+

© Archiv

Das bayerische Innenministerium hat auf die Forderungen der Bürgermeister im Landkreis nach dem Hagel-Unwetter reagiert. Bis zum Jahresende wird es keine Asyl-Zuweisungen mehr geben.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Bis Jahresende werden dem Landkreis keine Geflüchteten mehr zugewiesen. Das teilte die Pressestelle des Innenministeriums am Mittwoch auf Anfrage von unserer Zeitung mit. Damit reagiert das Ministerium auf eine Bitte, die die beiden Bürgermeister-Sprecher Stefan Fadinger aus Gaißach und Michael Grasl aus Münsing bei einem Krisengespräch mit Innenminister Joachim Herrmann am Montag vorgetragen hatten. An dem Termin nahmen zudem Landrat Josef Niedermaier, sein Stellvertreter Thomas Holz und CSU-Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber teil, der das Gespräch vermittelt hatte.

„Sehr erfreut, dass wir etwas bewegen konnten“: Keine Asyl-Zuweisungen mehr in den Gemeinden

Mit der Pausierung der Asylzuweisung wolle das Ministerium den Städten und Gemeinden im Landkreis aufgrund der hohen Schäden und der Probleme nach dem Hagelunwetter vom 26. August eine „Verschnaufpause“ verschaffen, erklärte die Ministeriums-Sprecherin. Sie betonte aber auch, dass der Landkreis ab dem kommenden Jahr umgehend seine volle Quote bei der Aufnahme von Geflüchteten erfüllen müsse. Deswegen müsse die Zeit bis Jahresende unbedingt genutzt werden, um proaktiv zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

„Wir sind sehr erfreut, dass wir etwas bewegen konnten“, kommentiert Fadinger die Ankündigung. „Es ist gut, dass unser Hilfeschrei gehört wurde und wir Rückendeckung bekommen.“ Dafür spricht er dem Innenminister seinen Dank aus.

(Übrigens: Alles aus der Region gibt‘s auch in unserem regelmäßigen Bad-Tölz-Newsletter.)

Die Pause mache es möglich, dass in den von der Hagelkatastrophe betroffenen Gemeinden alle mitanpacken können. Dass die Asylzuweisungen für den gesamten Landkreis ausgesetzt werden, war deshalb gefordert worden, weil Handwerker aus sämtlichen Städten und Gemeinden von Icking bis in die Jachenau derzeit in den hauptbetroffenen Orten, wie Benediktbeuern, Schlehdorf, Arzbach oder Kochel im Einsatz sind und daher keine Kapazitäten hätten, auch noch Asylunterkünfte herzurichten.

Fadinger kündigt an, im Oktober eine Sitzung einzuberufen, in der die Landkreis-Bürgermeister das weitere Vorgehen besprechen. Dies sei nun „in aller Ruhe“ möglich.

Viele Bürger kommen mit Ängsten und Ablehnung auf die Bürgermeister zu

Fadinger betont zum Thema Asylzuweisungen trotz allem, „dass wir im ländlichen Raum überlastet und überfordert sind“. Im Landkreis gebe es, anders als in manchen anderen Regionen, keine Leerstände – wie ehemalige Gewerbehallen oder nicht mehr genutzte Hotels. Im Gespräch mit dem Innenminister habe er zusätzlich klargestellt, dass die Belegung von Turnhallen als Alternative nicht infrage komme. „Nach der Corona-Zeit muss es möglich sein, dass der Schul- und Vereinssport vollwertig stattfinden kann.“

Ein weiteres Thema sei am Montag gewesen, dass die Gemeinden darauf dringen, eine Lösung in Bezug auf den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu finden. Eine Kommune könne nicht wissen, ob ihr nur erwachsene Männer oder viele Familien mit Kindern zugeteilt werden. „Eine Gemeinde kann sich da nicht wappnen.“

Allgemein sei dem Minister die Situation vor Augen geführt worden, dass viele Bürger mit ihren Ängsten und ihrer Ablehnung gegenüber Asylunterkünften auf die Bürgermeister zugingen. „Das passiert täglich und bei jeder Gelegenheit im persönlichen Gespräch“, so Fadinger. Die Bürger fordern den Gaißacher Rathauschef auf, ihre Bedenken an die Abgeordneten, speziell der Berliner Ampel-Parteien, heranzutragen. „Es kocht in der Bevölkerung“, sagt er.

Landrat Josef Niedermaier kommentiert das jetzige Moratorium mit den Worten: „Das verschafft uns Luft.“ Auch dafür, unter den Bürgermeistern im Landkreis, unter denen zuletzt „die Einheit nicht mehr so groß“ gewesen sei, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Landrat Niedermaier appelliert an Gemeinden: „Ausruhen geht gar nicht“

Eines ist für Niedermaier aber auch klar: „Ausruhen geht gar nicht.“ Die Zeit bis Jahresende müsse genutzt werden, „alles an Unterkünften zu akquirieren, was geht“. Die Aktivitäten, die diesbezüglich in vielen Gemeinden in Gang gekommen seien, dürften jetzt nicht gestoppt werden. Denn unabhängig vom Hagelunwetter kämen weiterhin Asylsuchende im Land an. Und ab 2024 müsse der Landkreis seine Aufnahmequote, bei der er jetzt schon im Minus liege, erfüllen – also bei der Aufnahme dann nachholen, was jetzt verschoben wird.

(Besuchen Sie uns auf Facebook: www.facebook.com/toelzer.kurier)

Der vorerst letzte Bus mit 50 Geflüchteten – in diesem Fall aus der Ukraine – ist laut Niedermaier vergangenen Donnerstag im Landkreis angekommen. Für heuer vom Tisch sind nun die angekündigten Zuweisungen auch an diejenigen Gemeinden, die ihre Unterbringungsquote bislang nicht erfüllen: Greiling, Sachsenkam, Dietramszell und Münsing. „Ich spreche hier nicht von Zwangszuweisungen, sondern von einer gerechten Verteilung nach solidarischem Prinzip“, sagt Niedermaier. Eine solche Zuweisung sei bisher nicht erfolgt.

Dass die Gemeinde Greiling nun gegen die Asylzuweisung durch das Landratsamt vor Gericht ziehen will, kritisiert Niedermaier. „Das ist nicht fair gegenüber denjenigen Kommunen, die Aktivitäten zur Unterbringung starten – speziell gegenüber den drei Städten, die ihre Quote übererfüllen und dadurch Ärger mit ihren Bürgern haben.“ Eine Klage helfe bei der Lösung der Flüchtlingsunterbringung keinen Schritt weiter. Die Energie, die für Klageschriften und Erwiderungen aufgebracht wird, werde eigentlich anderweitig gebraucht. (ast)

Noch mehr aktuelle Nachrichten aus der Region finden Sie auf bei Merkur.de/Bad Tölz.