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In der Vorweihnachtszeit geht’s in den Kreisgremien immer ums Geld. Am Montag besprach der Sozialausschuss das künftige Budget der Sozialhilfeverwaltung. Dabei sorgte ein Antrag der Grünen für einigen Unmut.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Ein Streit entzündete sich in der Sitzung des Kreis-Sozialausschusses am Montag an den Zuschüssen für verschiedene Projekte. Beispielsweise hoffen BRK und Caritas auf eine Erhöhung der Zuwendungen für die Beratung pflegender Angehöriger. Im Raum steht hier jeweils ein vierstelliger Betrag. Das Frauenhaus wünscht sich 5000 Euro, um eine weitere dringend benötigte Wohnung anmieten zu können. Zusätzliche 25 000 Euro müsste der Landkreis zur Verfügung stellen, um die ambulanten Strukturen im Pflegebereich zu verbessern. Dabei geht es unter anderem darum, Schulungen für pflegende Angehörige anzubieten. Derselbe zusätzliche Betrag soll dafür aufgewendet werden, damit ambulante Pflegedienste auch schwer erreichbare Orte im Kreis anfahren.

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Die Grünen-Fraktion sieht diese Aufstockung der Zuschüsse skeptisch und beantragte pauschal, nur die Hälfte der beantragten Erhöhungen zu gewähren. Lediglich die Investitionskostenzuschüsse für neue stationäre Pflegeplätze sollten in voller Höhe gewährt werden, so Kreisrätin Barbara Schwendner. 15 000 Euro gibt es hier pro neu gebautem Platz.

„Da muss ich geistig erst einmal kurz Luft holen“

„Da muss ich körperlich und geistig erst einmal kurz Luft holen“, sagte der sichtlich konsternierte Sozialamtsleiter Thomas Bigl. Alle Vorschläge gingen auf das Seniorenpolitische Gesamtkonzept des Landkreises zurück. Das stehe unter dem Motto „ambulant vor stationär. Sie wollen jetzt aber stationär fördern, und machen bei allem anderen ein Fragezeichen“, sagte Bigl. Das sei schon recht „kreativ“, fügte er sarkastisch hinzu. Wenn man schon kürzen wolle, dann am ehesten bei der Investitionsförderung für die stationären Plätze, so Bigl.

Unterstützung bekam er von Franz Schöttl (CSU). „Ich bin irritiert, dass die Grünen hier überall 50 Prozent kürzen wollen. Da einfach mit dem Rasenmäher drüber zu fahren, ist ganz schön mutig“, meinte er ironisch. Der Antrag der Grünen „konterkariert alles, was wir bislang gemacht haben“. Die zusätzlichen Mittel im Bereich ambulante Pflege seien notwendig.

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„Unser Vorschlag ist nicht populär“, sagte Schwendner. Aber es gehe darum, die Kosten im Rahmen zu halten. „Die ambulanten Strukturen sind sehr wichtig, und wir stellen das Gesamtkonzept nicht in Frage“, betonte sie. Man wolle nur die Höhe der Zuschüsse kappen. In voller Höhe könne man sie ausschütten, wenn der Kreis wie beschlossen aus der Investitions-Förderung der stationären Plätze aussteige. Schöttl und der Rest des Gremiums konnte die Haltung nicht nachvollziehen. „Sie laufen da völlig daneben“, sagte er zu Schwendner.

Noch deutlicher wurde die Kritik beim anschließenden Tagesordnungspunkt. Hier beantragten die Grünen, den Topf für die Kulturförderung von 20 000 auf 50 000 Euro aufzustocken. „Ich finde es bemerkenswert, dass Sie bei Hilfen für Pflege 50-prozentige Kürzungen fordern und hier über das Doppelte aufsatteln. Da ist mir das andere wichtiger“, sagte Konrad Specker (FW). Ähnlich sah das Sabine Lorenz (CSU). Schon die 2017 bewilligten 20 000 Euro für die freiwillige Aufgabe der Kulturförderung seien ihr „fast zu viel. Bei dem anderen geht es um eine Pflichtaufgabe“. Das bekräftigte Landrat Josef Niedermaier (FW): „Ich bin schon verwundert, dass Sie bei einer Pflichtaufgabe dagegen stimmen“ und der ganze Sparwille bei der Kulturförderung plötzlich „keine Rolle mehr spielt“.

Grüne wollen mehr Geld für Kulturförderung

Schwendner verteidigte den Antrag: Heuer seien rund 90 000 Euro für Kulturprojekte ausgeschüttet worden – unter anderem große Zuschüsse für die Erinnerungsstätte Waldramer Badehaus und für das am Sonntag vorgestellte Buch über Maler aus dem Landkreis. Und schon die Anträge für 2019 würden zeigen, dass 20 000 Euro nicht reichen. Doch, tun sie schon, merkte Abteilungsleiter Wolfgang Krause an. „Man muss ja pro Antrag nicht die Höchstsumme ausgeben.“ Buch und Badehaus seien zudem außergewöhnliche Projekte. Vergleichbares gebe es nur alle paar Jahre, merkte Lorenz an.

Die Grünen-Räte Schwendner und Volker Witte blieben mit ihrer Meinung alleine. Die Mehrheit votierte für die volle Höhe der Sozial-Zuschüsse und gegen die Erhöhung des Kulturtopfs.

Einen Kommentar zum Thema von Redaktionsleiterin Veronika Ahn-Tauchnitz gibt es hier: