VonMartin Simonschließen
Nach hitziger Debatte beschließt der Kreistag die tägliche Beflaggung mit vier Fahnen. Nicht alle sind damit zufrieden.
Aalen. Künftig wehen täglich hoheitliche Flaggen vor den Dienstgebäuden der Landkreisverwaltung in der Stuttgarter Straße 41 in Aalen, in der Haußmannstraße 29 und der Oberbettringer Straße 166 in Schwäbisch Gmünd und im Sebastiansgraben 34 in Ellwangen. Und zwar die Deutschlandfahne, die EU-Fahne, die Fahne des Landes Baden-Württemberg und die des Ostalbkreises. Das hat der Kreistag nun mehrheitlich beschlossen.
Wie es dazu kommt? Die AfD hatte beantragt, dass sämtliche kreiseigenen Liegenschaften täglich mit der Bundesfahne beflaggt werden. Dies solle die nationale Identität im Alltag stärken. Dass ihnen Schwarz-Rot-Gold besonders wichtig ist, zeigte die AfD-Fraktion mit Krawatten in den Farben der Flagge. „Hoffentlich stammen die aus heimischer Produktion“, sagte dazu später die Grüne Stefanie Endig. Deutschlandfahnen wehten doch nur auf rechten Demos und fehlten bei denen, die sich gegen Ausgrenzung wandten, sagte sie weiter.
Die Lage: Eine tägliche Beflaggung ist den obersten Bundesbehörden und Bundesdienststellen vorbehalten. Aber es gibt regional unterschiedliche Umsetzungen. So wird etwa in einigen ostdeutschen Bundesländern täglich beflaggt, auch auf kommunaler Ebene, wohingegen Länder wie Hessen dauerhafte Beflaggung ausdrücklich ablehnen.
Die Regeln: In Deutschland legt der „Beflaggungserlass des Bundes“ fest, an welchen Tagen die Bundesflagge öffentlich gezeigt werden soll – zum Beispiel am Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober), am Tag der Befreiung (8. Mai) oder an Gedenktagen für bedeutende Persönlichkeiten oder Ereignisse.
Historische Entwicklung: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die nationale Flagge lange Zeit mit negativen Assoziationen verbunden. Deshalb wurde in Deutschland eine bewusste Zurückhaltung im Umgang mit nationalen Symbolen etabliert. In Ländern wie USA oder Frankreich ist die Flagge dagegen Teil des Alltagslebens.
Die Position der Kreisverwaltung: Die Verwaltung wollte sich wohl nicht von der AfD treiben lassen und hatte daher selbst einen Antrag eingebracht. Symbolpolitik sei hier kein Selbstzweck, sondern Bestandteil demokratischer Öffentlichkeitskultur, heißt es darin. Und: Eine tägliche Beflaggung mit der Bundesflagge – erweitert um die Europaflagge – könne als Ausdruck von demokratischer Identität, internationaler Verbundenheit und gesellschaftlicher Resilienz verstanden werden.
Der Antrag schlug konkret vor, nicht an allen Liegenschaften, aber an den beiden Hauptstellen in Gmünd sowie in Aalen und Ellwangen jeweils täglich die Deutschland-Flagge und die EU-Flagge zu hissen. „Denn beide Fahnen gehören zusammen“, betonte Landrat Dr. Joachim Bläse.
Die Positionen der Fraktionen: Die AfD wollte mit dem Verwaltungsantrag mitgehen, beanspruchte aber das Urheberrecht auf den Flaggenantrag. Eine EU-Flagge wollte die AfD aber nicht sehen, schließlich stehe die für Versagen, schimpfte Fraktionschef Ruben Rupp.
Die CDU formulierte einen Antrag, dass zur Deutschland- und EU-Flagge auch die des Landes Baden-Württemberg und des Ostalbkreises an den vier Standorten gehisst werden sollen. Dieser Vier-Flaggen-Antrag fand am Ende mit den Stimmen der Freien eine Mehrheit.
Eine Mehrheit verfehlt dagegen hatte zuvor die SPD mit ihrem Antrag, die bisherige Regelung beizubehalten. Die Stimmen von Linken, Grünen und vereinzelt aus dem Lager von CDU und Freien, die die SPD hinter ihrem Antrag vereinen konnte, reichten nicht aus.
„Die Bevölkerung hat andere Sorgen. Sie hat dies nicht gefordert, auch keine vermeintlich hörbare Mehrheit“, sagte Dr. Carola Merk-Rudolph. Die SPD-Fraktionschefin listete ein halbes Dutzend Argumente auf, die gegen eine tägliche Beflaggung sprechen. „Welche Flaggen sollen als Nächstes kommen, und mit welchen Gründen wollen wir die dann ablehnen“, fragte sie. Vergebens.
Peter Traub, der Fraktionschef der Freien Wähler Ostalb, mahnte zu Gelassenheit. In Ländern wie den USA oder Frankreich würden täglich Flaggen gehisst und davon ginge die Welt nicht unter, sagte er.
Kosten: An drei der vier Standorte sind entsprechende Fahnenmasten vorhanden. Lediglich am Standort Oberbettringer Straße 166 in Gmünd müssten noch zusätzliche installiert werden. Etwa 7000 Euro soll dies einmalig kosten. Werden die Flaggen täglich gehisst, müssten sie wohl einmal pro Jahr getauscht werden. Für vier Bundesflaggen und vier Europaflaggen rechnet die Verwaltung mit einem Aufwand von 1500 Euro pro Jahr. Für vier Baden-Württemberg und vier Kreis-Flaggen kommen wohl weitere 1500 Euro pro Jahr hinzu.
Flaggen hissen: Ab wann tritt die Beflaggungsvorgabe in Kraft? Wann werden die Fahnen gehisst und wann abgenommen? Hierauf antwortet die Sprecherin der Kreisverwaltung, Susanne Dietterle: "Wir werden nach den Sommerferien in die Prüfung einsteigen, Sach- sowie Personalkosten ermitteln und das weitere Vorgehen festlegen."