Kommentar

Antrag der Grünen zu Sozial-Zuschüssen: Ohne Sinn und Verstand

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Tölzer-Kurier-Redaktionsleiterin Veronika Ahn-Tauchnitz
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Die beantragten Zuschusserhöhungen für verschiedene soziale Bereiche sind den Grünen zu hoch. Sie wollen pauschal kürzen. Das aber ist sinnfrei, findet Tölzer-Kurier-Redaktionsleiterin Veronika Ahn-Tauchnitz. Ein Kommentar.

Bad Tölz - Sparen ist wichtig – aber nicht ohne Sinn und Verstand. Und genau in diese Kategorie fällt der Vorstoß der Grünen im Kreis-Sozialausschuss, nur jeweils die Hälfte der beantragten zusätzlichen Zuschüsse zur Verfügung zu stellen. Vielleicht gut gemeint. Aber gut gemeint, ist selten gut gemacht. Einfach mal mit dem Rasenmäher drüber zu gehen, ohne den Inhalt der Anträge zu betrachten, ist völlig unsinnig. Zumal diese beantragten Kürzungen vor allem im ambulaten Pflegebereich greifen würden – und genau den will der Landkreis ja stärken. So ist es beschlossen, so steht es im lang und intensiv erarbeiteten seniorenpolitischen Gesamtkonzept. Es geht um Geld für die Beratung von Angehörigen, die zu Hause pflegen; um die Unterstützung von ambulanten Pflegediensten, damit die auch entlegenere Gebiete anfahren. Und es geht um Geld, damit das Frauenhaus, in dem derzeit jede zweite Hilfesuchende aus Platzmangel abgewiesen werden muss, eine weitere Wohnung anmieten kann. Alles absolut sinnvoll, alles absolut unterstützenswert, jeder Antrag komplett nachvollziehbar.

 Fast schon absurd wirkte der Antrag der Grünen bei der Schaffung einer Stelle für die Insolvenzberatung. Die delegiert der Freistaat ab 2019 an den Landkreis – und trägt dafür auch die Kosten in voller Höhe. Aber auch hier wollen die Grünen mit dem Rasenmäher drüber. Wie soll das denn gehen? Soll der Kreis dem Freistaat sagen, er will nur die Hälfte des angebotenen Geldes?

Dass die Grünen bei den sozialen Aufgaben sparen wollen, direkt im Anschluss aber die Aufstockung der (komplett freiwilligen) Kulturförderung um satte 30 000 Euro beantragten, wirkte da fast schon wie ein Affront.

Die Grünen sollten dringend ihre Prioritäten überdenken.

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