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Durch die Corona-Krise steht in allen Städten und Gemeinden die Haushaltsplanung auf tönernen Füßen. Noch ist es zu früh, um konkrete Aussagen zu treffen. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich in manchen Kommunen die Projekte nicht wie geplant verwirklichen lassen.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Der Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl (CSU) ist nur noch wenige Tage im Amt, und die Übergabe der laufenden Geschäfte an seinen Nachfolger Markus Landthaler (FW) verläuft anders als noch vor wenigen Wochen geplant. Alle Kommunalpolitiker stünden nun vor „großen Herausforderungen“, sagt Weindl angesichts der Corona-Krise und den Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. „Es wird bei allen Einschnitte geben.“ Weindl will diese Woche mit dem alten Gemeinderat den Haushalt verabschieden. Wie sich Gewerbe- und Einkommenssteuer 2020 entwickeln werden, sei schwer zu sagen. Auch in Lenggries haben sich schon einige Betriebe bei der Gemeinde gemeldet, die ihre Gewerbesteuer stunden lassen wollen. „Andere hingegen können uneingeschränkt arbeiten“, sagt Weindl. Derzeit einen Gesamtüberblick zu geben, sei schwierig.

Die Gemeinde will vorerst keine neuen Projekte in Angriff nehmen, sondern nur die laufenden fortsetzen. Das sind zum Beispiel die Umbauarbeiten im Gasthof Post und die neue große Hackschnitzelheizungsanlage an der Schule. Abwarten will die Gemeinde hingegen bei der Sanierung der Sanitäranlagen der Grundschule, der neuen LED-Beleuchtung in der Mittelschule und beim Bau der Personalküche im Kindergarten Wegscheid. „Das tut mir schon leid, aber wir müssen jetzt schauen, wie sich die Finanzen weiter entwickeln“, sagt Weindl.

„Wir stehen am Anfang einer Spirale“, sagt der Tölzer Kämmerer Hermann Forster. Manche Firmen hätten mehr Arbeit als zuvor, andere plagten Existenzsorgen. „Die nächsten ein, zwei Monate sind entscheidend“, sagt Forster. Der Stadtrat hat zwar schon den Haushalt 2020 beschlossen (wir berichteten). „Sicher werden wir im Sommer einen Nachtragshaushalt aufstellen“, sagt Forster. Auch er rechnet mit Corona-Auswirkungen in allen Bereichen, vom Handwerk über die Tourismusbranche bis hin zum Kindergarten-Träger. „Wir müssen sehen, wie sich die Arbeitslosenzahlen entwickeln werden“, sagt Forster. Er geht davon aus, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie die Stadt mehrere Jahre lang beschäftigen werden.

„Manches läuft anders, als bereits geplant“

Ähnlich ist die Situation in Wolfratshausen. Dort erinnert man sich an den Börsencrash von 2001, als in der Folge die Gewerbesteuer in der Stadt um 40 Prozent einbrach. Bürgermeister Klaus Heilinglechner liegen schon jetzt 23 Anträge von Unternehmen vor, die ihre Steuern nicht bezahlen können beziehungsweise um Stundung bitten. „Das Volumen beträgt zwei Millionen Euro“, sagt Heilinglechner. Eigentlich hätte er für 2020 mit elf Millionen Einnahmen an Gewerbesteuer kalkuliert, nun rechnet er mit weniger als neun Millionen.

Welche Projekte die Stadt noch weiter verfolgen wird, soll der neue Stadtrat bei einer Klausurtagung im Juni entscheiden. Beibehalten werde man Umbau und Sanierung am Untermarkt 10 sowie den Kindergarten, „den wir Gott sei Dank abgeschlossen haben“, sagt Heilinglechner. Sprechen müsse man zum Beispiel aber über den Um- und Neubau der Grund- und Mittelschule am Hammerschmiedweg. „Hier müssen wir uns über den Umfang nochmal unterhalten.“

„Auf Sicht“ fährt man derzeit in Geretsried nach Auskunft von Pressesprecher Thomas Loibl. Dort wurde der Haushalt mit verschiedensten Projekten im Februar beschlossen. „Manches davon läuft bereits, anderes ist geplant“, sagt Loibl. Im Zuge einer verantwortungsvollen Politik agiere man aber jetzt zurückhaltender bei nicht sofort und unbedingt notwendigen Ausgaben.

Münsing sieht sich gut gewappnet

Die Gemeinde Benediktbeuern hatte den Haushalt kurz vor Ausbruch der Pandemie verabschiedet. Auch dort heißt es jetzt abwarten in punkto Gewerbesteuer. Einige Betriebe im Dorf würden die Krise wohl recht gut schultern können, bei anderen hat Bürgermeister Toni Ortlieb Bedenken. Nun zeige sich, welche Unternehmen schon in guten Jahren entsprechende Weichen gestellt hätten. In Bezug auf die Gewerbesteuer rechnet Ortlieb mit einem deutlichen Rückgang. „Aber wie hoch, das können wir derzeit noch nicht abschätzen.“ Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass 2021 die Kreisumlage steige. Die Situation sei schwierig: „Denn wenn die Kommunen bei ihren Investitionen jetzt auch noch die Vollbremse einlegen, verstärkt das die Rezession.“

Gut gewappnet sieht man sich dagegen in Münsing. Das Rücklagenpolster beträgt hier 12 Millionen Euro, und Kämmerer Hubert Kühn geht davon aus, dass laufende Projekte wie etwa das Bürgerhaus wie geplant weiter verfolgt werden können. Der Gemeinderat hat den Haushalt vor wenigen Tagen verabschiedet. Kühn kalkuliert jedoch die Einnahmen nach unten, bei der Gewerbesteuer rechnet er mit zwei statt bislang mit drei Millionen Euro. Die meisten Betriebe, vor allem im Bereich Handwerk, seien gut ausgelastet. „Ich glaube, am Ende des Tages wird es für Münsing nicht so schlimm.“

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