Bei der Kundgebung in Nürnberg polterte Bauern-Präsident Felßner gegen die Ampel. Markus Söder sagte den Landwirten Unterstützung zu.

Update vom 12. Januar, 14.35 Uhr: Tausende Bauern haben am Freitag in Nürnberg gegen die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert. Laut Polizeiangaben zählte die Kundgebung auf dem Volksfestplatz etwa 5000 Teilnehmer. Vor der Versammlung hatten sie mit etwa 2500 Traktoren und Landmaschinen eine Sternfahrt in die fränkische Großstadt unternommen, was zu Verkehrsbehinderungen führte.

+

Die Landwirte erhielten Rückendeckung von Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Vorsitzende betonte bei der Kundgebung in Nürnberg seine volle Unterstützung für die Forderungen der Bauern. „Diese Maßnahmen in Berlin müssen weg“. Die Vorschläge seien unfair, falsch und benachteiligten die Bauern einseitig. Zugleich forderte Söder: „Es reicht auch nicht, nur diese Maßnahmen wegzunehmen, es braucht eigentlich auch eine Entschuldigung von der Bundesregierung.“

Bauernpräsident wütet gegen Ampel, Söder fordert Entschuldigung – Imposante Bilder von Demo in Nürnberg

Bauernprotest und Sternfahrt in Nürnberg am 12.01.2024 Blick über den Volksfestplatz während der Demonstration des Bayer

Bauernprotest - Nürnberg

Bauernprotest - Nürnberg

Die Landwirte protestieren gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung. Innerhalb von drei Jahren soll die steuerliche Begünstigung für Agrardiesel abgeschafft werden. Die teilweise Rücknahme der Kürzungspläne durch die Ampelkoalition genügt den Landwirten nicht. Der Streit um den Agrardiesel ist jedoch nur der unmittelbare Anlass, da Unzufriedenheit und Frustration unter den Bauern bereits seit Jahren bestehen.

Man müsse endlich verstehen, dass die Landwirtschaft die Grundlage für die Ernährung des Landes sei, sagte Söder, der während seiner Rede auch Buhrufe erhielt. „Wer das kaputt macht, der versündigt sich an der Zukunft des deutschen Volkes.“

Bauern-Präsident fordert Rücknahme der geplanten Sparmaßnahmen

Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, verlangte, dass die geplanten Sparmaßnahmen vollständig zurückgenommen werden müssten, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Felßner kündigte an, dass die Bauernverbände in der kommenden Woche Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung führen wollen. Sollte es keine Zugeständnisse geben, würden die Proteste fortgesetzt.

Zugleich grenzte sich Felßner in Nürnberg erneut klar von rechten Vereinnahmungen ab. Rechte und Umsturzfanatiker würden sofort des Platzes verwiesen. Bauern seien nicht rechts, sondern die Mitte der Gesellschaft. ies hätten die vergangenen Tage mit zahlreichen friedlichen Protesten gezeigt. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass die Demonstration in Nürnberg ohne Zwischenfälle verlief.

FDP-Politikerin stellt sich Bauerndemo in Nürnberg

Update vom 12. Januar, 12.23 Uhr: Kristine Lütke (FDP) stellt sich auf der Demo. Sie kann den Protest der Bauern nachvollziehen, erntet aber trotzdem viele Buhrufe. Teilweise muss sie mehrere Sekunden Pause machen, die Landwirte machen ihren Unmut lautstark deutlich. Lütke weist auch daraufhin, dass das Landwirtschaftsministerium jahrelang in Hand der Union war - und der Frust habe sich über Jahre angestaut. Das lasse „das Fass immer voller werden“, nun sei es übergelaufen.

Update vom 12. Januar, 12 Uhr: Um Punkt 12 Uhr betritt Markus Söder die Bühne. „Ich sage dir hiermit zu (...): 100 Prozent Unterstützung. Diese Maßnahmen in Berlin müssen weg“, sagt er an Felßner und die Bauern gerichtet. Es reiche nicht nur, die Maßnahmen wegzunehmen, es brauche auch „eine Entschuldigung von der Bundesregierung“. Seit einem Jahr beschäftige „uns dieses unsägliche Heizgesetz“. Würde die Regierung dieses Gesetz wegnehmen, „hätte Deutschland keine finanziellen Probleme“. Doch zu Lasten der Landwirtschaft wurde anders entschieden. „Es benachteiligt die deutsche Landwirtschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Felßner habe viel gefordert. „Er wirkt sehr nett, aber er kann auch sehr brutal sein, wenn er etwas will“, berichtet Söder. Doch jede Forderung sei notwendig gewesen. Statt zu kürzen habe man beschlossen, 120 Millionen draufzulegen. „Bayern kürzt nicht, es legt drauf, weil es eine Form der Wertschätzung euch gegenüber ist.“

Jeder solle essen was er will, sagt Söder weiter, aber: „Ohne Fleisch und Bratwurst ist doch ein Leben gar nicht sinnvoll, oder?“ Anschließend teilt er noch gegen die Ampel und die Steuer in der Gastronomie aus und wirft der Regierung Arroganz vor. „Macht weiter, wir unterstützen euch zu 100 Prozent“, beendet Söder seine Rede beim Bauernprotest in Nürnberg.

