Seit zwei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine – warum der Aalener Bundestagsabgeordnete und CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter die aktuelle Bundespolitik und besonders Kanzler Scholz kritisiert.

Aalen. Roderich Kiesewetter, der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete, ist als Experte für Sicherheits- und Außenpolitik weiterhin ein gefragter Gesprächspartner, wenn es um den Ukrainekrieg geht. Dessen Beginn hat sich jetzt zum zweiten Mal gejährt. Derzeit gibt es eine große Diskussion darüber, wie der Ukraine geholfen werden kann. Und darüber, was Deutschland liefern kann und liefern sollte. Dazu und zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Jürgen Steck Roderich Kiesewetter befragt.

Deutschland wird keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine schicken, sagt Bundeskanzler Scholz und begründet dies damit, dass das nicht möglich sei. Sagt Scholz die Wahrheit?
Roderich Kiesewetter: Seine Begründung ist weder nachvollziehbar noch entspricht sie den völkerrechtlichen oder technischen Realitäten. Es werden keine Bundeswehrsoldaten für die Bedienung von Taurus benötigt, weder in Deutschland noch in der Ukraine. Sämtliche Geodaten liegen der Ukraine bereits vor. Auch Großbritannien und Frankreich haben keine Soldaten in der Ukraine für die gelieferten Marschflugkörper, Großbritannien hat dieser Darstellung von Scholz bereits explizit widersprochen.

Zudem macht uns keinerlei Lieferung von Waffen zur Kriegspartei. Den Ausdruck "indirekte Kriegspartei" kennt das Völkerrecht nicht. Das sind also alles längst ausgeräumte Pseudo-Argumente, die angeführt werden, weil der Kanzler den Taurus schlicht der Ukraine nicht liefern will, gerade weil es ein so effektives System ist, das die russischen Versorgungslinien auf die Krym zerstören könnte.

Die symbolische Wirkung der Krym ist für Russland wichtig

Wieso ist die Krym so wichtig?
Kiesewetter: Die Krym hat eine wichtige symbolische Bedeutung für Putin. Würde die Krym befreit, könnte das sein Machtgefüge ankratzen, zumindest würde es die Dauerangriffe auf die ukrainische Bevölkerung, die Großteils von der russisch besetzten Krym ausgehen, reduzieren. Taurus schützt somit Leben der ukrainischen Soldaten und Zivilbevölkerung, deshalb ist dieses Waffensystem neben der Munitionsfrage so wichtig.

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Olaf Scholz wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko, sagten Sie in einem Interview mit „Die Welt“. Warum?
Kiesewetter: Die Verweigerung von effektiven Waffensystemen wie Taurus ist nicht nur unterlassene Hilfeleistung, sondern es stärkt de facto Russland. Mit seiner Kommunikation greift Scholz russische Narrative auf, etwa „wir würden indirekte Kriegspartei“, der „Ukraine sei nicht zu trauen“, „die Krym sei russisch“. Das spielt da alles mit rein in diesem unklaren und nicht nachvollziehbare Herumlavieren.

Für Russland ist eine solche Kommunikation das Zeichen: Russische Desinformation und nukleare Angstmacherei wirken beim wirtschaftsstärksten Land Europas. Damit untergräbt Scholz insofern die europäische Abschreckung gegenüber Russland, denn der Hinweis auf Frankreich und Großbritannien, die ja Atommächte seien, streut Zweifel an der NATO. Anstatt Führung zu übernehmen und Deutschlands Scharnierfunktion in Europa auszufüllen, hat das eher einen Spoiler-Effekt und führt zu Vertrauensverlust in Mittel- und Osteuropa.

Kiesewetter: „Russland hat kein Interesse an Verhandlungen“

Welche Konsequenzen hat das?
Kiesewetter: Es muss klar sein, wenn Putin nicht in der Ukraine gestoppt wird, erhöht sich die Kriegsgefahr für uns alle massiv! Deshalb schwächt dieses Verhalten deutsche und europäische Sicherheit. Scholz begreift nicht, dass Deutschland wie auch der freie Westen insgesamt Ziel in einem bereits laufenden hybriden Systemkrieg ist, der sich nicht gegen einzelne Staaten, sondern gegen unser Gesellschaftsmodell richtet. Russland wird dabei von China, Iran, Nordkorea und weiteren Autokratien wie Syrien und Venezuela unterstützt – die Konflikte und Kriege müssen deshalb zusammen gedacht werden. Es ist eine Allianz, die den Westen mit Polykrisen abnutzt. Russland hat kein Interesse an Verhandlungen, es hat auch keine Sicherheitsinteressen oder will sich auf bestimmte Landstücke begrenzen. Beschwichtigung, Toleranz und Verhandlungsangebote werden von Russland als Schwäche gesehen, als Anreiz, weiterzumachen. Die Botschaft Russlands ist schlicht das Verbrechen selbst, die Zerstörung unserer regelbasierten Ordnung in jeder Hinsicht.

