Bundeswehr bleibt doch länger: Verhandlungen über Millionen-Verluste
Die Fursty-Planungen der Stadt Fürstenfeldbruck sind nach der Bundeswehr-Kehrtwende obsolet. Nun laufen Verhandlungen über die entstandenen Millionen-Verluste.
Seit im April vergangenen Jahres bekannt wurde, dass die Bundeswehr den Fliegerhorst nicht wie geplant 2030 verlassen wird, muss die Stadt ihre bisherigen Planungen verwerfen. Aus Fursty sollte ein neuer Stadtteil werden. Doch daraus wird wegen der geänderten Sicherheitslage infolge des Ukraine-Kriegs nichts. Die Konversionsbeauftragte Nadja Kripgans-Noisser legte jetzt eine Kostenaufstellung für die Planungen seit dem Jahr 2015 vor. Ergebnis nach Abzug der schon erhaltenen Städtebauförderung von 1,7 Millionen Euro: 2,3 Millionen Euro Aufwendungen. Kripgans-Noisser: „Das sind die Kosten, auf denen die Stadt sitzen bleibt“.
Bundeswehr verlässt den Fliegerhorst doch nicht: Fürstenfeldbruck bleibt wohl auf 2,3 Millionen Euro sitzen
Andreas Lohde (FBM) erinnerte daran, dass darunter auch Posten wie die Verkehrsrahmenplanung fielen, von denen die Stadt insgesamt profitiert habe. Zudem verteidigte er die Vorleistungen: „Was wäre los gewesen, hätten wir nicht geplant bis zur Schlüsselübergabe?“
Einstimmig entschied der Konversionsausschuss über zwei wesentliche Punkte: Zum einen wird man versuchen, weitere Mittel von der Regierung von Oberbayern zu erhalten, um die entstandenen Verluste aufzufangen. Zum anderen einigte sich das Gremium, wie mit den Forderungen eines Rahmenplanungsbüros umzugehen ist.
Derzeit gibt es vier Verträge zur Rahmenplanung, wie Konversionsbeauftragte Nadja Kripgans-Noisser dem Gremium erläuterte. Laut Sitzungsvorlage war man anfangs bemüht, die Verträge anzupassen, habe dies mittlerweile aber verworfen. Stattdessen ruhen die Verträge im Moment und würden nach und nach aufgelöst, wodurch aktuell keine neuen Kosten entstünden, so Kripgans-Noisser.
Die Verhandlungen mit dem Rahmenplaner aber seien nicht konfliktfrei, sagte die Konversionsbeauftragte. Das Büro bestehe auf Vertragserfüllung. Der lege fest, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich sei, aber dadurch Ansprüche von „maximal 30 Prozent der Vergütung auf die noch nicht erbrachte Restleistung“ entstehen.
Regierung von Oberbayern scheint gewillt, zu helfen
Der Vorschlag, den das Büro während der Verhandlungen machte, geht aber darüber hinaus: So solle die Stadt zuerst 25 statt 30 Prozent zahlen, gelingt es aber, weitere Mittel von der Regierung von Oberbayern zu erhalten, würden noch mal zehn Prozent der noch offenen Vergütung fällig. Also insgesamt 35 statt 30 Prozent.
Die Verwaltung schlug nun vor, den Zahlungsmodalitäten zuzustimmen, aber nicht über die vertraglich vereinbarten 30 Prozent hinaus. Kripgans-Noisser betonte aber auch, dass das Büro sehr gute Arbeit geleistet habe und „genauso unverschuldet in diese Situation kam wie wir“.
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Gleichzeitig scheint die Regierung von Oberbayern gewillt zu helfen. Eigentlich könne die nämlich die vier offenen Verträge nicht fördern, weil sie nicht fertiggestellt werden können. Nichtsdestotrotz „prüft die Regierung Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung und zeigt sich äußerst gesprächsbereit“.
Die Verwaltung will nun die entstandenen Kosten in Gesprächstermine mit dem Verteidigungsministerium mitnehmen, um auf eine Erstattung abzuzielen. Dabei wird es auch darum gehen, ob es zu einer Teilfreigabe von Fliegerhorst-Flächen kommt. Die Gespräche beginnen im April. Ein Zeitrahmen ist nicht bekannt. Wie sollte man mit den Kosten umgehen? Ein Kommentar.
