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Aalener Bedenken gegen Regionalplan. Argumente: Umweltschutz und ein alter Vertrag. Steckt mehr dahinter – etwa Klinik-Politik?

Aalen. Zwar begrüßt die Stadt Aalen insgesamt, dass der Regionalverband den Regionalplan überarbeitet hat – eine Sache jedoch wird im Aalener Rathaus „äußerst kritisch“ gesehen. Gemeint ist die im neuen Regionalplan dargestellte Grünzäsur zwischen Aalen und Essingen, konkret zwischen den Gewerbegebieten Dauerwang und Stockert. Die Stadt argumentiert mit Umweltthemen – aber Thema sind auch die Pläne für ein Regionalversorgerklinikum in Essingen.

Die Kritik hat die Stadt deutlich formuliert in der Stellungnahme, die sie an den Regionalverband schicken will – wenn der Aalener Gemeinderat dies beschließt in der Sitzung am Donnerstag, 21. Dezember.

Grünzäsur wird „nicht beachtet“

Ein Argument aus Sicht der Stadt Aalen ist ein Vertrag aus dem Jahr 1997, den die Gemeinde Essingen und die Stadt Aalen miteinander geschlossen haben. Darin ist vereinbart, eine Grünzäsur zwischen dem Hauptort Essingen und dem Gewerbegebiet Dauerwang frei zu halten: Auf „siedlungsstrukturelle Ausformungen“ soll dort verzichtet werden. Diese Grünzäsur, so die Kritik aus dem Aalener Rathaus, werde im Regionalplanentwurf „nicht beachtet“. Ziel der Grünzäsur sei „die Sicherung einer Grünbrücke zwischen Albtrauf und Welland mit ökologischen und kleinklimatischen Ausgleichsfunktionen sowie typischem Landschaftsbild“.

Tatsächlich ist der Bereich, den der Regionalplan als künftige Grünzäsur vorschlägt, kleiner als der Bereich, der damals in der Vereinbarung zwischen Aalen und Essingen festgelegt wurde.

Argumente aus Aalen

In der Folge listet die Stadt ihre Argumente gegen eine solche Verkleinerung auf. Befürchtet wird „eine massive Beeinträchtigung des Landschaftsbilds“. Die Grünflächen zwischen Aalen und Essingen seien „wichtige Kaltluftentstehungsgebiete, welche die Kaltluftleitbahn entlang des Sauerbachs speist“. Die „hohe bioklimatische Funktion dieser Freiräume“ werde im „Gutachten zum klimagerechten Flächenmanagement“ vom Jahr 2018 bestätigt. Fazit: „Die Stadt besteht auf die vertraglich vereinbarte Ausformung der Grünzäsur.“ Daher bestehe Aalen darauf, „die Grünzäsur zwischen Aalen und Essingen im Regionalplan in der vertraglich vereinbarten Ausformung darzustellen.“

Geht's um die Klinik?

Brisant: Legt man die Grünzäsur aus dem Jahr 1997 zugrunde, dann liegt das Gebiet, das Essingen als möglichen Standort für den zentralen Klinikregionalversorger vorschlägt, im Bereich dieser Zäsur. In der vom Regionalverband ausgewiesenen, im Vergleich kleineren Grünzäsur, wäre das nicht der Fall. Der Aalener Oberbürgermeister Frederick Brütting hat bereits angedeutet, dass die Vereinbarung aus dem Jahr 1997 die Pläne für ein Zentralklinikum in Essingen betreffen könnte.

„Nicht in Stein gemeißelt“

Essingens Bürgermeister Wolfgang Hofer widerspricht seinem Kollegen: „Seit 20 Jahren hat sich niemand für diese Vereinbarung interessiert“ – auch nicht die Stadt Aalen. Wäre dies nämlich der Fall gewesen, würde es unter anderem keinen Go-Ahead-Wartungsstützpunkt geben und auch keinen vierspurigen B-29-Ausbau, so Hofer weiter. Beide seien nämlich „siedlungsstrukturelle Ausformungen“ und liegen inmitten eben jener Grünzäsur.

Für Hofer ist die Grünzäsur daher „nicht in Stein gemeißelt“, zumal es sich um eine freiwillige Vereinbarung handle und nicht um einen Vertrag. Während Verträge rechtsverbindlich sind und bei Verstößen rechtliche Konsequenzen in Betracht kommen, seien Vereinbarungen lediglich bindende Verabredungen.

Den Plan anpassen

Sollte der Kreistag zu der Entscheidung kommen, dass ein mögliches neues Klinikum auf dem von Essingen angebotenen Standort gebaut werden soll, müssten alle Beteiligten dennoch über die Vereinbarung diskutieren und den Flächennutzungsplan entsprechend anpassen, so Hofer. Dies habe die Verwaltung in der außerordentlichen Gemeinderatssitzung Ende Oktober auch so kommuniziert.

Aus Sicht des Essinger Gemeinderats und der Verwaltung sei die Fläche in der Nähe des Gewerbegebiets Stockert weiterhin der beste Standort für ein mögliches Zentralklinikum auf Essinger Gemarkung, sollte es denn überhaupt dort gebaut werden, so Hofer.