Sie sagten in dem Interview auch, dass der französische Präsident Macron Scholz vorgeführt habe. Wie meinen Sie das?
Kiesewetter: Macron hat betont: Für die Sicherheit Europas ist entscheidend, dass Russland verliert. Dafür ist eine Strategieänderung nötig. Alle müssen mehr liefern und mit Stärke vorgehen, also mehr auf die Hilferufe der Ukraine hören als auf russische Narrative. Dazu gehört, dass man gezielt keine roten Linien zieht und ein Stück weit weniger vorhersehbar für Putin wird. In der deutschen sehr hysterischen Debatte ging ein wichtiger Punkt unter: Macron regt „strategische Ambiguität“ an, wir sollten uns nicht ständig in die Karten schauen lassen, indem wir dieses oder jenes ausschließen.

Der Krieg entwickelt sich dynamisch, man muss vor allem handlungsfähig bleiben und schnell agieren. Damit zeigen wir Stärke und nicht Schwäche. Macron weist auch darauf hin, dass die deutsche Strategie „as long as it takes“ falsch ist, sondern wir das „whatever it takes“ ausgestalten müssen, und zwar als Europa, ohne nur auf die US-Wahlen zu schielen. Damit setzt er gezielte Kontrapunkte zu Scholz und übernimmt die europäische Führung, die Scholz zuvor für sich reklamiert, jedoch nie erfüllt hatte.

Olaf Scholz ist jetzt gefordert

Was sollte Deutschland jetzt tun?
Kiesewetter: Der Kanzler sollte endlich Ziel, Strategie und Kommunikation bei der Unterstützung der Ukraine ändern. Grüne und FDP sind hier viel weiter und völlig uneins mit dem Kanzleramt. Das merkt man auch im Ausland. Vor allem fehlen aber eine klare Kommunikation und Orientierung für unsere Bevölkerung. Man muss den Leuten reinen Wein einschenken, eine nachvollziehbare Haltung zeigen, auch wenn manchen das nicht immer gefällt. Klare Positionen und eine klare Haltung sind so wichtig, gerade wenn extremistische Parteien links und rechts Aufwind haben. 

Zudem reagiert Russland nur auf Stärke und Entschlossenheit. Insofern müsste Scholz das Ziel ändern und für die vollständige Befreiung der Ukraine in den Grenzen von 1991 – also inkl. Krym plädieren, so wie dies auch in der (bilateralen deutsch-ukrainischen) Sicherheitsvereinbarung steht.

Ganz allgemein und international gedacht: Wie kann die Ukraine besser mit Munition, Waffen und Gerät versorgt werden?
Kiesewetter: Da sind im Prinzip drei Punkte entscheidend. Zunächst müssen wir alles, was verfügbar in den Streitkräften und Lagern der Europäer ist, liefern. Es muss klar sein, dass wir entweder mit der Ukraine siegen – oder mit ihr verlieren. Wir müssen also eine kurzfristige Schwächung unserer Verteidigung in Kauf nehmen. Zweitens muss Munition und Gerät auch außerhalb Europas zugekauft werden. Drittens: Wir müssen endlich die Rüstungsindustrie ankurbeln. Noch immer läuft diese nicht auf 100 Prozent, weil Aufträge und Abnahmezusagen der Politik sowie Vorgaben fehlen. Zudem muss man ermöglichen, dass bei Rüstungsindustrie und Zulieferern 24/7 produziert wird. Die Zeit läuft uns leider davon, es sieht derzeit äußerst bitter aus.

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Vor gut einem Jahr haben Sie zwei mögliche Szenarien geschildert, wie es mit dem Krieg weitergeht – in einem davon haben Sie aufgezeigt, wie der Krieg im Sommer 2023 beendet werden könnte. Wie sehen aktuelle Szenarien aus?
Kiesewetter: Im besten Fall steigern wir die Unterstützung der Ukraine massiv in diesem Jahr, werfen die Rüstungsindustrie an und schwächen die gesamte CRINK-Allianz (China, Russland, Iran, Nordkorea), die Russland trägt, durch Sanktionen auch gegen China und Iran und wirtschaftliche Abschreckung. Dennoch wäre es im besten Fall so, dass die Ukraine dieses Jahr die Frontlinie einigermaßen hält und so wenig Verluste wie möglich hat.

