeitsplatz verliert.

Die Maxime des Landkreises: Erst wird bei den Freiwilligkeitsleistungen gekürzt und dann erst bei Pflichtaufgaben, und hier nur dort, wo es möglich ist. Zu den Freiwilligkeitsleistungen gehören die Bereiche Kultur, Tourismus, Bildungsstruktur, Beauftragtenwesen, Sonderaufgaben und auch im Feld Soziales gibt es Freiwilligkeitsleistungen.

Auf diesen Feldern sollen Personalstellen gestrichen werden

  • Gestrichen werden sollen alle drei Vollzeitstellen im Bereich Tourismus.
  • Bei der Schuldnerberatung sollen von 6,5 Stellen noch 4,5 Stellen übrig bleiben.
  • Im Feld Bildungsbüro/Kultur sollen weitere zwei Stellen wegfallen.
  • In den Bereichen Zentrale Dienste und bei der e-Governmentkoordination jeweils eine volle Stelle.

Schutz von Frauen und Kindern in neuer Trägerschaft?

Auch bei den Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen sollen zwei Stellen wegfallen.

Hier will, der Kreis versuchen, die Trägerschaft abzugeben. Nur drei Kreise agierten hier als Träger, die anderen 41 arbeiteten mit freien Trägern, sagte der Landrat. Viele hätten auch kommunale Frauenhäuser. Freie Trägerschaften ermöglichten es, an Spenden zu kommen. Klar sei, dass „Frauen- und Kinderschutz nicht schlechter werden darf“, sagte Bläse. Mit der Streichliste hat sich der Kreis-Finanzausschuss befasst. Der Landrat hat sich dabei „ein Stimmungsbild“ eingeholt, denn die Entscheidung trifft der Kreistag am 17. Dezember.

Fraktionen wollen Stellen halten

Die komplette Auflösung des Bereichs Touristik stößt auf Widerstand.

Vor allem Peter Traub  (Freie Wähler Ostalb) warnte davor, gewachsene Strukturen zu zerstören. Die mühsam geschaffene Zentralität sei besser als die frühere Kleinteiligkeit, sagte er. Mindestens eine Stelle solle daher bleiben. Auch die Kündigung der Mitgliedschaften in Tourismusverbänden sei falsch.

Streichungen in Bereichen, in denen es um den Schutz von Kindern und Frauen geht, tragen die Freien nur mit, sollte es gelingen, die Trägerschaft auf andere zu übertragen, sagte Traub – und fand damit breite Zustimmung über alle Fraktionen hinweg.

Für die SPD will die Verwaltung zu stark im Bereich Soziales Stellen streichen. „Bei 45 Geschäftsbereichen gibt es auch anderswo Einsparpotenzial“, sagte Dr. Carola Merk-Rudolph.

Volker Grab schloss sich dieser Auffassung an. Schaffe es der Landkreis, andere Träger für die Schutzaufgabe gegenüber Frauen und Kinder zu finden, könnten die Grünen Streichungen hier mittragen. Gut sei auch, wenn zumindest eine Stelle im Tourismus erhalten werde. „Wir kommen an Einsparungen einfach nicht vorbei“, konstatierte Grab.

Der AfD gehen die Streichungen nicht weit genug. Bis auf Stellen, die dem Schutz von Frauen und Kindern dienten, könne alles weg, meinte Rene Hegel.

Die Verwaltung wisse, wo beim Personal eingespart werden könne. Im Tourismus solle es keinen Kahlschlag geben, machte Andrea Schnele für die CDU klar. Es sollten solche Stellen gestrichen werden, bei denen die Landesförderung ausläuft, bei denen Digitalisierung dies ermöglicht und dort, wo Mehrfachstrukturen beseitigt werden können. „Diese Krise ist auch eine Chance“, sagte sie.

Cynthia Schneider (Linke) wollte wissen, was dies für die Bediensteten bedeute, und in welchem Zeitplan der Stellenabbau geschehen solle.

Kreis will zehn Prozent bei Mitgliedschaften sparen

Die Kreisverwaltung schlägt weiter vor, Mitgliedschaften ganz zu kündigen oder die Zuwendungen pauschal über alle Begünstigten hinweg um zehn Prozent zu kürzen. Insgesamt rund 700.000 Euro würde dies 2025 an Einsparungen bedeuten.  In den Fraktionen gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Relevanz einzelner Mitgliedschaften. Die Tendenz, die Kürzungen mitzutragen, zeichnete sich aber bei allen ab. 

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