VonSusanne Weißschließen
Der Stadtrat lehnt einen Antrag des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung ab. Die Gruppe wollte mehr Befugnisse.
Geretsried – Fokus auf Pflichtaufgaben, Schluss mit Wünsch-dir-was: Unter dieser Maßgabe hat der Stadtrat 2021 den Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung gegründet. Er soll Vorschläge machen, wie die Kommune dauerhaft leistungsfähig bleiben kann. Einigen Stadträten ist das Gremium ein Dorn im Auge, was in der jüngsten Sitzung einmal mehr deutlich wurde. Dort stellte Gerhard Meinl (CSU), Vorsitzender des Arbeitskreises, einen umfassenden Antrag, um Arbeitsaufträge für das nicht beschlussfähige Gremium zu generieren. Der Stadtrat lehnte dies knapp mit 12:14 Stimmen ab. Dafür stimmten die Fraktionsmitglieder der CSU und Hans Hopfner (SPD).
Angespannte Finanzen in Geretsried - Antrag zur Haushaltskonsolidierung wird trotzdem abgelehnt
Für den Bürger wohl am deutlichsten wahrzunehmen, war die Erhöhung der Hundesteuer, die der Haupt- und Finanzausschuss vergangenes Jahr beschlossen hat. Der Vorschlag kam vom Arbeitskreis. Meinl erinnerte aber an weitere Maßnahmen, die von dem Gremium angestoßen worden waren. „Das Prinzip der Förderbescheide bei Vermögensbetrachtung der Vereine, die Anführung realistischer Haushaltsansätze, und wir haben die Abschreibungen für das Hallenbad bereinigt“, zählte der Dritte Bürgermeister auf.
Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage schlug Meinl, der angesichts der zu befürchtenden Rezession immer wieder die Notwendigkeit drastischer Einsparungen anmahnt, vor, einen Strategieworkshop für Beschlüsse im Stadtrat vorzubereiten. Die seien rechtzeitig vor den Kommunalwahlen zu treffen.
Stress-Szenarien für die Stadt: Arbeitskreis möchte sich absichern
Für den Workshop sollten Stress-Szenarien bei Einnahmen, Kosten und Fragen der Verbindlichkeitshaftung entwickelt werden. Der Arbeitskreis wollte Kennzahlen von investiven und konsumtiven Ausgaben je Einwohner darstellen sowie den Investitionsbedarf für die Kommune für die nächsten 15 Jahre betrachten, also weit über den gewohnten Finanzplanungszeitraum von vier Jahren hinaus. Schließlich bat Meinl um den Auftrag an den Arbeitskreis, insgesamt eine strategische Zielplanung und Finanzierungsplanung zu entwickeln, um die Durchführung von Investitionen sicherzustellen.
Einigen Nicht-Mitgliedern des Arbeitskreises missfällt, dass dieser offenbar nicht hinreichend Auskunft gab. Bereits beim Beschluss des Haushalts Anfang des Jahres hatte Heiko Hawla (Freie Wähler) kritisiert, dass der Arbeitskreis hinter verschlossenen Türen getagt hätte. Das griff Kerstin Halba (SPD) nun ebenfalls auf. „Ich kann bei dem Antrag nur mitgehen, wenn die Mitglieder ihre Fraktionen informieren dürfen“, sagte sie. Auch Patrik Kohlert (Geretsrieder Liste) meinte: „Ich finde den Arbeitskreis grenzwertig, was den Grundsatz der Öffentlichkeit angeht.“ Alle Themen könnte man auch im Haupt- und Finanzausschuss diskutieren.
Bürgermeister Michael Müller (CSU): „Es gibt keinen Maulkorb“
Dem widersprach Bürgermeister Michael Müller (CSU) entschieden. Es habe keinen „Maulkorb“ gegeben. Aber Mitglieder hätten aus der Sitzung schon Vereinsangehörige angerufen, als über deren Fördermodell gesprochen wurde. „Das kann’s nicht sein, dass man Informationen rausgibt, bevor der Diskussionsprozess abgeschlossen ist“, echauffierte sich der Rathauschef. Meinl ergänzte: „Nicht-Mitglieder waren zugelassen.“ Das wiederum konnte Beate Paulerberg (Grüne) nicht so stehen lassen. „Ich wollte zuhören. Als Vertreterin muss ich ja Bescheid wissen. Aber ich wurde nicht zugelassen“, erinnerte sie sich.
Grünen-Rat lehnt Antrag ab: „Können froh sein, wenn wir zwei Jahre im Voraus planen“
Dr. Detlev Ringer (Grüne) stimmte auch inhaltlich nicht mit dem Antrag Meinls überein, speziell mit der Betrachtung eines Zeitraums von 15 Jahren. „Im Moment ist so viel im Fluss. Wir können froh sein, wenn wir zwei Jahre im Voraus planen können.“ Ringer bezeichnete einen Stresstest als „momentan überflüssig“. „Wir schlittern von Krise zu Krise“, pflichtete ihm Ann-Kathrin Güner (Freie Wähler) bei. Und angesichts der Tatsache, dass „wir nicht mal wissen, was nächstes Jahr sein wird“, sei das ein „wahnsinniger Arbeitsauftrag“, ergänzte Hawla. Geht es nach der Mehrheit des Stadtrats, wird es ihn nicht geben.