Eine Offensive wird - wenn überhaupt – erst zum Ende des Jahres denkbar sein, auch das nur im besten Fall. Wir haben Russland einfach zu viel Zeit und Raum gelassen, sich einzugraben und Verteidigungsstellungen und Versorgungslinien auszubauen. Im besten Fall kann die Ukraine Ende 2024 das Momentum zurückgewinnen, wenn Kampfflugzeuge einsatzbereit sind, sie selbst weitreichende Drohnen gegen russische Ziele einsetzen können, und das Missverhältnis bei Munition ausgeglichen ist. So könnte dann 2025/2026 der Ukraine der Durchbruch gelingen.

Ukraine-Krieg: So sieht der schlechteste Fall aus

Im schlechtesten Fall ändert sich die westliche Unterstützung nicht wesentlich, sie bleibt weiterhin „viel zu wenig und viel zu spät“ und unter einem US-Präsidenten Trump fällt die US-Unterstützung gänzlich weg. Europa ist nicht willens, mehr zu tun und lässt die Ukraine verbluten. Damit werden zehn bis 15 Millionen Ukrainer keine Zukunft mehr in ihrem Land sehen, sondern aus Angst vor dem Genozid und den Kriegsverbrechen Russlands in Richtung Mitteleuropa fliehen. Unsere europäischen Gesellschaften, in denen bei den EU-Wahlen extremistische Parteien Auftrieb bekommen werden, werden mit der Aufnahme überfordert sein.

Die verbliebenen Ukrainer werden als Partisanen weiterkämpfen. Russland wird in ein bis drei Jahren, wenn es – unterstützt durch CRINK-Allianz – eine relative Überlegenheit bei den Ressourcen verspürt und die Schwäche des Westens angesichts der versagten Hilfe bei der Ukraine noch ausnutzen kann, weitere EU- und NATO-Staaten militärisch oder hybrid angreifen und sich einverleiben. Immer näher wird der Krieg an Deutschland heranrücken, bis unsere Soldaten schließlich gezwungen sind zu kämpfen, damit die NATO und EU nicht vollends unglaubwürdig werden. Da wir aber weder Rüstungsindustrie angekurbelt noch eine Zeitenwende vollzogen haben, kämpft unsere Bundeswehr dann ohne „kriegstauglich“ zu sein.

Dass in so einem Szenario China die Chance ergreift, sich Taiwan einzuverleiben und wir dann von der globalen Halbleiter-Zufuhr abgeschnitten sind, kommt obendrauf. Das ruiniert unsere Wirtschaft und schürt Unruhe und Chaos in unserer Gesellschaft, die mit der Unterbringung von Vertriebenen und Flüchtlingen aus Osteuropa sowie der jahrelangen russischen Desinformation ohnehin gänzlich überfordert ist. Russland und China nutzen auch dies aus und zerstören mit gezielten Sabotageakten unsere kritische Infrastruktur, allen voran Energie- und Unterseekabel für die Kommunikation: Terror und Chaos breiten sich aus. Das wäre dann das Ende der Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung in diesem Worst-Worst-Case-Szenario.

Kiesewetter: Die Ukraine kann siegen, wenn …

Und das Szenario, was sie für am wahrscheinlichsten halten?
Kiesewetter: Vermutlich etwas dazwischen, wobei ich überzeugt bin, dass die Ukraine siegen kann, wenn wir sie entsprechend unterstützen. Es muss uns klar sein, dass jedes Zögern, jedes Nicht-Liefern die Opfer in der Ukraine erhöht und uns näher an das Worst-Case-Szenario bringt. Leider müssen wir aktuell ein Versagen des Westens, insbesondere Europas und Deutschlands feststellen.

Die Lage, die ich bei meiner letzten Reise im Februar in der Ukraine erlebt habe, war absolut dramatisch. Sie war noch nie so ernst wie jetzt und das menschliche Drama, die Opferzahlen noch nie so hoch. Das ist unsere Mitverantwortung, das muss uns klar sein. Wie wahrscheinlich die Szenarien sind, liegt deshalb an unseren Handlungen oder an unserem Unterlassen. Man sollte nur wissen, dass der Wille der Ukraine weiterhin unfassbar groß ist, die Stärke der Ukraine sollte man nicht unterschätzen, aber eben auch nicht die Schwäche und das derzeitige Versagen des Westens.

Anmerkung der Redaktion: Roderich Kiesewetter bevorzugt die ukrainische Schreibweise Krym – Krim sei die russische Schreibweise, argumentiert er. Wir haben uns dazu entschlossen, dass wir in diesem Text dem Wunsch Kiesewetters, diese Schreibweise zu verwenden, entsprechen. 

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