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© dpa / Frank Rumpenhorst

Alle sind irgendwie für Artenschutz und den Erhalt von Lebensräumen - auch die CSU. Ihr Antrag im Kreistag sorgte dennoch für Diskussionen.

Bad Tölz-Wolfratshausen – „Inhaltlich lässt dieser Antrag unser Herz springen vor Freude“, sagte Grünen-Fraktionschef Klaus Koch am Mittwoch in der Kreistagssitzung. Erstaunlich daran: Für die große Begeisterung bei Koch sorgte ausgerechnet ein Antrag der CSU. Die möchte sich für den Erhalt und die Schaffung von Lebensräumen für Vögel, Insekten, Amphibien und Pflanzen einsetzen. Der Antrag ist umfangreich. Die Punkte reichen vom Verzicht auf Pestizide auf landkreiseigenen Flächen über das Installieren von insektenfreundlicher Außen- und Straßenbeleuchtung bis hin zur Schaffung von „Biotopen auf Zeit“. Tatsächlich umfasst der Antrag so viele Punkte, „dass das ohne Vorberatung nicht abstimmbar ist“, sagte Landrat Josef Niedermaier (FW). Es gebe ja auch gar keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen. Stattdessen regte er an, die Vorschläge einzeln aufzubereiten und im zuständigen Fachausschuss für Umwelt „dezidiert abzuarbeiten“.

„Wir belassen es oft bei greenwashing“

Kein ungewöhnliches Vorgehen. Mit dem Grünen-Antrag zum Thema „pestizidfreier Landkreis“ wurde genauso verfahren. Die CSU brachte der Vorschlag aber ziemlich auf. „Ich glaube, wir müssen da heute schon tiefer in die Materie einsteigen“, forderte Michael Häsch (CSU). Artenschutz sei zwar in aller Munde, „aber wir belassen es dann oft bei greenwashing“. Letzteres bezeichnet (abfällig) Versuche, sich beispielsweise durch ein geschicktes Marketing ein umweltbewusstes Image zu verpassen – ohne wirklich etwas dafür zu leisten. „Ich will, dass über unseren Antrag abgestimmt wird. Wir sollten hier ein klares Zeichen setzen, dass der Landkreis eine Vorbildfunktion einnimmt“, sagte Häsch. Im Gegensatz zum „sehr einseitigen Antrag der Grünen“ verfolge die CSU einen „ganzheitlichen Ansatz“, betonte der Dietramszeller Vize-Bürgermeister. „Alle Teile der Bevölkerung müssen ihren Anteil leisten“, um das Artensterben zu verhindern. Und schließlich sei es auch ein Antrag zum Haushalt, und der musste am Mittwoch beschlossen werden, forderte Häsch weiterhin eine Abstimmung.

Der CSU geht es ums Prinzip

Es sei eben kein Antrag zum aktuellen Haushalt, hielt Niedermaier dagegen. Die CSU möchte nämlich lediglich, dass in die Finanzplanung für 2020 ein Betrag von 100 000 Euro eingestellt wird. „Das ist wie eine Absichtserklärung“, sagte Häsch. „Ja, aber dafür müssen wir doch die Finanzplanung nicht ändern. Die 100 000 Euro bekommen wir da immer rein“, entgegnete der Landrat. Man müsse sich aber doch erst inhaltlich mit den einzelnen Punkten auseinandersetzen, um überhaupt feststellen zu können, wie viel Geld man tatsächlich brauche. „Inhaltlich finde ich das alles gut“, bekräftigte Klaus Koch. „Aber es gehört in den Umweltausschuss.“

Der CSU ging es allerdings eher ums Prinzip. „Wenn man die Finanzplanung ernst nimmt, muss der Betrag da rein“, forderte CSU-Fraktionschef Martin Bachhuber. Die Diskussion war zu diesem Zeitpunkt ein wenig festgefahren. Während die CSU weiter auf einen Beschluss drängte, sahen die anderen Fraktionen eher keine Notwendigkeit dafür.

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Den Lösungsvorschlag brachte schließlich Landratsamts-Abteilungsleiter Wolfgang Krause. „Es ist doch jetzt sehr klar geworden, dass der Kreistag ein kraftvolles Zeichen in Richtung Natur- und Umweltschutz setzen will – auch ohne Beschluss.“ Zudem könnte man ins Sitzungsprotokoll aufnehmen, „dass das Thema hohe Priorität in der Abarbeitung in diesem Jahr genießt“.

Die CSU plädierte noch dafür, eine gemeinsame Erklärung des Kreistags abzugeben, „dass uns das Thema so wichtig ist, dass wir Geld im Haushalt 2020 dafür bereitstellen wollen“, formulierte Häsch. Dem stimmten am Ende alle zu und verwiesen den Antrag dann an den Umweltausschuss.

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