Nach Markus Söder spricht ein Jungbauer auf der Demo. Auch er schießt gegen die Ampel - und nennt den Bundeskanzler kurzerhand in „Olaf Schmitt“ um, bevor er sich korrigiert.

+

Bauern-Präsident Felßner teilt gegen Ampel-Regierung aus - Lob für Söder-Kabinett

Update vom 12. Januar, 11.45 Uhr: „Wir haben etwas ausgelöst, wir haben Sympathien bekommen in der Bevölkerung, das ist unglaublich“, freut sich Felßner. Der Bauernverband wolle Denkfabrik für die ganze Gesellschaft werden. Man brauche bessere Politik der Ampel in Berlin - und wenn man dazu nicht fähig sei, solle man den Platz freimachen. Die Politik in Bayern würde versuchen zu retten, was zu retten ist. Man sei aber auch von der Politik aus Brüssel und Berlin abhängig.

„Lieber Markus Söder, du bist heute da und das hat seinen Grund (...) Wir haben einen Deal gemacht, wir haben gesagt: Wir können streiten, das bringt nichts. Wir können uns auseinandersetzen, das bringt dem Bauern nix, das bringt der Regierung nix. Oder wir vergessen das jetzt mal und vereinbaren: Die Landwirtschaft ist die DNA Bayerns“ und man mache Standortpolitik, klare Projekte, klare Zeiträume, klare Finanzierungen, so Felßner. Lob erhält auch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber für ihren Einsatz an der Seite der Bauern.

Seit zwei Jahren Ampel in Berlin „haben wir Milliarden verloren“, so Felßners Vorwurf. „Irgendwann ist einfach Schluss“, begründet er, dass weiter demonstriert wird, obwohl die Ampel den Landwirten schon etwas entgegengekommen ist. Der bayerische Bauernpräsident verspricht einen „heißen Januar“, sollte den Forderungen nicht nachgegeben werden. Die Bauern auf dem Volksfestplatz jubeln.

+

Bauern-Präsident Felßner wütend: „In Deutschland stimmt etwas nicht mehr mit der Regierung“

Update vom 12. Januar, 11.37 Uhr: Günther Felßner, Präsident des bayerischen Bauernverbandes hat das Wort. „Nürnberg, 12. Januar 2024, da oben kreisen Hubschrauber, da vorne stehen tausende von Traktoren (...) Es ist ein Zeichen, und was sagt uns das? In Deutschland stimmt etwas nicht mehr mit der Regierung.“ Inzwischen seien nicht nur die Bauern unterwegs, sondern auch befreundete Berufsgruppen und die ganze Bevölkerung, „weil jeder eine eigene Betroffenheit hat mit schlechter Politik in Berlin.“

„Wir sind nicht rechts, wir sind die Mitte der Bevölkerung“, ruft er und wehrt sich damit gegen Vorwürfe, dass andere Gruppen die Proteste unterwandern würden. „Wir haben friedlich und stark demonstriert.“ Man habe eine starke Bewegung und gute Argumente, man habe es nicht nötig Politiker zu bedrängen oder in ihrer Privatsphäre einzuschränken, sagt er mit Blick auf den Vorfall um Robert Habeck an der Fähre. Davon distanziere man sich. „Bei den Bayern ist das nicht passiert, vielleicht haben wir aber auch die besseren Politiker.“

Update vom 12. Januar, 11.25 Uhr: Die Kundgebung in Nürnberg hat begonnen. Zunächst soll der Präsident des bayerischen Bauernverbandes sprechen. Auch eine Rede von Ministerpräsident Markus Söder ist geplant.

+

Bauernprotest in Nürnberg: „Bei den Landwirten brennt viel unter den Nägeln“

Update vom 12. Januar, 11.07 Uhr: „Langsam füllt sich hier der Volksfestplatz“, berichtet BR-Reporter Daniel Peter von vor Ort in Nürnberg. Am Morgen wurde mit rund 5000 Traktoren gerechnet, eine genaue Zahl konnte die Polizei aber noch nicht nennen. „Man merkt: Bei den Landwirten brennt viel unter den Nägeln“, so der Reporter. Später soll noch Markus Söder sprechen, eine Ampel-Vertreterin von der FDP wird ebenfalls zu Wort kommen.

Update vom 12. Januar, 9.07 Uhr: Die Proteste des Bayerischen Bauernverbands (BBV) und des Verbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) haben am Freitag zu Verkehrsproblemen auf Bayerns Straßen geführt, diesmal nicht nur durch Traktoren, sondern auch durch Lastwagen.

In Nürnberg, wo im Zuge der Protestwoche der Landwirte eine Traktoren-Sternfahrt enden soll, war der Zulauf aber „geringer als erwartet“, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Bauernverband hatte etwa 5000 Menschen mit ebenso vielen Traktoren angemeldet. Die Polizei zählte jedoch am Morgen lediglich 1800 Fahrzeuge, hauptsächlich Traktoren. Schon ab etwa 6.30 Uhr war ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Nürnberger Innenstadt und auf allen wichtigen Zufahrtsstraßen zu verzeichnen.

+

In Eckental, im Landkreis Erlangen-Höchstadt, kam es zu einem Auffahrunfall zwischen zwei Traktoren, bei dem eine Person verletzt wurde. Die beiden Traktoren kollidierten am Freitagmorgen auf dem Weg zum Volksfestplatz, wie die Polizei berichtete. Eine Person wurde mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus eingeliefert.

Tausende Traktoren rollen auf Nürnberg zu – Söder-Auftritt angekündigt

Erstmeldung vom 12. Januar, 7.10 Uhr: Nürnberg - Die Landwirte setzen ihren Protest fort. In Nürnberg ist die dritte große Demonstration der Woche geplant, während Spediteure ebenfalls auf die Straße gehen.

Bauernproteste gehen weiter: Große Demo in Nürnberg - Söder spricht

Tausende von Bauern planen, am Freitag erneut ihren Unmut über die Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei zahlreichen Demonstrationen kundzutun. Eine große Demonstration ist in Nürnberg (11 Uhr) vorgesehen. Die Landwirte beabsichtigen, mit ihren Traktoren in einer Sternfahrt in die fränkische Großstadt zu gelangen.

Die Stadt rechnet mit etwa 6000 Teilnehmern, ein Auftritt von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder ist geplant. Der Bauernverband und die CSU sind eng miteinander verbunden: Der Präsident der bayerischen Bauern, Günther Felßner, ist auf kommunaler Ebene für die CSU tätig.

(Übrigens: Unser Nürnberg-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus Mittelfranken und der Franken-Metropole. Melden Sie sich hier an.)

Spediteure demonstrieren in München: Erhöhung der Lkw-Maut als Grund

Parallel dazu planen die Spediteure in München, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Laut den Organisatoren beabsichtigen 800 Lkw, in die bayerische Hauptstadt zu fahren. Der Hauptgrund für den Protest ist die Erhöhung der Lkw-Maut. Während Söder in Nürnberg spricht, plant sein Stellvertreter und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, an der Münchner Demonstration teilzunehmen, ebenso wie Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).

Auch in anderen deutschen Städten setzen sich die Proteste fort: In Schleswig-Holstein planen die Landwirte laut Bauernverband eine Sternfahrt nach Kiel mit weit über 1000 Fahrzeugen.

Landwirte protestieren gegen Sparpläne der Ampel

Die Landwirte protestieren gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung. Innerhalb von drei Jahren soll die steuerliche Begünstigung für Agrardiesel abgeschafft werden. Die Tatsache, dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, ist für die Landwirte nicht ausreichend. Der Streit um den Agrardiesel ist jedoch nur der unmittelbare Auslöser, da Unzufriedenheit und Unmut unter den Bauern bereits seit Jahren bestehen.

Sollte die Bundesregierung nicht kurzfristig einlenken, planen die Landwirte, ihren Protest am Montag fortzusetzen. (kam/dpa)

Mehr News finden Sie in unserer brandneuen Merkur.de-App, jetzt im verbesserten Design mit mehr Personalisierungs-Funktionen. Direkt zum Download, mehr Informationen gibt es hier. Sie nutzen begeistert WhatsApp? Auch dort hält Sie Merkur.de ab sofort über einen neuen Whatsapp-Kanal auf dem Laufenden. Hier geht‘s direkt zum Kanal.

Die Redakteurin hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.

Rubriklistenbild: © Daniel Karmann/dpa